Allgemein

Landespolizei voraussichtlich bis Sommer ohne Diensthandys // Oehlrich: „Wunsch nach digitaler Souveränität als Entschuldigung für Verzögerung ist armselig“

Noch immer ist die Landespolizei ohne Diensthandys unterwegs. In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD), neue Mobilgeräte würden bei der Polizei erst ab Sommer eingeführt. Anstatt die festgestellten Sicherheitslücken kurzfristig zu schließen, habe sich das Innenministerium entschieden, ein neues, sichereres System aufzubauen. Beim Managementsystem für die Handys soll künftig auf amerikanische Software verzichtet werden.

Pendler-Verbindung Rostock–Hamburg entfällt // Wegner: „Fahrpläne müssen für die Menschen gemacht werden, nicht für die Konzernbilanz“

Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut über die ICE-Streichungen zwischen Hamburg und Rostock diskutiert. Mit dem angekündigten Wegfall der morgendlichen ICE-Verbindung, die auch Schwerin mit Hamburg verbindet, wird Pendler*innen die morgendliche Anreise erschwert. Zur Streichung der frühen ICE-Verbindungen zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg erklärt Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:

„Das Thema stand auf unseren Antrag heute wieder auf der Tagesordnung im zuständigen Landtagsausschuss. Dabei wurde erneut deutlich: Für Pendler*innen braucht es ab Mai 2026 eine alltagstaugliche Frühverbindung. Bislang liegt keine verlässliche Lösung vor und Bahn und Land finden keinen gemeinsamen Nenner.

Angespannter Wohnungsmarkt // Oehlrich: „Bezahlbares Wohnen braucht verfügbare Wohnungen, faire Mieten und mehr Sozialbindungen“

Der „Soziale Wohn-Monitor 2026“ zeigt: Die Wohnungsfrage spitzt sich weiter zu – bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel verweist auf günstige Bestandsmieten und eine vergleichsweise starke kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft. Beides kann stabilisieren. Doch als politische Entwarnung taugt es nicht.

„Bestandsmieten bilden die Vergangenheit ab. Die soziale Realität entscheidet sich dort, wo Menschen heute eine Wohnung suchen: bei Neuverträgen, bei Umzügen und in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Wer nur auf Durchschnittswerte verweist, redet an Azubis, Studierenden, Berufseinsteigerinnen, Alleinerziehenden und zunehmend auch Rentnerinnen vorbei“, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Grüne Woche: Terpe fordert agrarpolitischen Kurswechsel // Dr. Terpe: „Abschwächung von Standards hat gravierende Auswirkungen auf MV“

Anlässlich der Grünen Woche und der Demonstration „Wir haben es satt!“ am 17. Januar 2026 fordert Harald Terpe, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Für ein Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern seien der Abbau mühsam errungener Umwelt- und Tierschutzstandards sowie die wachsende politische Unsicherheit für landwirtschaftliche Betriebe fatal. „Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit, faire Erzeuger*innenpreise und klare Perspektiven – keinen agrarpolitischen Rückwärtsgang“, so Terpe.

Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von großen Agrarstrukturen, sensiblen Wasserressourcen und einem hohen Anteil an Schutzgebieten. „Wenn auf EU-Ebene unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Standards für Gewässer-, Boden- und Tierschutz geschwächt werden, hat das gravierende Auswirkungen auf MV“, warnt Terpe.

Hammerskins-Verbot in MV prüfen // Oehlrich: „Die Chapter in MV sind tief in der rechtsextremen Szene verankert, international vernetzt und hochgefährlich“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, ein Verbot der rechtsextremistischen Hammerskins-Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ nach dem Vereinsgesetz zu prüfen und sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verbieten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die kommende Landtagssitzung eingereicht.

