Zu den Berichten des Richterbundes über fast wöchentlich auftretende landesweite Ausfälle der IT-Systeme der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Nahezu wöchentlich auftretende IT-Ausfälle in der Justiz sind nicht akzeptabel. Die Landesregierung muss endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die Justiz als Teil einer modernen Verwaltung leistungsstark aufzustellen.“
Constanze Oehlrich
Demokratiebahnhof Anklam in Gefahr // Oehlrich: „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, sitzen die Jugendlichen Ende der Woche auf der Straße!“
In wenigen Tagen könnte der „Demokratiebahnhof Anklam“ Geschichte sein. Dann soll nach dem Willen des kommunalen Vermieters das Bahnhofsgebäude, in dem das Jugend- und Kulturzentrum seinen Sitz hat, geräumt werden. Grund: Wegen baulicher Mängel plane der Landkreis Vorpommern-Greifswald angeblich, die weitere Nutzung des Gebäudes zu untersagen. Constanze Oehlrich hat einen schriftlichen Appell an den Anklamer Bürgermeister gerichtet. Sie warnt: „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, sitzen die Jugendlichen Ende der Woche auf der Straße!“
Abschiebungen nach Iran wieder aufgenommen // Oehlrich: „Regimegegner*innen drohen Inhaftierung und Folter“
Seit dem 1. Januar 2024 ist der Abschiebungsstopp nach Iran nicht mehr in Kraft. Constanze Oehlrich warnt: „Nach wie vor werden Frauen, die kein Kopftuch tragen wollen, inhaftiert – genau wie Männer, die ihre Solidarität bekunden. Abschiebungen nach Iran darf es unter den derzeitigen Umständen nicht geben.“
Bündnisgrüne wollen diskriminierungsfreie Bezahlkarte // Oehlrich: „Geflüchteten mit Bezahlkarten den Zugang zu Bargeld zu verwehren, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“
Constanze Oehlrich betont: „Bezahlkarten müssen den Anforderungen unseres Grundgesetzes genügen. Allen Menschen steht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu, auch Geflüchteten. Davon umfasst ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die auch heutzutage noch einen Zugang zu Bargeld erfordert.“
Antrag zum Kirchenasyl // Oehlrich: „Vorfälle wie dieser Polizeieinsatz können jederzeit wieder geschehen“
Heute wurde der Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Kirchen als Schutzräume respektieren – Kirchenasyl als christlich-demokratische Tradition achten“ im Landtag debattiert. Constanze Oehlrich, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert den Ausgang der Debatte: „Am 20. Dezember 2023 wurde erstmals in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass sich Ereignisse wie dieses in unserem Bundesland nicht wiederholen. Das ist heute jedoch nicht gelungen.“
Bündnisgrüne wollen Disziplinarrecht modernisieren // Oehlrich: „Staatliche Institutionen stärken, Verfassungsfeind*innen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen“
Die Menschen in Deutschland verlassen sich tagtäglich auf ein Funktionieren der staatlichen Behörden. Doch was passiert, wenn eine Beamtin nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht? Selbst bei schweren Dienstvergehen dauert die Auflösung eines Beamt*innenverhältnisses oft mehrere Jahre. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der für eine Beschleunigung der Disziplinarverfahren sorgen soll. Der Landtag lehnte den Antrag mit den Stimmen aller anderer Fraktionen ab.
PUA NSU II // Oehlrich: „Die Aufklärung darf nicht durch pauschale Aussageverweigerungen behindert werden“
Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“, betont nach der gestrigen Ausschusssitzung die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung im NSU-Komplex und kritisiert die Verweigerung der Aussage durch einen der gestern geladenen Zeugen: „Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen. Wir können nicht akzeptieren, dass sich ehemalige Angehörige der rechtsextremen Szene pauschal weigern, im Untersuchungsausschuss auszusagen.“
Anhörung zum Integrations- und Teilhabegesetz MV // Oehlrich: „Position von Integrationsbeauftragten kann jederzeit abgeschafft werden“
Gestern fand im Sozialausschuss die Sachverständigenanhörung zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz MV statt. Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, mahnt eine unzureichende Regelung im Gesetzentwurf an, die gravierende Auswirkungen haben könnte: „Wenn die Position einer*s Integrationsbeauftragten nicht rechtsverbindlich vorgesehen ist, kann sie in den jeweiligen Verwaltungsstrukturen jederzeit abgeschafft werden.“
Weitergebene Bundeswehr-Daten noch immer online // Damm: „Bergamt arbeitete enger mit russischem Staatskonzern zusammen als mit der Bundeswehr“
Im Zuge der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Militärinformationen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 fordern die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag von der Landesregierung weitere Antworten. Anlass ist die Tatsache, dass die vertraulichen Bundeswehr-Daten, die durch das Bergamt Stralsund veröffentlicht wurden, noch immer online abrufbar sind. Hannes Damm: „Anstatt für Aufklärung zu sorgen, hat die Landesregierung versucht, das Datenleck unter den Teppich zu kehren.“
Kirchenasyl bei Abschiebeversuch in Schwerin gebrochen // Oehlrich: „Landesregierung muss sich öffentlich zum Kirchenasyl bekennen“
In einer Kirchengemeinde in Schwerin kam es bei einer Abschiebung zu einem größeren Polizeieinsatz. Die Situation eskalierte, als eine afghanische Geflüchtete versuchte, die Abschiebung ihrer zwei erwachsenen Söhne zu verhindern. Erstmals wurde damit in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, kritisiert die Vorgehensweise der Behörden scharf: „Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich öffentlich zum Kirchenasyl zu bekennen und dafür zu sorgen, dass die ihr nachgeordneten Behörden dieses Recht respektieren.“