Mythos der Autobahn-Gewerbegebiete // Wegner: „Planungen stehen Verkehrswende und zukunftsfähigem Gütertransport im Weg“

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim möchte entlang der Autobahn A 14 mehrere neue Gewerbegebiete erschließen. Jutta Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht das sehr kritisch: „Solche Planungen stehen im klaren Widerspruch zu den Zielen der Verkehrswende und einer nachhaltigen Logistik.“

Vorstand will Klimastiftung privatisieren // Oehlrich: „Aufklärung der Machenschaften würde massiv erschwert werden“

Der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ will mit einer Satzungsänderung aus staatlicher Kontrolle entlassen werden. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:
„Durch einen solchen Schritt würde die weiterhin dringend erforderliche Aufklärung der Machenschaften rund um die Pipeline Nord Stream 2 und die ,Klimastiftung’ massiv erschwert werden.“

Etatabschluss 2023 // Dr. Terpe: „Finanzminister ist noch rechtzeitig zur Besinnung gekommen“

Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) hat heute den Etatabschluss 2023 sowie Details zur geplanten Sondertilgung für den MV-Schutzfonds vorgestellt. Dazu äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Die Verschuldungsregelungen gilt es grundsätzlich zu überdenken, um Investitionen zu ermöglichen, die zukünftigen Generationen tatsächlich nützen.“

Bauernverband MV wählt neue Führungsspitze // Dr. Terpe: „Hoffe auf Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Richtung Umwelt-, Klima- und Tierschutz“

Zur Wahl des neuen Präsidenten des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Trunk, und zum neu gewählten Präsidium erklärt der Vorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe: „Ich hoffe sehr, dass die neue Führungsspitze des Bauernverbandes die Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Richtung Umwelt-, Klima- und Tierschutz vorantreibt.“

Bundesrat billigt Cannabisgesetz // Oehlrich: Entkriminalisierung lange überfällig

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis mit Mehrheit passieren lassen. Damit kann es wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich und folgte nicht dem Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das Gesetz damit aufzuhalten. Die rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, äußert sich erleichtert: „Die Entkriminalisierung von Cannabis ist lange überfällig.“

Pflegeplätze aus Personalmangel nicht belegt // Dr. Terpe: „Ganzheitliche Bedarfsanalyse für Gesundheits- und Pflegeberufe erforderlich“

In den Pflegeheimen Mecklenburg-Vorpommerns mehr als 1.200 der insgesamt 25.000 Plätze aufgrund fehlenden Personals nicht belegt werden. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe: „Eine ganzheitliche Bedarfsanalyse für alle Berufe im Pflege- und Gesundheitssektor, einschließlich der Eingliederungshilfe, ist erforderlich.“

Polizeieinsatz an Schule in Ribnitz-Damgarten: Sondersitzung des Bildungsausschusses // Wegner: „Meinungsfreiheit ist Grundrecht – AfD-Kampagne schürt Angst durch Fake News“

Nach der Sondersitzung des Bildungsausschusses äußert Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die AfD hat eine ideologische Kampagne konstruiert, die von Fake News, Panikmache und Einschüchterung geprägt ist und über ,alternative’ Medien und Soziale Netzwerke verbreitet wird.“

Abschiebeversuch in den Iran // Oehlrich: „Innenminister Pegel hat Abschiebungen offenbar persönlich genehmigt“

Nach Informationen des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern ist es am Dienstag im Landkreis Nordwestmecklenburg zu einem Abschiebeversuch in den Iran gekommen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Offenbar hat Innenminister Pegel persönlich Abschiebungen in den Iran genehmigt. Damit setzt er das Leben dieser Menschen aufs Spiel. Das muss sofort aufhören.“


Wärmewende in Kommunen: Warnung vor der Wasserstoff-Kostenfalle // Damm: „Einwohner*innen könnten auf hohen Kosten sitzen bleiben“

Heute haben 217 Organisationen und Initiativen einen offenen Brief veröffentlicht, der sich an alle Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland richtet. In dem Brief werden die Verantwortlichen aller 10.753 Gemeinden gebeten, Wasserstoff in ihren kommunalen Wärmeplanungen aus Kostengründen gar nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang zu berücksichtigen. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Hannes Damm, begrüßt die Initiative: „Die Studienlage ist eindeutig. Deshalb fürchte ich, dass Einwohner*innen in Kommunen, die Wasserstoff in ihren Wärmeplänen vorsehen, letztendlich auf hohen Kosten sitzen bleiben. In fast allen Fällen stellt die Wärmepumpe bei den Gesamtkosten die günstigste Alternative dar.“

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