Gewaltfälle

Rechtsstaatliche Verfahren stärken – Wahltaktischer Skandalisierung widerstehen // Dr. Terpe: „Für die Verhinderung solcher Taten gibt es keine einfachen Lösungen“

Zu der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Harald Terpe, stellvertretendes Mitglied für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Für eine Instrumentalisierung zu Wahlkampfzwecken sind die drei beratenen Sachverhalte völlig ungeeignet. Es handelt sich um drei Fälle mit sehr einzigartigen Fallkonstellationen. Für die Verhinderung solcher Taten gibt es keine einfachen Lösungen. Zu einer solchen Annahme darf sich niemand verleiten lassen. Vielmehr muss es nun darum gehen, die Täter zu ermitteln, soweit dies noch nicht geschehen ist, und sie einem rechtsstaatlichen Strafverfahren zuzuführen. Den Betroffenen der Taten und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl, ihnen muss jede erdenkliche Unterstützung zuteilwerden.“

Schutz jüdischen Lebens in MV // Oehlrich: „Eine Verfassungsänderung zur richtigen Zeit“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, ein klares Bekenntnis gegen antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut zu verankern. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, jüdisches Leben und jüdische Kultur aktiv zu schützen und zu fördern.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verfassungsänderung kommt zur richtigen Zeit.“

Politisch motivierte Gewalt// Oehlrich: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung“

Die gestern veröffentlichten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 kommentiert Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Dass die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern die 2000er Marke überschritten hat, ist ein trauriger Rekord. Dabei ist besonders alarmierend, dass die Zahl rechtsmotivierter Straftaten um 17,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Nicht nur politisch motivierte Gewaltdelikte, sondern auch Delikte mit dem Tatmittel Internet gingen zu einem großen Teil vom rechten politischen Spektrum aus.“