Auf der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ kam es erneut zu Versuchen, den Ablauf der Aufklärungsarbeit zu stören. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es zeigt sich, dass die AfD zunehmend als parlamentarischer Arm des Nordkreuz-Netzwerks agiert.“
Pressemitteilung
Neue Machbarkeitsstudie belegt Wirtschaftlichkeit der Nord-Süd-Bahn // Wegner: „Ein gutes Signal für die Nord-Süd-Bahn“
Eine neue Machbarkeitsstudie liefert vielversprechende Erkenntnisse zur Wirtschaftlichkeit der Nord-Süd-Bahnstrecke von Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Ergebnisse positiv: „Dies ist ein ausgesprochen gutes Signal für die Zukunft der Nord-Süd-Bahn. Die Studie nährt die Hoffnung, dass auch das noch ausstehende Gutachten der Landesregierung zu ähnlich ermutigenden Resultaten gelangen wird.“
Zum Tod von Rainer Prachtl // Oehlrich: „Demokratie und Zusammenhalt in den entscheidenden Momenten gestärkt“
Zum Tod des früheren Landtagspräsidenten Rainer Prachtl äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Mit Bestürzung haben wir vom Tod von Rainer Prachtl erfahren. Er hinterlässt nicht nur im Neubrandenburger Dreikönigsverein, sondern auch in der politischen und zivilgesellschaftlichen Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns eine schmerzliche Lücke.“
Fachtreffen Windkraft // Damm: „Es fehlt das klare Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien“
In Greifswald diskutieren heute Branchen- und Behördenvertreter*innen über die Hürden beim Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schwerpunktthema ist die Ausweisung von Flächen, die gemäß den Vorgaben des Bundes von derzeit 0,8 Prozent auf 2,1 Prozent bis 2032 ausgeweitet werden soll. Auch Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, ist zu Gast. Er betont die Bedeutung der Windenergie für die regionale Entwicklung und kritisiert: „Die Landesregierung scheint die wirtschaftlichen Chancen nicht nutzen zu wollen.“
Klimaschutzgesetzentwurf // Öffentliche Bürger*innenbeteiligung am 10.10. in Greifswald
Am Donnerstag, den 10. Oktober 2024, lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur öffentlichen Bürger*innenbeteiligung in Greifswald ein, um ihren Entwurf für ein Landesklimaschutzgesetz vorzustellen und zu diskutieren. Die Veranstaltung findet um 19:00 Uhr am Campus Beitz-Platz, Walter-Rathenau-Straße 48, statt und folgt dem Format des „Banquet républicain“. Dieses Veranstaltungsformat ermöglicht den direkten Austausch über politische Themen während eines gemeinsamen Abendessens.
Wärmewende: Stadtwerke Schwerin // Damm: „Frühzeitiges und weitsichtiges Handeln zahlt sich aus“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat das Heizkraftwerk Schwerin-Süd besucht, das im Unternehmensverbund der Stadtwerke Schwerin (SWS) betrieben wird. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, um sich umfassend über die neuesten Entwicklungen in der Energieversorgung der Landeshauptstadt zu informieren, darunter die innovative Geothermie-Anlage, die einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Wärmeversorgung leistet.
Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens // Bündnisgrüne aus MV begrüßen Initiative aus dem Bundestag
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen plant, einen Antrag auf ein Verbot der AfD im Bundestag einzubringen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen und die Partei gegebenenfalls zu verbieten. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Constanze Oehlrich und Katharina Horn, unterstützen den Vorstoß aus Berlin.
AfD torpediert Thüringer Landtag // Oehlrich: „Demokratische Institutionen in MV gegen Sabotage absichern“
Am Donnerstag kam es in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags zu einem Eklat: Im Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten eskalierte die Situation zwischen der AfD-Fraktion und den vier anderen Fraktionen.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, fordert, Vorkehrungen zu treffen, um einer ähnlichen Situation hierzulande rechtzeitig vorzubeugen.
Bürger*innenräte: eine Stärkung der Demokratie // LANDTALK am 1.10. in Schwerin mit Wolfgang Muno und Uta Rüchel
Am 1. Oktober 2024 lädt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zu einem spannenden Abendgespräch „LANDTALK – Mehr Beteiligung für eine starke Demokratie“ in Schwerin ein. Die Veranstaltung widmet sich dem Thema der Bürger*innenräte und deren Potenzial für eine stärkere demokratische Beteiligung. Als Expert*innen zu Gast sind die Soziologin Dipl. Soz. Uta Rüchel und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Muno.
Radverkehrsplanung im Land // Wegner: „Ein Weiter-So ist keine Option!“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kritisierte bei der gestrigen Debatte die derzeitige Radverkehrspolitik des Landes als unzureichend und fordert in einem Antrag ein umfassendes Radverkehrskonzept für MV. Dieses soll eine Bestandsaufnahme des aktuellen Radwegenetzes sowie die Definition eines Ziel-Radnetzes beinhalten. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, bemängelt das planlose Agieren der Landesregierung: „Dass hier bislang nichts passiert ist, das muss die Landesregierung sich ankreiden lassen.“