Forderung nach einer intensiveren Erfassung von Bioabfällen //Damm: „Erleichterte Erfassung von Bioabfällen bietet Chance für mehr Energie aus Biogas“ 15. August 202219. November 2024 Der energiepolitische Sprecher Hannes Damm fordert eine vereinfachte Erfassung von Bioabfällen, denn: „Das bietet die Chance für mehr Energie aus Biogas.“
Landesregierung beantwortet Kleine Anfrage zur Nordumfahrung Schwerin // Wegner: „Es gibt keine tragfähigen Gründe für dieses 60 Millionen Euro teure Straßenbauvorhaben“ 12. August 202219. November 2024 Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Jutta Wegner zur Nordumfahrung Schwerin beantwortet. Für Wegner ist klar: Der Nutzen der geplanten Straße ist nicht belegt.
Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Sportförderung // Wegner: „Breitensport darf nicht auf der Strecke bleiben“ 10. August 202219. November 2024 In der Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Sportförderung sagt Jutta Wegner: „Der Breitensport darf nicht auf der Strecke bleiben!“
Bildungsministerin kündigt Qualitätsoffensive in der Kindertagesförderung an // Shepley: „Echte Qualitätsförderung braucht große Reformen, keine Tippelschritte“ 9. August 202219. November 2024 Bildungsministerin Oldenburg kündigt eine Qualitätsoffensive in der Kindertagesförderung an. Anne Shepley meint: „Echte Qualitätsförderung braucht große Reformen, keine Tippelschritte!“
Kooperationsvereinbarung des Wirtschaftsministeriums mit der Hochschule Wismar // Wegner: „Radverkehrsplanung priorisieren“ 8. August 202219. November 2024 Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Wegner kritisiert die Kooperationsvereinbarung des Wirtschaftsministeriums mit der Hochschule Wismar. Die Priorisierung hätte auf der Radverkehrsplanung liegen müssen.
Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ // Oehlrich: „Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherstellen“ 5. August 202219. November 2024 Constanze Oehlrich fordert, die Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz sicherzustellen, und hat eine Kleine Anfrage „Rechtsextreme Jugendcamps in Mecklenburg-Vorpommern“ an die Landesregierung gerichtet.
Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ // Oehlrich: „Eigenverbrauch von Cannabis entkriminalisieren“ 5. August 202219. November 2024 Die rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich fordert, den Eigenverbrauch von Cannabis zu entkriminalisieren und hat eine Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ gestellt.
Thema Energiesicherheit im Wirtschaftsausschuss // Damm: „Kostengünstige Erneuerbare genauso in den Fokus nehmen wie LNG-Terminal“ 4. August 202219. November 2024 Zum Thema Energiesicherheit, das im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde, sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher: „Kostengünstige Erneuerbare müssen wir genauso in den Fokus nehmen wie ein LNG-Terminal!“
Genehmigung der „unseKinder gGmbH“ in Stralsund // Wegner: „Einlenken des Bildungsministeriums kommt viel zu spät“ 4. August 202219. November 2024 „Das Einlenken des Bildungsministeriums ist richtig, kommt aber viel zu spät“, sagt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, zu der Genehmigung der Stralsunder „unseKinder gGmbH“.
Nachfolge für das 9-Euro-Ticket – Wegner: „Der Bund muss eine Lösung finden, sonst sollten die Nordländer kooperieren.“ 1. August 202219. November 2024 Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin: „Beim 9-Euro-Ticket ist klar: Der Bund muss eine Lösung für die Fortführung finden, ansonsten sollten die Nordländer kooperieren.“
