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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Diskriminierung

Nach Brandanschlägen, Hassreden und Drohungen: Interfraktionelle Landtagsinitiative zum Schutz queeren Lebens

Nach Brandanschlägen, Hassreden und Drohungen: Interfraktionelle Landtagsinitiative zum Schutz queeren Lebens

8. November 202419. November 2024

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und FDP bringen einen gemeinsamen Antrag in den Landtag ein, der den Schutz und die Förderung queeren Lebens in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig stärken soll. Ziel des Antrags ist es, ein diskriminierungsfreies Umfeld für queere Menschen zu schaffen und die Vielfalt von Familienformen und Lebensentwürfen zu schützen. Er richtet sich damit gegen Homophobie, Transphobie und andere Diskriminierungsformen und spricht sich für die vollständige Anerkennung der Rechte von LSBTIQ*-Personen aus.Hierzu erklären die Politiker*innen der vier Landtagsfraktionen.

Allgemein, Hannes Damm, Landtag, Pressemitteilung
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Demo gegen das Verbot der Regenbogenflagge // Wegner: „Das Symbol für Vielfalt zu verbannen, ist der völlig falsche Weg“

Demo gegen das Verbot der Regenbogenflagge // Wegner: „Das Symbol für Vielfalt zu verbannen, ist der völlig falsche Weg“

17. Oktober 202418. Oktober 2024

Heute findet in Neubrandenburg eine Demonstration gegen das Verbot der Regenbogenflagge am Bahnhof statt. Auch Jutta Wegner, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Vier-Tore-Stadt, wird an der Demonstration teilnehmen. Wegner sagt: „Gerade in Zeiten wie diesen braucht Neubrandenburg eine starke Zivilgesellschaft, die Zusammenhalt lebt und Anderssein nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfindet.“

Allgemein, Hannes Damm, Jutta Wegner, Pressemitteilung
Diskriminierung, LGBTQIA+, Neubrandenburg, Queer, Queerpolitik, Regenbogenflagge
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Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen“

Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen“

25. Januar 202318. November 2024

Der Landtag MV hat heute in zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten – und abgelehnt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen. Daraus ergibt sich für den Landtag als Gesetzgeber die Pflicht, Eingriffsermächtigungen der Polizei, die  menschenrechtswidrigen Diskriminierungen Vorschub leisten, zu identifizieren und zu streichen.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
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Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierung“

Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierung“

9. November 202218. November 2024

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht.

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Initiative:
„Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats hat Bund und Länder jüngst wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt“.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Diskriminierung, Europa, Racial Profiling, Rechtspolitik, SOG
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