Trotz eindringlicher Warnungen durch Fischerei- und Umweltexperten hat das Bergamt Stralsund am Montag die Fortsetzung der Baggerarbeiten an der bereits technisch fertiggestellten Zulieferpipeline für das LNG-Terminal vor Rügen genehmigt. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Vorgang scharf.
Allgemein
Gewalteskalation bei Bauernprotesten verhindern // Dr. Terpe: „Gewalt ist inakzeptabel – Landwirtschaftskompromiss eröffnet tragfähige Perspektive“
Anlässlich der heutigen bundesweiten Proteste aus der Landwirtschaft und der Blockade einer Fähre durch wütende Landwirte in Schleswig-Holstein vergangene Woche zeigt sich die bündnisgrüne Fraktion in MV besorgt über den Zustand des politischen Diskurses im Land. Dr. Harald Terpe: „Die Demonstrationsveranstalter stehen ebenfalls in der Pflicht, sich von gewalttätigen Trittbrettfahrern, die die Proteste missbrauchen wollen, abzugrenzen.“
LNG-Terminal: Antrag auf Verlängerung der Bauzeit // Damm: „Bergamt darf Antrag unter keinen Umständen genehmigen“
Gestern wurde bekannt, dass der Gasnetzbetreiber Gascade eine Verlängerung der Bauzeit an der Anbindungs-Pipeline für das LNG-Terminal vor Mukran beantragt hat. Das Unternehmen will seine Bauarbeiten in der Ostsee in den Monaten Januar und Februar 2024 fortführen – mitten in der Laichsaison des bedrohten Ostsee-Herings, dessen Laichgebiet im Bereich der Pipeline-Arbeiten liegt. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, mahnt: „Unter keinen Umständen darf das Bergamt Stralsund den Antrag auf Erweiterung der Bauzeit für Januar und Februar genehmigen!“
Schulversorger kündigen Preiserhöhungen zum Jahreswechsel an // Wegner: „Schwesig muss sich für bezahlbare Schul- und Kitaverpflegung einsetzen“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV setzt sich für die dringend notwendige Unterstützung bei der Verpflegung in Schulen und Kitas ein, insbesondere angesichts der angekündigten Preiserhöhungen vieler Schulversorger*innen zu Beginn des neuen Jahres. Die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung durch die Bundesregierung, von der auch die Schul- und Kitaverpflegung betroffen ist, mache eine gezielte Lösung erforderlich, betont Jutta Wegner, bildungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: „In Anbetracht der finanziellen Herausforderungen ist subventioniertes Essen in Schule und Kita für viele Familien unverzichtbar. Meine Fraktion ruft daher das Land und insbesondere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, dort Unterstützung zu leisten, wo sie dringend notwendig ist: bei der Verpflegung unserer Kinder.“
Weitergebene Bundeswehr-Daten noch immer online // Damm: „Bergamt arbeitete enger mit russischem Staatskonzern zusammen als mit der Bundeswehr“
Im Zuge der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Militärinformationen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 fordern die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag von der Landesregierung weitere Antworten. Anlass ist die Tatsache, dass die vertraulichen Bundeswehr-Daten, die durch das Bergamt Stralsund veröffentlicht wurden, noch immer online abrufbar sind. Hannes Damm: „Anstatt für Aufklärung zu sorgen, hat die Landesregierung versucht, das Datenleck unter den Teppich zu kehren.“
LNG-Terminal: Anzeige wegen nicht genehmigter Bauarbeiten // Damm: „Zeitdruck sorgt dafür, dass Verantwortliche Rechtsstaatlichkeit außer Acht lassen“
Der klima- und energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Hannes Damm, äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Genehmigungs- und Umsetzungsstandes des LNG-Terminals vor Mukran. Grund sind u. a. unerlaubte Bauarbeiten im November und Dezember, für die keine Genehmigungen vorlagen. Hannes Damm: „Bei einem so risikobehafteten Projekt und der sensiblen Umweltsituation dürfen die Landesbehörden nicht lediglich mit geringen Geldstrafen und erhobenem Zeigefinger reagieren – es bedarf stattdessen umgehender und umfassender Aufklärung.“
Kirchenasyl bei Abschiebeversuch in Schwerin gebrochen // Oehlrich: „Landesregierung muss sich öffentlich zum Kirchenasyl bekennen“
In einer Kirchengemeinde in Schwerin kam es bei einer Abschiebung zu einem größeren Polizeieinsatz. Die Situation eskalierte, als eine afghanische Geflüchtete versuchte, die Abschiebung ihrer zwei erwachsenen Söhne zu verhindern. Erstmals wurde damit in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, kritisiert die Vorgehensweise der Behörden scharf: „Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich öffentlich zum Kirchenasyl zu bekennen und dafür zu sorgen, dass die ihr nachgeordneten Behörden dieses Recht respektieren.“
Bündnisgrüne Fraktion fordert bessere Erfassung von Naturdaten // Damm: „Naturschutz und Erneuerbare Energien durch Datengrundlagen in Einklang bringen“
Die bündnisgrüne Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Erfassung, Verarbeitung und Vermittlung von Naturdaten zu intensivieren und zu verbessern. Hannes Damm: „Solange diese Daten für die Planungsvorhaben nicht verfügbar sind, werden Genehmigungsvorhaben zum Beispiel für Windkraftanlagen weiterhin viel zu lange dauern oder noch spät im Verfahren scheitern.“
Bündnisgrüner Änderungsantrag zum Disziplinarrecht // Oehlrich: „Verfassungsfeind*innen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wollte heute im Landtag die Landesregierung dazu auffordern, zu prüfen, inwiefern Beamt*innen bei schwerwiegenden Verstößen per Verfügung aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können. Constanze Oehlrich: „Verfassungsfeind*innen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“
Volksinitiative fordert besseren Betreuungsschlüssel // Wegner: „Brauchen verbindlichen Umsetzungsplan für gute Kinderbetreuung im ganzen Land“
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute die Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ beraten. Jutta Wegner begrüßt den Vorstoß: „Mit zahlreichen Unterschriften macht die Volksinitiative deutlich, dass dieser Missstand auch längst in der Bevölkerung als drängendes Problem wahrgenommen wird.“