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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Gerhard Schröder

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“

23. September 202219. November 2024

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Antrag, Gerhard Schröder, Hannes Damm, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, PUA Klimastiftung, Rot-Rot
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Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: „Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland“

Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: „Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland“

7. September 202219. November 2024

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: „Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Gerhard Schröder, Gesetzentwurf, Innenpolitik, Karenzzeit, Korruption, Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, Nord Stream 2, Recht, Russland, SPD
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