Die Beratungsstelle LOBBI hat heute ihre Jahresstatistik zur rechten Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Zahlen sind alarmierend: Rechte Gewalt hat einen absoluten Höchststand erreicht. Rassismus bleibt das häufigste Tatmotiv.
Erschreckend ist zudem, dass 32,2 % der Opfer Kinder und Jugendliche sind. Gleichzeitig zeigt sich eine beunruhigende Entwicklung: Junge Neonazigruppen sind auf dem Vormarsch – eine Tatsache, die auch Minister Christian Pegel in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses bestätigte. Damit stehen junge Menschen sowohl als Opfer als auch als Täter zunehmend im Mittelpunkt dieser Gewalt.
Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Zahlen von LOBBI sind ein deutlicher Weckruf: Wir dürfen nicht jedes Jahr mit Bestürzung auf das Ausmaß rechter Gewalt schauen, ohne Konsequenzen zu ziehen. Gerade die Landesregierung ist hier gefordert – es braucht eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus! Dabei ist es zum einen wichtig, dass die Sicherheitsbehörden ihre rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen. Zum anderen ist es – vor allem für junge Menschen – entscheidend, Präventionsmaßnahmen deutlich auszubauen.“
Pressemitteilung
PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Öffentliche Aussagen von Schwesig und Pegel zur Stiftungsgründung wurden erneut untergraben“
Der ehemalige Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) hat in der heutigen Zeugenbefragung ausgesagt, bereits im Spätsommer 2020 von Ministerpräsidentin Schwesig über eine Stiftungslösung für Nord Stream 2 informiert worden zu sein. Bislang hatte die Landesregierung erklärt, dass Ministerpräsidentin Schwesig erst am 5. November 2020 in die Stiftungspläne eingeweiht worden sei.
Die Aussage von Caffier deckt sich mit einem internen E-Mail-Austausch, der dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ vorliegt. Darin erklärte Minister Pegel, er habe Manuela Schwesig bereits im „Hochsommer“ 2020 in Anwesenheit des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden über die Stiftungsidee informiert.
Wie weiter mit dem Tourismusmarketing in MV? // Wegner: „Landesregierung lässt die Tourismusbranche in eine Blackbox fallen“
Heute wurde das Thema „Zukünftige Struktur einer Tourismusgesellschaft“ auf Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Nach der Sitzung zieht Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein ernüchterndes Fazit:
„Immer mehr zeigt sich, dass die Landesregierung von Anfang an keinen Plan hatte, wie es mit dem Tourismusmarketing in MV weitergehen soll. Statt frühzeitig und konstruktiv eine tragfähige Lösung zu entwickeln, wurde der Tourismusverband sehenden Auges an den Rand des Abgrunds manövriert. Die Tourismusbranche fällt damit in eine Blackbox – ohne klare Perspektive, ohne verlässliche Strukturen.“
Anstieg rechtsextremer Jugendgewalt in MV // Oehlrich: „Landesregierung braucht eine Strategie für den Umgang mit gewaltbereiten rechtsextremen Jugendlichen“
Beim Umgang mit zunehmend gewaltbereiten rechtsextremen Jugendlichen steht die Landesregierung noch ganz am Anfang. Das wurde heute in der gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses mit dem Bildungsausschuss und der Parlamentarischen Kontrollkommission deutlich.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, fordert ein entschlossenes Handeln der Landesregierung. „Wir beobachten eine gefährliche Entwicklung: Immer mehr Jugendliche radikalisieren sich im rechtsextremen Spektrum und schrecken nicht vor Gewalt zurück. Das Innenministerium hat heute bestätigt, dass die Zahl gewaltbereiter Jugendlicher in organisierten Neonazi-Gruppen wie ‚Jung und Stark‘ oder ‚Deutsche Jugend Voran‘ wächst“, warnt Oehlrich.
