Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, kritisiert in seiner Rede zum Antrag „Planungssicherheit für unsere Kommunen – Wärmeplanung im Land endlich auf den Weg bringen“ die Landesregierung und fordert mehr Planungssicherheit für die Kommunen des Landes bei der Umsetzung der Wärmeplanung. Damm warnte eindringlich vor den Folgen der anhaltenden Untätigkeit der Landesregierung für die Gemeinden und Bürger*innen. Er betonte, dass die Gemeinden Planungssicherheit und umfassende Beratungsleistungen brauchen, um eine kostengünstige und klimaneutrale Wärmeversorgung zu gewährleisten.
Pressemitteilung
Pressevielfalt des Landes erhalten – sie ist für die Demokratie unerlässlich // Dr. Terpe: „Freie Meinungsbildung garantieren“
Die demokratische Pressevielfalt in Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Herausforderungen: gestiegene Energie- und Lohnkosten, die Transformation zur Digitalisierung und der Wettbewerb mit rein digitalen Medienangeboten. Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben deshalb im Landtag einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten.
Regierungskoalition lehnt bündnisgrünen Antrag zur Strukturreform des Landesjugendamtes ab
Die BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern brachte heute einen Antrag ein, der eine umfassende Strukturreform des Landesjugendamtes fordert. Dafür sollen die Aufgaben des Landesjugendamtes auf Landesebene gebündelt werden. Der Antrag „Für ein starkes Landesjugendamt und einen handlungsfähigen Landesjugendhilfeausschuss“ wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Migrationsdebatte // Oehlrich: „Wir müssen unsere offene Gesellschaft schützen und Integration vorantreiben“
Vor dem Hintergrund der bundesweiten Migrationsdebatte, die durch den Anschlag in Solingen an Intensität zugenommen hat, fordert Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Die beste Prävention ist eine frühzeitige, gut koordinierte Integration vor Ort.“
Bündnisgrüne Fraktion ruft zur Allianz für den Schutz queerer Menschen auf // Damm: „Demokratische Kräfte müssen zusammenstehen“
Auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern beschäftigte sich der Landtag gestern mit der Lebensrealität queerer Menschen. massiven Verunglimpfungen und abwertenden Äußerungen seitens der AfD . Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte ihren Antrag zurück, nachdem die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE signalisierten, gemeinsam in der kommenden Plenarwoche einen Antrag zum Schutz queerer Menschen einbringen zu wollen.
Gestaltungshoheit der Kommunen // Damm: „Wirtschaftliche Chancen erneuerbarer Energien werden von Landesregierung weiterhin blockiert“
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher hat in seiner Rede zum Antrag „Gestaltungshoheit des Landes und seiner Kommunen bei der Raumordnungsplanung erhalten“ die Fraktionen von SPD und LINKEN für ihre Initiative scharf angegriffen. Er warf der Landesregierung vor, sich hinter dem Thema Einzelhandel zu verstecken, um ihre eigentliche Agenda zu verbergen: die systematische Verhinderung von Photovoltaik-Projekten und erneuerbaren Energien.
Aktuelle Stunde zur Klimakrise // Damm: Untätigkeit der Landesregierung schadet den Schwächsten
In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – Nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“ kritisierte Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher, scharf die Untätigkeit der Landesregierung.
Transparenzgesetz für MV // Oehlrich: „Transparente Entscheidungsprozesse stärken die Demokratie“
Die Initiative für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren finalen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgestellt. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, zeigt sich erfreut:
„Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Offenheit in der Politik und danken der Initiative für ihr Engagement. Ein Transparenzgesetz ist unerlässlich, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen.“
Disziplinarklage gegen Nordkreuz-Polizist // Oehlrich: „Unerträglich, dass Haik Jaeger weiterhin Bezüge erhält“
Zur Disziplinarklage gegen Haik Jaeger erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin:
„Es ist unerträglich, dass Haik Jaeger über sieben Jahre nach Bekanntwerden des Nordkreuz-Netzwerks noch immer Polizist ist.“
Deutschlandticket // Wegner: Preiserhöhung gefährdet Mobilitätswende
Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, betont, dass das Deutschlandticket ein Erfolgsmodell ist und es auch bleiben muss. Eine Preiserhöhung, die zu weniger Verkäufen und damit zu geringeren Einnahmen führt, sei kontraproduktiv und gefährde die Zielsetzung des Tickets. Sie fordert ein klares Bekenntnis zur Stärkung des ÖPNV.