Interfraktionelle Initiative

Interfraktionelle Landtagsinitiative zum Schutz queeren Lebens // Damm: „Queerfeindliche Vorfälle zeigen, wie dringend politisches Handeln erforderlich ist“

Auf Initiative der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag heute ein klares Zeichen für die Rechte und den Schutz queerer Menschen im Land gesetzt. Der interfraktionelle Antrag, unterstützt durch SPD, DIE LINKE und FDP, zielt darauf ab, Angriffe auf die queere Community zu verhindern und die Gleichstellung weiter voranzubringen.

Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und queerpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, betont: „Queere Menschen dürfen nicht länger Bedrohung und Gewalt ausgesetzt sein. Wir müssen als Gesellschaft deutlich machen, dass wir für Toleranz und Vielfalt einstehen und die queere Community schützen.“

Schutz jüdischen Lebens in MV // Oehlrich: „Eine Verfassungsänderung zur richtigen Zeit“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gemeinsam mit SPD, DIE LINKE, CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, ein klares Bekenntnis gegen antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut zu verankern. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land, jüdisches Leben und jüdische Kultur aktiv zu schützen und zu fördern.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt dazu: „Die Verfassungsänderung kommt zur richtigen Zeit.“