Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Zeitung „Katapult MV“ über die versuchte Abschiebung des Iraners Sajad Faalzadeh, fordert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, die Erteilung von Ermessensduldungen durch die Ausländerbehörden.
Antrag
9-Euro-Ticket // Wegner: „Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!“
Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, fordert von der Landesregierung mehr Engagement und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht: „Das Auslaufen des 9-Euro-Tickets zum Monatsende darf nicht das letzte Wort sein!“
Antrag für ein „verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“ // Oelrich: „Hier muss unbedingt Rechtssicherheit geschaffen werden“
Zu dem Antrag „Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Teile unseres Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig. Unsere Verfassungsschutzbehörde sollte nicht auf der Grundlage verfassungswidriger Vorschriften tätig werden. Hier muss unbedingt Rechtssicherheit geschaffen werden.“
BÜNDNISGRÜNE und CDU stellen im Landtag einen Antrag zur Entlastung der Strecke Rostock-Stralsund // Wegner:
Die Bahnverbindung Rostock-Stralsund gilt als wichtige Linie für Pendler und Reisende. Das Land und die Deutsche Bahn AG haben sich bereits vor Jahren darauf geeinigt, dass die ODEG-Nahrverkehrs-Tickets auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG auf dieser Strecke gültig sind. Das 9-Euro-Ticket wiederum hat auf dieser Strecke keine Gültigkeit. Das Problem wurde bei Einführung des Tickets offenbar übersehen. CDU und GRÜNE fordern, zügig eine Lösung herbeizuführen und bringen heute einen entsprechenden Antrag ein.
Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ // Wegner: „Wir brauchen einen kostengünstigen ÖPNV für alle“
Zur Debatte um den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ erklärt die mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Jutta Wegner: „Beim ÖPNV setzt Minister Meyer eindeutig die falschen Schwerpunkte. Es versenkt mit der Einführung eines Rufbussystems und des Seniorentickets viel Geld für Maßnahmen, die das zentrale Problem im Land nicht lösen: Das unzureichende Angebot des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern! Dort werden die Prioritäten durch die Landesregierung mobilitätspolitisch völlig falsch gesetzt.“
Gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP // Anne Shepley: „Das Wohl unserer Kinder zum Maßstab machen“
Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Gesetzentwurf der Landesregierung
„Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“
Antrag zum ÖPNV // Wegner: „Eine gelungene Mobilitätswende braucht verbindliche Beschlüsse“
Zum Entschließungsantrag von SPD und LINKE zum Bündnisgrünen Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV.
Klimastiftung MV // Oehlrich: „Sicherung aller Daten anmahnen“
Zu Debatte und Abstimmungsverhalten zum Antrag „Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV umgehend sichern“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt deren rechtspolitische Sprecherin, Constanze Oehlrich.
Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ // Wegner: „Bildungsministerin schönt Corona-Zahlen an Schulen“
Zu der heute gemeinsam mit MdL Hannes Damm eingereichten Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ministerin Oldenburg arbeitet bei den veröffentlichten Corona-Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit fragwürdigen Methoden.“
Antrag „Chancenaufenthaltsrecht“ // Shepley:„ Klare Zukunftsperspektiven für Geduldete“
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Anne Shepley äußert sich zum Antrag „Chancenaufenthaltsrecht“:
„Wir schaffen eine klare Zukunftsperspektive für langjährig Geduldete. Genau dafür brauchen wir ein ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘.“