BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Antrag

Entgeltstatistik 2021// Wegner: „MV ist Brennpunkt der Einkommensarmut“

Die Ergebnisse der Entgeltstatistik 2021 kommentiert Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Blick auf die Situation in Mecklenburg-Vorpommern:

„Mecklenburg-Vorpommern ist auch in den jüngsten Erhebungen das Bundesland mit der deutschlandweit geringsten Entlohnung. Flächendeckende Niedriglöhne und eine geringe Tarifbindung machen das Land zu einem Brennpunkt der Einkommensarmut. Auch wenn die Landesregierung sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Tarifbindung zu erhöhen, wird MV diesen traurigen Spitzenplatz wohl nicht von jetzt auf gleich abgeben.“

Grüne Gewerbegebiete // Wegner: „Landesregierung muss Greenwashing beenden“

Seit geraumer Zeit vergibt die Landesregierung ein Label für sogenannte grüne Gewerbegebiete. Die Kriterien, die hierbei zugrunde gelegt werden, reichen nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern nicht annähernd aus, um wirksame Klimaschutzeffekte zu erzielen. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, übt massive Kritik und fordert: „Die Landesregierung muss das Greenwashing endlich beenden.“

Migrationsdebatte im Landtag // Shepley: „Schutzsuchende müssen menschenwürdig untergebracht und integriert werden“

Die Frage, wie wir geflüchteten Menschen in unserem Land helfen können und zugleich die Kommunen bei der Unterbringung unterstützen können, wurde heute im Landtag heftig diskutiert. Anne Shepley von der bündnisgrünen Fraktion forderte in der Aussprache zu ihrem Antrag „Landkreise und kreisfreie Städte kurzfristig entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär erhöhen und Zugang zu Sprachkursen erleichtern“, das Gebot der Menschlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

Antrag zur Einführung eines Armuts- und Reichtumsberichts für MV // Shepley: „Weigerung von Rot-Rot wäre buchstäbliches Armutszeugnis“

Morgen wird der bündnisgrüne Antrag zur Einführung eines Armuts- und Reichtumsberichts für Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, verdeutlicht:

„Als einziges von 16 Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern keinen landesspezifischen Armuts- und Reichtumsbericht. Dabei gilt unser Land im bundesweiten Vergleich des Brutto-Inland-Produkts als das wirtschaftlich schwächste. Hier ist jede dritte Arbeitsstelle im Niedriglohnsektor angesiedelt, hier liegt die Arbeitslosenquote mit 8,4 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt“

Feldberger Seenlandschaft // Wegner: Land muss Naturpark vor vermeidbarer Gefährdung schützen

Anlässlich der öffentlichen Diskussion über eine Verlängerung der Genehmigung für verbrennungsmotorgetriebene Boote auf dem Feldberger Haussee und dem Breiten Luzin, äußert sich die verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner:

„In der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Motorbootverkehrs auf den Feldberger Seen vermisse ich die Stimme des Umweltministers. Schließlich sind die Feldberger Seen einzigartige Juwelen in den Kultur- und Naturlandschaften Mecklenburg-Vorpommerns.“

Hybride Sitzungen kommunaler Gremien // Wegner: „Landesregierung tritt auf die Bremse“

Heute wurde der Antrag der FDP-Fraktion „Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der jedoch abgelehnt wurde. Jutta Wegner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, bewertet die Debatte: 

„Hybride Sitzungen erleichtern Kommunalpolitiker*innen die Ausübung ihres Ehrenamtes; das Verfahren verbessert signifikant die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt, Familie und Beruf. Trotzdem hierzu umfangreiche Erfahrungswerte aus drei Jahren Corona-Pandemie vorliegen, tritt die Landesregierung auf die Bremse, Minister Pegel mahnt das Parlament, ,bitte nicht so hektisch’ vorzugehen. Wo andere Fraktionen Probleme rhetorisch aufblähen, sehen wir vor allem die Chance und Notwendigkeit für politische Teilhabe und Entlastung der Ehrenamtlichen.“

„Deutschlandticket“ // Wegner: „Ankündigungsminister Meyer muss sich an Taten messen lassen“

Den gestern beschlossenen Start des „Deutschlandtickets“ zum 1. Mai 2023 begrüßt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Bund und Länder haben sich geeinigt und den Weg freigemacht für eine echte Revolution im ÖPNV! Nun zahlt es sich endlich aus, dass sich die Verhandlungskommission der Bündnisgrünen im Bund so engagiert und unermüdlich zunächst für das 9-Euro-Ticket und anschließend für das jetzige Nachfolgemodell eingesetzt hat.

Nord-Süd-Bahn und Südbahn // Wegner: „Anbindung einer ganzen Region regelrecht demontiert“

In der heutigen Landtagsdebatte wurde über einen interfraktionellen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beraten, der die Bahnanbindung des südlichen Teils von Mecklenburg-Vorpommern zum Thema hat.

„Anbindung einer ganzen Region regelrecht demontiert“

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erläutert die Initiative: „Ein riesiger weißer Fleck in punkto Mobilität offenbart sich beim Blick auf die Landkarte. In weiten Teilen des südlichen Mecklenburg-Vorpommerns wurden die Zuganbindungen weitestgehend gekappt“

Bundesverkehrswegeplan // Wegner: „Wir brauchen ein Moratorium für Straßenbauvorhaben“

Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Landesregierung, sich für die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen. In seiner jetzigen Form, so die Bündnisgrünen, verstoße dieser gegen die Kimaschutzziele, führe zu weiterem Flächenfraß und trage zur Zerstörung wertvoller naturgeschützter und landwirtschaftlicher Areale bei.

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