Zweiter Runder Tisch Ganztag // Wegner: „Ein rhythmisierter Ganztag ist das Beste für die Kinder“

Gestern Nachmittag fand in Schwerin zum zweiten Mal der „Runde Tisch Ganztag“ statt, der auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Herbst 2023 einstimmig beschlossen wurde. Erstmalig wurden die Zwischenergebnisse der Unterarbeitsgruppen „1. Ganztägige Betreuung Grundschule – Hort“, „2. Platzausbau“ und „3. Ganztägig arbeitende Grundschule“ präsentiert.
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, sieht trotz großer Herausforderungen erste Erfolge:

Massive Ermittlungsfehler bei Messerangriff in Stralsund // Oehlrich: „Justizministerin Bernhardt verweigert die Aufklärung“

Die fehlerhaften Ermittlungen in Bezug auf den Messerangriff eines 64-jährigen Deutschen auf einen italienischen Staatsbürger mit tunesischem Familienhintergrund in Stralsund am 26. Mai 2024 erzeugen zunehmenden Aufklärungsbedarf. Zu den vom NDR veröffentlichten Bewertungen der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft durch den Polizeiwissenschaftler und international renommierten Ermittlungsexperten Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin:
„Justizministerin Bernhardt verweigert die Aufklärung eines potentiellen Justizskandals.

Minister Meyer bestätigt Paradigmenwechsel bei Ausweisung von Windenergieflächen // Damm: „Windenergie ist Wirtschaftsmotor für MV“

Hartnäckiges Nachfragen und Dranbleiben lohnen sich: In der heutigen Befragung der Landesregierung hat Energieminister Meyer einen bedeutenden Paradigmenwechsel bestätigt. Die oberste Landesbehörde hält die Regionalplanungsverbände laut Minister dazu an, das 2,1 %-Ziel in der Planentwicklung für Windkraftflächen zu überschreiten. Minister Meyer kündigte an, dass die Regierung regionale Raumentwicklungspläne unterstützen wird, die mehr als die gesetzlichen 2,1 Prozent ausweisen.
Hannes Damm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher, begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.

Landtagsdebatte zur Nutztierhaltung // Dr. Terpe: „Das Tierleid muss ein Ende haben“

Zur Aussprache um die Zukunft der Nutztierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Dr. Harald Terpe: „Das Tierleid muss ein Ende haben. SPD und LINKEN fehlt der Wille zum konsequenten Tierschutz. Auch über drei Jahre nach Alt-Tellin mit 55.000 verbrannten Schweinen übt sich Rot-Rot weiter im Aussitzen. Die von Minister Backhaus vorgelegte ‚Strategie‘ verdient den Namen nicht. Ein Brandschutz, der die Tiere wirklich schützt, ist nicht in Sicht. Die Katastrophe von Alt-Tellin kann sich jederzeit wiederholen.“

Änderung der Geschäftsordnung // Jutta Wegner: „Gute Lösung für die Arbeitsfähigkeit des Landtags“

Heute wurde im Landtag der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Geschäftsordnung beraten. Der Antrag resultiert aus monatelangen, intensiven Verhandlungen, an deren Ende eine konstruktive Lösung gefunden wurde. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Jutta Wegner bewertet die Lösung positiv.

Verfassungsänderung zur Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen // Oehlrich: „Transparenz stärkt das Vertrauen in die Demokratie“

Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung, der heute im Landtag beraten wird, sollen Ausschusssitzungen künftig in der Regel öffentlich stattfinden. Dazu erklärt die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Die Ausschusssitzungen des Landtags sollten zukünftig öffentlich stattfinden.“

Bildungssystem und Lehrkräftemangel // Jutta Wegner: „Längeres gemeinsames Lernen, praxisnahes Studium und Entlastung junger Lehrkräfte“

Heute diskutiert der Landtag in der aktuellen Stunde die geplante Reform des Lehramtsstudiums von Hochschulministerin Bettina Martin und in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Lehrerbildungsgesetz. Für Jutta Wegner, parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, gehören beide Vorhaben zusammen.

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