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2025, mit dem das bundesweite Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aus formalen Gründen aufgehoben wurde. Zugleich hat das Gericht ausdrücklich klargestellt, dass einzelne regionale Ableger – sogenannte Chapter – durch die Länder verboten werden können, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Warnstreiks der Landesbeschäftigten // Wegner: „Öffentlicher Dienst braucht konkurrenzfähige Löhne“

Anlässlich der heutigen Warnstreiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst erklärt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern ihre Solidarität mit den Forderungen der Gewerkschaften nach einer spürbaren Verbesserung der Bezahlung. Vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder erhöhen die Gewerkschaften mit landesweiten Aktionen den Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder.

Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt: „Die Landesregierung spricht immer wieder vom ‚guten Lohn für gute Arbeit‘ – dann muss sie diesem Anspruch auch gegenüber den 48.775 Landesbeschäftigten gerecht werden. Zahllose Stellen im öffentlichen Dienst bleiben mittlerweile unbesetzt, weil die Bezahlung oftmals nicht konkurrenzfähig gegenüber der Privatwirtschaft ist. Das spüren wir im Bildungsbereich, aber auch in vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge.“

Landespolizei noch immer ohne Diensthandys // Oehlrich: „Das ist ein klares Organisations- und Führungsversagen des Innenministeriums“

Zum anhaltenden Ausfall von mehr als 4.000 Diensthandys der Landespolizei nach dem Hackerangriff im Juni 2025 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Dass Polizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern sieben Monate nach dem Hackerangriff noch immer ohne Diensthandys arbeiten müssen, ist sicherheitspolitisch hochproblematisch und nicht länger hinnehmbar. Faktisch ist die Landespolizei wieder auf die Mittel von vorgestern zurückgeworfen – mit Funk, Papierakten und erheblichen Verzögerungen im Einsatz. Dass es bis heute weder eine funktionierende Lösung noch einen konkreten Zeitplan gibt, ist ein klares Organisations- und Führungsversagen des Innenministeriums.“

Der Wassercent muss kommen // Dr. Terpe: „Der Wassercent ist eine zentrale Klimaanpassungsmaßnahme, der unsere gemeinsame Ressource Wasser schützt“

Kurz vor der Abstimmung über das novellierte Wassergesetz im Landtag wird insbesondere aus der Landwirtschaft über die geplante Einführung eines Wasserentnahmeentgelts diskutiert. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt diese Hinweise ernst, stellt aber zugleich klar: Der geplante Wassercent muss kommen. Er ist ein notwendiger Steuerungsmechanismus, um den Schutz der Wasserressourcen sicherzustellen – und bereits ein politischer Kompromiss, der eher zu niedrig angesetzt ist.

Fachkräfte sichern Wohlstand // Wegner: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels darf die Landesregierung hier nichts verschlafen“

Der Jahresausblick 2026 der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern macht deutlich, wie stark die wirtschaftliche Stabilität des Landes bereits heute von internationaler Arbeits- und Fachkräftezuwanderung abhängt. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Beschäftigte aus dem Ausland in vielen Bereichen längst unverzichtbar sind.
Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:

„Die Ergebnisse der Unternehmensumfrage zeigen vor allem eines: Der größte Engpass für die wirtschaftliche Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns ist der Fachkräftemangel. Viele Betriebe halten sich nur deshalb noch stabil, weil internationale Arbeits- und Fachkräfte längst zentrale Aufgaben übernehmen. Ohne sie würde in weiten Teilen des Landes nichts mehr funktionieren.

Bündnisgrüne Landtagsfraktion beendet die Zusammenarbeit mit Hannes Damm

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Abgeordneten Hannes Damm aus der Fraktion ausgeschlossen. Der Beschluss erfolgte mit einem Votum von 4:1.

Die in den vergangenen Wochen stattgefundenen intensiven internen Klärungsprozesse sowie ein Spitzengespräch zwischen Landesverband und Landtagsfraktion unter Leitung des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner in Rostock haben deutlich gemacht, dass die weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.
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