Genehmigungsverfahren

Schleppender Windkraftausbau in MV // Damm: „Landesregierung ruiniert den Zukunftsstandort MV“

Die aktuellen Zahlen zum Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern offenbaren ein alarmierendes Bild: Mit nur 16 neu installierten Windenergieanlagen im vergangenen Jahr bleibt das Land weit hinter dem notwendigen Zubau zurück. Statt 1.500 MW kommen nur 72 MW beziehungsweise 5% des notwendigen Jahreswertes hinzu.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert: „Die Landesregierung macht das Unmögliche möglich und verschlechtert sich beim Windenergieausbau noch weiter. Dieser Zustand wird zunehmend zu einer realen Bedrohung für den Wirtschaftsstandort MV.“

PUA Klimastiftung // Damm: „Am Ende erfüllte die Landesregierung Nord Stream 2 praktisch alle Wünsche“

Ohne die politische Hilfe der Landesregierung wäre Nord Stream 2 offenbar nicht genehmigungsfähig gewesen, so das Fazit von Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nach der heutigen Zeugenbefragung: „Die Landesregierung hat alles getan, um rechtliche Hürden für die Pipeline aus dem Weg zu räumen. Dabei ist die Regierung immer wieder weit über das normale Maß hinausgegangen.“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Bergamtsleiter bestätigt politische Einmischung von Minister Pegel: Genehmigungsverfahren für Pipeline hätte so niemals durchgeführt werden dürfen“

Anlässlich der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wirft die bündnisgrüne Landtagsfraktion der Landesregierung vorsätzliche Versäumnisse beim Genehmigungsverfahren der Pipeline Nord Stream 2 vor.
Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss: „Die Akten und die Befragung des für die Genehmigung zuständigen Leiters des Bergamts Stralsund zeigen, dass die Gazprom-Tochter und das Land bei der Genehmigung bewusst von üblichen Sicherheitsstandards abgewichen sind. Offensichtlich wollten die Nord Stream 2 AG und die Landesregierung die Pipeline um jeden Preis durchsetzen. Gravierende Bedenken der eigenen Fachleute wurden ignoriert, stattdessen wurden Sachverständige zugelassen, die in direkter Verbindung zur Nord Stream 2 AG standen. Spätestens nach der heutigen Anhörung ist klar: Dieses Genehmigungsverfahren hätte so niemals durchgeführt werden dürfen.“