Diskriminierung

Start der CSD-Saison in MV: Bündnisgrüne rufen zu Solidarität und den Schutz queeren Lebens auf

Am kommenden Sonnabend startet in Mecklenburg-Vorpommern die CSD-Saison. Der Juni ist zugleich weltweit Pride-Monat – ein Monat des Sichtbarmachens, des Erinnerns und des politischen Protests. Die Landtagsfraktion und der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen dazu auf, die CSDs im Land aktiv zu unterstützen – durch Teilnahme, Solidarität und eine klare Haltung gegen Queerfeindlichkeit. Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, betont: „Queeres Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft – in Städten wie auf dem Land. Deshalb stehen wir an der Seite aller, die für Akzeptanz, Freiheit und gleiche Rechte auf die Straße gehen.“

Mehr Hasskriminalität gegen queere Menschen // Damm: „Queere Menschen müssen sich wie jedes Mitglied unserer Gesellschaft in ihrem Alltag sicher fühlen können“

Laut LKA MV ist die Zahl queerfeindlicher Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Prozent gestiegen – ein alarmierender Trend, der queere Menschen zunehmend in Angst und Unsicherheit versetzt. Hannes Damm, queerpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die drastische Zunahme queerfeindlicher Hasskriminalität ist erschütternd. Hinter jeder dieser Taten steht das Schicksal eines Menschen, der ausgegrenzt, bedroht oder sogar verletzt wird – allein, weil er liebt, wen er liebt oder ist, wer er ist. Diese Anfeindungen richten sich nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen die freie, vielfältige und offene Gesellschaft.“

Nach Brandanschlägen, Hassreden und Drohungen: Interfraktionelle Landtagsinitiative zum Schutz queeren Lebens

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und FDP bringen einen gemeinsamen Antrag in den Landtag ein, der den Schutz und die Förderung queeren Lebens in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig stärken soll. Ziel des Antrags ist es, ein diskriminierungsfreies Umfeld für queere Menschen zu schaffen und die Vielfalt von Familienformen und Lebensentwürfen zu schützen. Er richtet sich damit gegen Homophobie, Transphobie und andere Diskriminierungsformen und spricht sich für die vollständige Anerkennung der Rechte von LSBTIQ*-Personen aus.Hierzu erklären die Politiker*innen der vier Landtagsfraktionen.

Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen“

Der Landtag MV hat heute in zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten – und abgelehnt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen. Daraus ergibt sich für den Landtag als Gesetzgeber die Pflicht, Eingriffsermächtigungen der Polizei, die  menschenrechtswidrigen Diskriminierungen Vorschub leisten, zu identifizieren und zu streichen.“