die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam auf das Schreiben…
Pressemitteilung
Bündnisgrüne Landtagsfraktion bestimmt kommissarischen Fraktionsvorstand
Die neue bündnisgrüne Landtagsfraktion hat in ihrer ersten gemeinsamen Sitzung einen kommissarischen Fraktionsvorstand bestimmt. Bis…
Unterrichtsausfall und Förderangebote transparenter erfassen // Wegner: „Bei zentralen Fragen fehlt dem Land der Überblick“
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion zur Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern offenbart erhebliche Lücken, wenn es um Transparenz und Steuerung geht. So liegen der Landesregierung für das erste Halbjahr des Schuljahres 2025/2026 keine Daten zum Unterrichtsausfall vor, da Vertretungsunterricht und Unterrichtsausfall erst nach Ende des jeweiligen Schuljahres erhoben werden. Auch eine gesonderte Erfassung darüber, in welchem Umfang Förderstunden und andere Angebote ausfallen, findet nicht statt.
Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt neue Fraktionsvorsitzende
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute Anne Shepley zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt auf Constanze Oehlrich, die das Amt zuvor niedergelegt hatte.
Fraktionsvorsitzende Anne Shepley sagt: „Ich danke Constanze Oehlrich für ihre Arbeit und ihren Einsatz für unsere Fraktion. Hinter uns liegen intensive und schwierige Wochen. Umso wichtiger ist es, jetzt nach vorn zu schauen. Wir sind als Fraktion ein starkes Team, stehen füreinander ein und haben noch wichtige Aufgaben vor uns.
Sondersitzung zur Buckelwal-Rettung // Dr. Terpe: „Das war ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Manöver“
In einer Sondersitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wurden heute die Umstände rund um die Rettung des im Frühjahr vor Poel gestrandeten Buckelwals aufgearbeitet. Umweltminister Till Backhaus (SPD) begründete seinen Sinneswandel, den Rettungsversuch einer privaten Initiative entgegen den Empfehlungen von eigens beauftragten Fachleuten und Gutachtens nicht zu unterbinden, mit dem Zustand des Tieres.
Persönliche Erklärung von Constanze Oehlrich
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, gibt folgende persönliche Erklärung ab: „Die…
„MV kann schwimmen“ // Wegner: „Beim Schwimmenlernen zählen keine Kampagnen, sondern Kinder, die am Ende der Grundschule sicher schwimmen können“
Mit „MV kann schwimmen“ hat die Landesregierung und besonders Ministerin Oldenburg in den vergangenen Jahren viel Aufmerksamkeit auf das Schwimmenlernen von Kindern gelenkt. Zahlen, die uns nun mittels einer kleinen Anfrage vorliegenden zeigen jedoch: Ein nachhaltiger Durchbruch ist bislang nicht erkennbar. Zwischen 2022 und 2025 nahmen insgesamt 2.909 Kinder an zusätzlichen Schwimmkursen des Landesprogramms teil. Nach 1.272 Kindern im Startjahr 2022 waren es 2023 nur noch 489, 2024 613 und 2025 lediglich 535.
„Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin // Oehlrich: „Jeder dieser Aufmärsche verbessert die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens“
Letzte Woche veranstaltete die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ den „Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin. Die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Constanze Oehlrich, kommentiert:
Erneute Totfunde von Kegelrobben // Terpe: „30 tote Robben sind besorgniserregend – die Ursachen müssen transparent aufgeklärt werden“
Die erneuten Totfunde von Kegelrobben an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns machen uns große Sorgen. Mehr als 30 tote Tiere wurden in diesem Jahr bereits gemeldet. Angesichts einer lokalen Population von nur etwa 150 bis 200 Kegelrobben ist das eine alarmierende Entwicklung, die nicht einfach hingenommen werden darf.
Urteile gegen die „Letzte Verteidigungswellel“ // Oehlrich: „Radikalisierung findet heute vielfach in digitalen Räumen statt – ihre Folgen sind jedoch ganz real“
Zu den heutigen Urteilen gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Die heutigen Schuldsprüche gegen die Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ machen die Gefahr deutlich, die von rechtsextremer Radikalisierung ausgeht. Besonders erschütternd ist, dass die Täter zur Tatzeit erst zwischen 14 und 21 Jahre alt waren. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Jugendliche und junge Männer so weit radikalisiert, dass sie sich einer terroristischen Vereinigung anschlossen, deren erklärtes Ziel der Sturz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung war. Wir sprechen hier nicht über Hassparolen im Internet, sondern über Anschläge, die in Chatgruppen geplant und teils in die Tat umgesetzt wurden.