Die Vorgänge rund um die Verbrennung von Steuerakten der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV stehen am Freitag, den 19. Januar 2024, im Fokus. Zur kommenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten als Zeug*innen geladen.
Befragt werden soll zunächst die Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten, die die Steuerunterlagen der Klimastiftung vernichtet haben soll. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte werden die Aussagen der Zeugin akustisch aus einer anderen Räumlichkeit übertragen. Im Anschluss wird der eigentlich zuständige Sachbearbeiter für das Schenkungssteuerverfahren aussagen.
Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, erhofft sich neue Erkenntnisse zum „Kamingate“: „In der Affäre um die Aktenverbrennung gibt es noch viele offene Fragen. Deshalb werden wir in den kommenden Woche zahlreiche Zeug*innen aus dem zuständigen Finanzamt und dem Finanzministerium anhören. Bis heute ist uns nicht bekannt, welche Unterlagen genau vernichtet wurden. Außerdem wollen wir aufklären, wie gleich mehrere Steuererklärungen verschwinden konnten, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingereicht wurden.“
Die Affäre „Kamingate“ habe auch eine erhebliche politische Dimension, betont Damm: „Erwin Sellering, Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung, bezichtigt die Landesregierung, in dem Steuerverfahren rechtswidrig und politisch motiviert gehandelt zu haben. Diesem erheblichen Vorwurf muss nachgegangen werden.“
Ermittelt werden soll außerdem, ob Finanzminister Geue und Ministerpräsidentin Schwesig wirklich erst aus den Medien von der Verbrennung erfahren haben oder ob sie früher informiert wurden. Damm: „Angesichts der Bedeutung der Klimastiftung ist es nur schwer vorstellbar, dass die Justizministerin weder Finanzminister Geue noch Ministerpräsidentin Schwesig über diesen heiklen Vorgang informiert hat.“
Hinweis:
Der öffentliche Teil der Sitzung findet am 19. Januar 2024 ab 9:00 Uhr in der Hofdornitz (Schloss Schwerin) statt. Für eine Teilnahme melden Sie sich bitte beim Ausschusssekretariat an.
Tel.: 0385 – 525 1661
E-Mail: pu3wp8mail@landtag-mv.de
Obmann Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“