Anhörung zum Landesplanungsgesetz Windkraftausbau // Damm: „Sachverständige fordern schnelleren Windkraftausbau“

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags fand eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes statt. Ziel dieses Gesetzes ist es insbesondere, die Festlegung von Windenergiegebieten in Mecklenburg-Vorpommern zu regeln. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „In der Anhörung sprach sich die überwältigende Mehrheit der Expert*innen für ein anderes Verfahren aus als das von der Landesregierung vorgesehene.“

Anhörung zur KiföG-Novelle // Wegner: „Qualitätssteigerungen bleiben mit dem vorgesehenen Personalschlüssel Wunschträume“

Heute hat der Bildungsausschuss zahlreiche Sachverständige angehört, um die 4. Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zu diskutieren. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, fordert angesichts der angespannten Lage eine langfristige Strategie, um die Probleme in den Kindertageseinrichtungen nachhaltig zu lösen: „Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um die Qualität in unseren Kitas nachhaltig zu verbessern.“

Bezahlkarte für Geflüchtete // Oehlrich: „Landesregierung darf keine Einfallstore schaffen für grundrechtswidrige Beschränkungen“

Zu dem heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über den Stand der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete erklärt Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir Bündnisgrüne wollen einen diskriminierungsfreien Zugang von Geflüchteten zu Bargeld und zum bargeldlosen Zahlungsverkehr.“

Sonderbeauftragter stellt Gutachten zur Klimastiftung vor // Oehlrich: „Nur ein unabhängiges Gerichtsurteil schafft die nötige Klarheit“

Heute hat der Sonderbeauftragte Dr. Andreas Urban sein Gutachten zu Auflösungsmöglichkeiten der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vorgestellt. Er kommt darin zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich sei. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, betont, dass sich die Debatte um die Beendigung der Stiftung nur gerichtlich klären lässt: „Nur ein unabhängiges Gerichtsurteil schafft die nötige Klarheit.“


Neues E-Learning-Angebot zur schulischen Verkehrserziehung // Wegner: „Schulwege von Anfang an sicher planen und bauen“

Heute hat Bildungsministerin Simone Oldenburg ein neues webbasiertes Angebot zur schulischen Verkehrserziehung vorgestellt. Das gemeinsame Programm „Rad & Risiko“ von Landesverkehrswacht, Bildungsministerium und Provinzial soll Kindern beibringen, sich sicherer im Verkehr zu bewegen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, befürwortet eine solide Verkehrserziehung ausdrücklich. Allerdings dürfe diese nicht Erwachsene aus ihrer Verantwortung entlassen, Schulkinder auf ihrem Weg aktiv zu schützen.

Vorschlag von ver.di für stufenweise Absenkung des Kita-Betreuungsschlüssels // Wegner: „Wir brauchen eine fraktions- und legislaturübergreifende Kita-Qualitätsoffensive“

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat die Gewerkschaft ver.di ein neues Positionspapier vorgestellt, das neben einem konkreten Stufenplan zur Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas auch die Einführung eines landesweiten Mindestpersonalschlüssels sowie eine Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen beinhaltet. In der kommenden Landtagswoche wird die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Antrag für eine fraktions- und legislaturübergreifende Kita-Qualitätsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 einbringen und lädt alle demokratischen Fraktionen ein, sich der Initiative anzuschließen.

Ausfälle der IT-Systeme in der Justiz // Oehlrich: „Wer die Justiz-IT in Zukunft betreut, muss in erster Linie anhand von Zuverlässigkeit und Ausfallsicherheit entschieden werden“

Zu den Berichten des Richterbundes über fast wöchentlich auftretende landesweite Ausfälle der IT-Systeme der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nahezu wöchentlich auftretende IT-Ausfälle in der Justiz sind nicht akzeptabel. Die Landesregierung muss endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die Justiz als Teil einer modernen Verwaltung leistungsstark aufzustellen.“

Veranstaltungshinweis: 20.2. in Stralsund // „LANDTALK – Was MV zusammenhält“ – Ein Abend mit der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lädt am 20. Februar 2024 zum „LANDTALK“ in Stralsund ein. Die Abendveranstaltung steht unter dem Titel „Was MV zusammenhält“. Gäste können mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch kommen, gemeinsame Ideen für Land und Region entwickeln, bestehende Netzwerke stärken und neue Kontakte knüpfen.

Demokratiebahnhof Anklam in Gefahr // Oehlrich: „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, sitzen die Jugendlichen Ende der Woche auf der Straße!“

In wenigen Tagen könnte der „Demokratiebahnhof Anklam“ Geschichte sein. Dann soll nach dem Willen des kommunalen Vermieters das Bahnhofsgebäude, in dem das Jugend- und Kulturzentrum seinen Sitz hat, geräumt werden. Grund: Wegen baulicher Mängel plane der Landkreis Vorpommern-Greifswald angeblich, die weitere Nutzung des Gebäudes zu untersagen. Constanze Oehlrich hat einen schriftlichen Appell an den Anklamer Bürgermeister gerichtet. Sie warnt: „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, sitzen die Jugendlichen Ende der Woche auf der Straße!“

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