Intransparenz der Landesregierung zu Russlandkontakten // Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert“ 1. April 202225. November 2024 Landesregierung verweigert weiterhin Antworten zu Russlandkontakten Hannes Damm: „Schwesigs Eingeständnisse sind nichts wert, wenn weiter gemauert wird.
Massive Versäumnisse bei der Stiftungsaufsicht // Oelrich: „Die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht bleibt untätig“ 30. März 202219. November 2024 Zu dem heutigen Bericht über die Stiftungsaufsicht des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
Forderungen nach einer Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Klimastiftung auflösen – Justizministerin Bernhardt muss sich erklären “ 29. März 202219. November 2024 Zur morgigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
Frag-Den-Staat Klage gegen die „Klimastiftung“ // Damm: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit welchen Geldern der Nord Stream 2 AG finanziert wurde“ 23. März 202225. November 2024 Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Enthüllungen und der Klage von Frag-Den-Staat bzgl. der sogenannten „Klimastiftung“.
Klimastiftung MV // Oehlrich : „Sogenannte ‚Klimastiftung‘ muss schnellstmöglich aufgehoben werden“ 18. März 202225. November 2024 Zur Zukunft der Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV erklärt Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion.
