Finanzpolitik

Initiative zur Reform der Schuldenbremse // Dr. Terpe: „Jahrelanges Festhalten an diesem Instrument hat auch MV enorm geschadet“

Zu den Plänen der Landesregierung, eine Initiative zur Reform der Schuldenbremse im Bundesrat zu starten, äußert sich Dr. Harald Terpe, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist seit langem klar, dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen auch in Mecklenburg-Vorpommern unter dem engen Korsett der Schuldenbremse nicht zu leisten sind. Die angekündigte Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse ist daher längst überfällig. Das jahrelange Festhalten an diesem Instrument hat auch unserem Bundesland enorm geschadet.“

Landesfinanzbericht 2023 // „Klüngelei und Kleinstaaterei“

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Landesfinanzbericht für das Haushaltsjahr 2021 vorgestellt. Erstmals werden darin auch Details zu den vom Landesrechnungshof bereits vor Wochen monierten Stellenbesetzungsverfahren für Spitzenposten der Landesregierung veröffentlicht. Des Weiteren wird in dem Bericht deutlich, wie schleppend die Digitalisierung vorangeht und wie riskant sich diese Tatsache für das Land Mecklenburg-Vorpommern auswirken kann. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, und Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellen angesichts des Berichts bei der Landesregierung „Klüngelei“ und „Kleinstaaterei“ fest.