Matthias Warnig

B90/GRÜNE, CDU UND FDP fordern per Dringlichkeitsantrag Erklärung von MP Schwesig: Wer hatte die Idee zur Klimastiftung?

Ministerpräsidentin Schwesig Aufklärung über die Idee zur Gründung der Klimastiftung. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen heute zur Abstimmung bringen lassen.

Am vergangenen Freitag hatte der damalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt, die Idee zur Klimastiftung sei in der Rechtsabteilung von Nord Stream 2 entstanden. Bereits in einer der vorherigen Anhörungen hatte der frühere Geschäftsführer der Klimastiftung MV, Steffen Petersen, ausgesagt, dass er selbst das Konzept für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung entwickelt habe. Auch Petersen war zu diesem Zeitpunkt noch direkt für die Nord Stream 2 AG tätig.

Ex-CEO Warnig widerspricht Schwesig: Idee zur Klimastiftung kam von Nord Stream 2 // Damm: „Aussage legt nahe, dass Manuela Schwesig die Öffentlichkeit getäuscht hat“

Die heutige Aussage von Matthias Warnig, dem ehemaligen CEO der Nord Stream 2 AG, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag wirft ein neues Licht auf die Entstehungsgeschichte der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund erneut eine vollumfängliche Aufklärung der Hintergründe und weist auf die Widersprüche in den bisherigen Darstellungen der Landesregierung hin.

Russische Geschäftsverbindungen von Christian Pegels Kanzlei // Damm: „Der Minister wird anfällig für Korruptionsvorwürfe“

Die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag fordern nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS von Innenminister Christian Pegel Aufklärung über mögliche Geschäftsverbindungen seiner Anwaltskanzlei zu Russland während seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit. Hannes Damm, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, kommentiert: „Ausgerechnet der frühere Kanzlei-Partner von ,Klimastiftung-Erfinder’ Christian Pegel soll enge wirtschaftliche Beziehungen zum Moskauer Umfeld von Gazprom, dem russischen Verteidigungsministerium und Matthias Warnig unterhalten haben.“

PUA Klimastiftung // Damm: „Befragung belegt finanzielle Verquickung zwischen Ostinstitut und Pipeline-Unternehmen“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und der Pipeline Nord Stream 2 hat heute Prof. Andreas Steininger, geschäftsführender Vorstand des Ostinstituts an der Hochschule Wismar, als Zeugen befragt. Dazu sagt Hannes Damm, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Ostinstitut der Hochschule Wismar war seit seiner Gründung 2009 Teil eines deutsch-russischen Wirtschaftsnetzwerks, in dem sich auch führende SPD-Politiker*innen aus Bund und Land tummelten. Die heutige Befragung im Untersuchungsausschuss belegt eine erhebliche Verquickung des Instituts mit der Landesregierung und den Unternehmen rund um die russische Pipeline Nord Stream 2.“

PUA Klimastiftung // Damm: „Nord Stream 2 genoss ‚Chefarztbehandlung‘ des Ministerpräsidenten“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat heute den ehemaligen Chef der Staatskanzlei Christian Frenzel (SPD) befragt. Frenzel hatte diese Position als einer der engsten Mitarbeiter des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering von Januar 2014 bis Januar 2018 inne. Hannes Damm, Obmann für die bündnisgrüne Landtagsfraktion, berichtet: „Die Nord Stream 2 AG hat eine exklusive Vorzugsbehandlung durch die Landesregierung genossen. Laut Dr. Frenzel gab es für das Unternehmen eine Art ‚Chefarztbehandlung‘ durch den damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering.“