In der vergangenen Woche wurden die Räumlichkeiten der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zur Sicherstellung zentraler Unterlagen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream 2 durchsucht. Heute wurden die beschlagnahmten Unterlagen dem Ausschusssekretariat übergeben. Grundlage ist ein Beschluss des Amtsgerichts Schwerin auf Antrag der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Ziel der Maßnahme war die Beschlagnahme bislang vorenthaltener Akten an den Untersuchungsausschuss. Konkret geht es um vollständige und ungeschwärzte Vorstandsprotokolle aus dem Zeitraum Januar 2021 bis Mai 2022.
Landtag
Mit 18 auf sich allein gestellt: Fraktion fordert bessere Unterstützung für Care Leaver // Shepley: „Die Jugendhilfe endet, Eltern hingegen hat man ein Leben lang“
Junge Menschen, die in der Jugendhilfe aufgewachsen sind, stehen beim Übergang ins Erwachsenenleben oft plötzlich allein da. Die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wollen das ändern und bringen in dieser Woche einen Antrag zur besseren Unterstützung von sogenannten Care Leavern ein.
Untersuchungsausschuss NSU beschließt Feststellungsteile und Bewertungskapitel
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat in seiner heutigen Sitzung die Feststellungsteile sowie die jeweils korrespondierenden Bewertungskapitel des Ausschusses beschlossen. Gegenstand der Untersuchung waren der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), Nordkreuz, Baltik Korps, Combat 18, Oldschool Society und Kameradschaft Süd. Der Ausschuss hat sich damit ein Gesamtbild zu den NSU-Aktivitäten sowie weiteren militant rechten und rechtsterroristischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern verschafft und das damit jeweils in Verbindung stehende Behördenhandeln betrachtet. Nun haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Feststellung und Bewertung vorgelegt.
Rot-Rot setzt Abschlussbericht zum PUA Nord Stream 2/Klimastiftung durch // Oehlrich: „Auf mehr als 100 Seiten kein Wort der Selbstkritik“
Mit den Stimmen von SPD und DIE LINKE und gegen die Stimmen der Opposition wurde heute der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung MV beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert insbesondere den von SPD und LINKE formulierten und mehrheitlich getragenen Bewertungsteil scharf. Darin erklären die Regierungsfraktionen, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses seien bereits bei seiner Einsetzung öffentlich bekannt gewesen und von der Landesregierung stets transparent dargestellt worden. Zugleich verteidigt die SPD-Fraktion weiterhin die „Notwendigkeit der Stiftung“.
SOG-Novelle kommt // Oehlrich: „Trotz Fortschritten fehlt konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten und moderner Sicherheitspolitik“
Der Innenausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute seine Beschlussempfehlung zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) abgegeben. Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Ein Teil davon wurde von der Koalition aus SPD und LINKEN kurzfristig übernommen, weitere relevante Vorschläge blieben jedoch unberücksichtigt.
Demokratie-Resilienz: MV verpasst parteiübergreifende Einigung
Seit heute ist klar, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keine interfraktionelle Initiative aller demokratischen Fraktionen zum Schutz wichtiger staatlicher Institutionen geben wird. Mit Ablauf der Einreichungsfrist für Anträge und Gesetzesinitiativen für die kommende Landtagswoche ist die letzte Gelegenheit verstrichen, noch vor der Landtagswahl ein gemeinsames Gesetz auf den Weg zu bringen und zu verabschieden. CDU und FDP haben sich dem Vorhaben nicht angeschlossen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt den Entwurf hingegen mit.
Qualitätsstandards beim Ganztag gefordert // Wegner: „Ganztag ist kein Verwahrprogramm für die Kinder berufstätiger Eltern“
Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag „Starker Ganztag für Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag eingebracht. „Die Landesregierung hat kürzlich ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vorgelegt – und schon jetzt ist klar: Wer Ganztag nur als Verwaltungsprojekt denkt, verschenkt Bildungschancen“, erläutert Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Femizide stoppen // Oehlrich: „Der Schutz von Frauen beginnt hier vor Ort, nicht erst im Strafgesetzbuch“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Rot-Rot in der Debatte um Femizide kritisiert. Der Antrag, eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Femiziden als Mordmerkmal anzustoßen, sei richtig. Allerdings greife das Anliegen zu kurz: Es werde der Realität betroffener Frauen nicht gerecht.
Mit einem Änderungsantrag hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion deutlich gemacht: Femizide müssen nicht nur strafrechtlich geahndet werden, sondern vor allem verhindert werden – und das ist Aufgabe des Landes. Dafür brauche es endlich mehr Frauenhausplätze und eine verlässliche Finanzierung, eine landesweite Präventionsstrategie, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz sowie spezialisierte Ansprechstellen für Betroffene.
EuGH kippt Trassenpreisbremse: Dringlichkeitsantrag gestellt // Wegner: „Fahrgäste, Länder und Verkehrsverbünde dürfen nicht die Zeche zahlen“
Der Europäische Gerichtshof hat gestern die gesetzliche Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr für unionsrechtswidrig erklärt. Damit drohen den Bundesländern wieder deutlich steigende Kosten im Regionalverkehr. Denn im deutschen System können bei den Schienenentgelten sehr weitgehende Kosten angesetzt werden. Um die Folgen für den Regionalverkehr zu begrenzen, waren die Preise in den vergangenen Jahren gedeckelt worden.
Frühverbindung Rostock–Hamburg // Wegner: „Der zuständige Bundesverkehrsminister hätte in die Pflicht genommen werden müssen“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt den Erhalt der ICE-Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg. „Diese Verbindung ist für Pendler*innen sowie für die wirtschaftliche und soziale Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung“, so Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.