Pressemitteilung

Pressemitteilung 01.07.2022

1. Juli 202218. Oktober 2022

Terpe: „Obrigkeitsstaatliches Vorgehen schadet der Kultur basisdemokratischer Entscheidungen“ „Eine ernst gemeinte Bewerbung um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in MV würde ein ehrenhaftes Bekenntnis unseres Bundeslandes zum…

Pressemitteilung 01.07.2022

1. Juli 202218. Oktober 2022

Zu dem Antrag „Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Teile unseres Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig. Das ergibt ein Vergleich mit Vorschriften des…

Pressemitteilung 30.06.2022

30. Juni 202218. Oktober 2022

Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe:

„Der Doppelhaushalt ist ein Haushalt der unerledigten Regierungsaufgaben und versäumten Chancen. Die zu geringe Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit des von der Regierungskoalition zur Annahme empfohlenen Landeshaushaltes stellt ein strukturelles haushalterisches Risiko dar. Er ist Ausdruck einer fortdauernd mangelhaften Innovationsfähigkeit der Landesregierung und der sie tragenden Koalition.

Pressemittlung 30.06.2022

30. Juni 202218. Oktober 2022

Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner:

„Für das Gelingen der Verkehrswende brauchen wir dringend einen landesweiten Verbundtarif in Mecklenburg-Vorpommern. Die aktuelle Tarifgestaltung beim Wechsel zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern führt zu hohen Preisen, dadurch verliert das vorhandene Angebot im ÖPNV für die Bevölkerung enorm an Attraktivität – und wird in der Folge wenig genutzt

Pressemittelung 30.06.2022

30. Juni 202218. Oktober 2022

Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner:

„Die größte aktuelle Herausforderung in Mecklenburg-Vorpommern ist der Fachkräftemangel, ja eigentlich ist es eine Fachkräftekatastrophe. Wir brauchen eine Stärkung der Ausbildung, die Intensivierung der betrieblichen Weiterbildung Beschäftigter und die Qualifizierung und Aktivierung der Arbeitsuchenden und Arbeitslosen.

Pressemitteilung 30.06.2022

30. Juni 202218. Oktober 2022

Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anne Shepley:

„Beratung, Zugang zu Sprachkursen sowie Unterstützungsangebote sind der Schlüssel zur gelungener Integration und Inklusion. Die Kürzungen in der Integrationsarbeit von fast 500.000 €, wie im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 vorgesehen, sind ein dramatischer Fingerzeig dafür, dass die Landesregierung und das Sozialministerium offensichtlich nicht verstanden haben, wie wir erfolgreiche Integration in diesem Land umsetzen können.

Pressemitteilung 30.06.2022

30. Juni 202218. Oktober 2022

Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner:

„Der Haushalt von Bildungsministerin Oldenburg zeugt weder von einem schlüssigen Gesamtkonzept, noch bietet er eine nachhaltige Lösung eines unserer drängendsten Probleme: dem Lehrermangel. 83 % der Lehramtsstudierenden in Mecklenburg-Vorpommern brechen das Studium ab. Wir brauchen eine Revidierung des Bildungssystems und des Lehramtsstudiums, das praxisorientierter werden muss.

Pressemitteilung 30.06.2022

30. Juni 202218. Oktober 2022

Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/23 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:

„Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Sicherheit muss für alle gleich garantiert sein – egal, wo jemand wohnt, was jemand glaubt, wen jemand liebt, wie jemand aussieht oder woher jemand und die eigenen Vorfahren kommen. Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Polizei.

Pressemitteilung 30.06.2022

30. Juni 202218. Oktober 2022

Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/23 erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich:

„Der Rechtsstaat schützt die Rechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen. Damit der Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren.

Pressemitteilung 30.06.2022

30. Juni 2022

Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Ambitionierte Klima- und Energiepolitik schiebt die Landesregierung gern von sich, sei es auf später oder auf die Bundesregierung. Beim Ausbau der Windenergie an Land lahmt die Regierung.“