Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 // Damm: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend“ 15. April 202225. November 2024 Ministerpräsidentin enthält Landtag Informationen zu Nord Stream 2 vor, Hannes Damm äußert sich: „Das Verhalten von Manuela Schwesig ist demokratiegefährdend.“
Kleine Anfrage zu „Lauschangriff auf Journalisten“ durch Nord Stream 2 AG-Manager // Oehlrich: Pressefreiheit in Gefahr 13. April 202225. November 2024 Zu der heute von ihr eingereichten Kleinen Anfrage „Lauschangriff auf Journalisten“ erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘ // Dr. Terpe: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“ 10. April 202225. November 2024 MdL Dr. Harald Terpe äußert sich zu Nord Stream 2 und ‚Klimaschutzstiftung‘: „Anfälligkeit der Landesregierung für Gas-Geschäfte mit Russland schadet dem Ruf MV‘s massiv“
Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern //Damm: „Finanzminister Geue muss sich zur Steuerpflicht der Klimastiftung erklären“ 7. April 202225. November 2024 Der Abgeordnete Hannes Damm befragte Finanzminister Heiko Geue, ob die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern für die von der Nord Stream 2 AG geflossenen 20 Millionen Euro bisher keine Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommnen abgeführt habe und daher eine erhebliche Steuerschuld bestehe.
Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „Klimastiftung wegen Gefährdung des Gemeinwohls aufheben“ 7. April 202225. November 2024 Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V, äußert sich zur Debatte um die Auflösung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, die heute vom energiepolitischen Sprecher Hannes Damm in der Plenardebatte eingebracht wurde.
Intransparenz der Landesregierung zu Russlandkontakten // Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert“ 1. April 202225. November 2024 Landesregierung verweigert weiterhin Antworten zu Russlandkontakten Hannes Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert, wenn weiter gemauert wird.
Massive Versäumnisse bei der Stiftungsaufsicht // Oelrich: „Die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht bleibt untätig“ 30. März 202219. November 2024 Zu dem heutigen Bericht über die Stiftungsaufsicht des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
Forderungen nach einer Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Klimastiftung auflösen – Justizministerin Bernhardt muss sich erklären “ 29. März 202219. November 2024 Zur morgigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
Frag-Den-Staat Klage gegen die „Klimastiftung“ // Damm: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit welchen Geldern der Nord Stream 2 AG finanziert wurde“ 23. März 202225. November 2024 Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Enthüllungen und der Klage von Frag-Den-Staat bzgl. der sogenannten „Klimastiftung“.
Klimastiftung MV // Oehlrich : „Sogenannte ‚Klimastiftung‘ muss schnellstmöglich aufgehoben werden“ 18. März 202225. November 2024 Zur Zukunft der Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion.
