BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Antrag

Digitalisierung von Antragsverfahren // Damm: „Land gefährdet digitale Souveränität“

Heute wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitalisierung von Antragsverfahren umsetzen – Digitale Souveränität stärken“ debattiert. Hannes Damm, digitalpolitischer Sprecher, begründet die Initiative:

„Projektierer*innen von Windkraftanlagen sind in Mecklenburg-Vorpommern Kummer gewöhnt. Erst ist bei den Bearbeitungsfristen für Windräder kein Horizont in Sicht. Nun türmen sich auch noch Aktenberge in den Planungsbüros. Die Antragsunterlagen, die beispielsweise für Genehmigungen von Windkraftanlagen benötigt werden, können derzeit nur noch auf CD gebrannt oder ausgedruckt auf Papier bei den zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden. Eine Online-Übermittlung neuer Anträge ist nicht möglich.“

„Bildungspakt für Gute Schule 2030“ // Wegner: „Viel Lärm um nichts“

Den heutigen Zwischenbericht der Landesregierung zum „Bildungspakt für Gute Schule 2030“ bewertet Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Das Bildungswesen in Mecklenburg-Vorpommern kämpft seit vielen Jahren mit einem gravierenden Lehrkräftemangel. Der angekündigte ‚Bildungspakt für Gute Schule 2030‘ ließ hier endlich auf wirksame Lösungen hoffen.“

Südanbindung Usedom // Wegner: „Jahrzehntelange bündnisgrüne Forderung könnte Realität werden“

Zu den vorgestellten Plänen der Landesregierung, die Südanbindung nach Usedom wieder aufzubauen, sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir begrüßen, dass die Planungen zu einem Wiederaufbau der Südanbindung Usedoms offenbar Formen annehmen. Eine jahrzehntelange bündnisgrüne Forderung könnte dadurch endlich Realität werden.“

49 Euro für Deutschland, 29 Euro für MV: Bündnisgrüne fordern 29-Euro-Ticket in Mecklenburg-Vorpommern

Ergänzend zum Deutschlandticket hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute einen Antrag zur Einführung eines MV-weit gültigen Tickets zum Preis von 29 Euro pro Monat eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin: „Mit dem 29-Euro-Ticket fordern wir eine Lösung auf Landesebene, mit der neben dem bundesweit geltenden Deutschlandticket eine ergänzende Option für Mecklenburg-Vorpommern angeboten wird.“

Nachtragshaushalt 2023 // Dr. Terpe: „Erfolgreiche Oppositionsarbeit: Energiewende hat gewonnen“

Heute wird der Nachtragshaushalt 2023 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird diesem nach genauer Abwägung und eingehender Prüfung zustimmen. Ausschlaggebend dafür ist nicht zuletzt ein Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE.

Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“

Heute hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihren Antrag „Keine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums“ zur Abstimmung eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin: „Nach wie vor werden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wegen einfacher Konsumentendelikte mit Strafverfahren überzogen und verurteilt – inklusive Konsequenzen für ihr weiteres berufliches und privates Leben. Dieses Vorgehen fußt auf einer nur bedingt tragfähigen Rechtsgrundlage.“

Bundes-Förderprogramme für die Wärmewende// Damm: „Kommunale Wärmewende darf das Land nicht kalt lassen“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag „Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen“ eingebracht, der heute im Plenum beraten wurde. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher, begründet die Initiative: „Nie waren die Förderbedingungen des Bundes für die Umstellung auf erneuerbare Wärme besser als jetzt. Deshalb muss das Land aktiv werden und die Kommunen bei der Antragstellung unterstützen“.

Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag auf Abberufung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, zieht nach der Debatte das Fazit: „Die Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering weiterhin an der Nase herumführen und nimmt ihre Verantwortung, den Landtagsbeschluss umzusetzen, nicht wahr.“

Antrag „Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn“ // Wegner: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden“

In der heutigen Sitzung des Landtags hat die bündnisgrüne Fraktion die zügige Weichenstellung für eine Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn gefordert. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden und handeln, bevor der Zug abgefahren ist.“

1 … 10 11 12 13 14 15