Landesbauerntag // Dr. Terpe: „Minister Backhaus vermittelt Landwirt*innen trügerischen Eindruck, dass alles so bleiben kann wie bisher“
Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dr. Harald Terpe kritisiert die heute auf dem Landesbauerntag vorgestellten agrarpolitischen Leitlinien von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mit deutlichen Worten. „Backhaus vermittelt den Landwirt*innen den trügerischen Eindruck, dass sie nichts ändern müssen und alles so bleiben kann wie bisher. Doch die Realität sieht anders aus: Die Landwirtschaft steht vor großen ökologischen Herausforderungen, die entschlossenes Handeln erfordern“, betont Terpe. „Statt notwendige Reformen anzugehen, setzt der Minister auf ein Festhalten an alten Strukturen und klimaschädlichen Subventionen.“
Taschenspielertricks statt echtem Klimaschutz // Damm: „Hitzeaktionsplan MV längst in der Erarbeitung – Antrag von SPD und LINKEN ist nur Feigenblatt für Untätigkeit beim Klimaschutz“
Die Regierungsfraktionen von SPD und LINKE versuchen mit einem Landtagsantrag zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans für Mecklenburg-Vorpommern, sich als aktive Klimaschützer*innen darzustellen. Tatsächlich ist das reine Augenwischerei: Die Landesregierung arbeitet bereits an einem Hitzeaktionsplan – der Antrag ist also nichts weiter als ein Feigenblatt für die eigene Untätigkeit beim Klimaschutz.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt hierzu: „Was SPD und LINKE hier aufführen, ist ein doppelter Taschenspielertrick. Erst tun sie kaum etwas für den Klimaschutz, und dann versuchen sie die wenigen bereits laufenden Minimalmaßnahmen als neue Initiativen zu verkaufen. Bereits 2020 haben sich die Gesundheitsminister*innen der Länder verpflichtet, bis 2025 die Voraussetzungen für Hitzeaktionspläne zu schaffen. MV hat seitdem kostbare Jahre verschenkt. Am 5. Juni 2024 teilte die Landesregierung offiziell mit, dass sie an einem Landeshitzeschutzplan arbeitet. Wer jetzt so tut, als wäre eine Landtagsinitiative dazu ein Durchbruch, will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.“
Terminhinweis PUA Nord Stream 2/Klimastiftung am 4.4.: Ehem. stellv. Ministerpräsident Caffier und Staatssekretärin Ulbrich sagen aus
Am Freitag, den 4. April 2025, werden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern der frühere Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (Beginn: 9:00 Uhr) sowie die aktuelle Staatssekretärin im Innenministerium, Ina-Maria Ulbrich (Beginn: 12:00 Uhr), aussagen.
Im Fokus der Anhörung von Lorenz Caffier steht die Rolle der CDU als Regierungspartnerin bei der Gründung der Klimastiftung. Ina-Maria Ulbrich, die von 2011 bis 2021 als Staatssekretärin im Energieministerium tätig war, soll Auskunft über ihre Mitwirkung an verschiedenen Vorgängen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 und der Stiftung geben.
Kritik am Tourismusgesetzentwurf // Wegner: „Ein reiner Schmalspurentwurf“
Der vorliegende Entwurf für ein Landestourismusgesetz wird von den Industrie- und Handelskammern abgelehnt. Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, stimmt der Kritik zu. Der Gesetzentwurf beschränke sich nahezu ausschließlich auf Finanzierungsfragen, eine klare strategische Ausrichtung für die Zukunft des Tourismus im Bundesland sei nicht erkennbar. Wegner erklärt hierzu: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist offensichtlich im stillen Kämmerlein des Ministeriums entstanden, ohne die Expertise der Kommunen und Verbände angemessen zu berücksichtigen.“
Trauer um Gerd Poppe // „Wir verlieren eine starke Stimme für Freiheit und Menschenrechte“
Zum Tod des Bürgerrechtlers und gebürtigen Rostockers Gerd Poppe erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS…
PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Landesregierung hat den guten Namen von MV gegen eine zehnprozentige Geschäftsprovision an Putin verkauft“
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 sagte mit Katja Enderlein heute erstmals ein Mitglied des dreiköpfigen Gründungsvorstands der Stiftung aus. In ihrem Eingangsstatement kritisierte die Zeugin, dass sie der damalige Energieminister Christian Pegel über die tatsächliche Aufgabe der Stiftung im Unklaren gelassen habe. Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht ein Fazit: „Offenbar wurde ein Teil des Stiftungsvorstands bewusst erst nach Mandatsantritt mit den eigentlichen Plänen konfrontiert.“