Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Grenzkontrollen // Oehlrich: „Rechtswidrige Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze muss sofort beendet werden“

Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag in mehreren Eilverfahren entschieden. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die auch in Mecklenburg-Vorpommern praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ist rechtswidrig und muss sofort beendet werden.“

Start der CSD-Saison in MV: Bündnisgrüne rufen zu Solidarität und den Schutz queeren Lebens auf

Am kommenden Sonnabend startet in Mecklenburg-Vorpommern die CSD-Saison. Der Juni ist zugleich weltweit Pride-Monat – ein Monat des Sichtbarmachens, des Erinnerns und des politischen Protests. Die Landtagsfraktion und der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen dazu auf, die CSDs im Land aktiv zu unterstützen – durch Teilnahme, Solidarität und eine klare Haltung gegen Queerfeindlichkeit. Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, betont: „Queeres Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft – in Städten wie auf dem Land. Deshalb stehen wir an der Seite aller, die für Akzeptanz, Freiheit und gleiche Rechte auf die Straße gehen.“

Umfrage zu Inklusion // Wegner: „Schulen sollen Inklusion stemmen – aber ohne genügend Personal, Struktur und Konzept“

Heute veröffentlichte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage unter 2.737 Lehrkräften. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht die Position ihrer Fraktion durch die Ergebnisse bestätigt: „Die Umfrage deckt den verheerenden Zustand schonungslos auf: Schulen in MV sollen Inklusion stemmen – aber ohne genügend Personal, Struktur und Konzept.“

Bündnisgrüne Fraktion diskutiert mit Bürger*innen über die Zukunft der Mobilität // Wegner: „Ein klarer Arbeitsauftrag an die Politik“

Wie gelingt eine Mobilität, die wirklich alle mitnimmt? Diese Frage stand im Zentrum des „Landtalks“, zu dem die bündnisgrüne Landtagsfraktion in dieser Woche ins Neubrandenburger Programmkino Latücht eingeladen hatte. Rund 40 Gäste waren gekommen, um gemeinsam über klimafreundliche, gerechte und bezahlbare Mobilität zu diskutieren. Jutta Wegner, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Neubrandenburg und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, stellte zu Beginn klar: „Gute Mobilität ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie entscheidet darüber, ob Menschen am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.“

Rechtsextreme Terrorgruppe // Oehlrich: „Ein neues Ausmaß rechtsextremer Bedrohung, dem wir entschieden entgegentreten müssen“

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der heutige Bericht im Innenausschuss muss uns alle alarmieren. Bei der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ handelt es sich um eine bundesweit vernetzte, rechtsextreme Terrorgruppe, deren mutmaßliche Mitglieder offenbar größtenteils aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Wir sehen eine hochgefährliche Dynamik: eine rasante Radikalisierung, verbunden mit erschreckender Gewaltbereitschaft. Damit haben wir es mit einem neuen Ausmaß an rechtsextremer Bedrohung zu tun.“

Mehr Hasskriminalität gegen queere Menschen // Damm: „Queere Menschen müssen sich wie jedes Mitglied unserer Gesellschaft in ihrem Alltag sicher fühlen können“

Laut LKA MV ist die Zahl queerfeindlicher Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Prozent gestiegen – ein alarmierender Trend, der queere Menschen zunehmend in Angst und Unsicherheit versetzt. Hannes Damm, queerpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die drastische Zunahme queerfeindlicher Hasskriminalität ist erschütternd. Hinter jeder dieser Taten steht das Schicksal eines Menschen, der ausgegrenzt, bedroht oder sogar verletzt wird – allein, weil er liebt, wen er liebt oder ist, wer er ist. Diese Anfeindungen richten sich nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen die freie, vielfältige und offene Gesellschaft.“

Schüler*innen demonstrieren für Bildungsreformen // Wegner: „Wenn junge Menschen erst demonstrieren müssen, damit ihre Stimmen gehört werden, zeigt das, wie dramatisch die Lage ist“

Heute versammeln sich Schüler*innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin, um für echte Bildungsreformen zu demonstrieren. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, unterstützt den Protest ausdrücklich: „Der heutige Protest ist ein Zeichen gelebter Demokratie. Doch wenn junge Menschen erst demonstrieren müssen, damit ihre Stimmen endlich gehört werden, zeigt das, wie dramatisch die Lage ist. Schulnote 5 für die Landesregierung – sie hat die Bedürfnisse der Schüler*innen viel zu lange ignoriert.“

Energieministerkonferenz // Damm: „Statt Menschen mitzunehmen, werden Energieprojekte durch überzogene Auflagen ausgebremst“

Zur heute endenden Energieministerkonferenz in Rostock erklärt Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Energieministerkonferenz steht unter dem richtigen Motto: Akzeptanz der Energiewende. Doch was Minister Blank aktuell vorschlägt, bewirkt das Gegenteil. Statt Menschen mitzunehmen, werden Energieprojekte durch überzogene Auflagen ausgebremst – mit Folgen für Strompreise, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Gerhard Schröders Brief ersetzt keine persönliche Aussage unter Wahrheitspflicht“

Zur schriftlichen Stellungnahme von Altkanzler Gerhard Schröder an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung MV“ erklärt Obmann Hannes Damm: „Gerhard Schröders Brief an den Untersuchungsausschuss ist kein akzeptabler Ersatz für eine persönliche Aussage unter Wahrheitspflicht. Schröder war zweimal zu einer öffentlichen Befragung geladen und hatte sein Nichterscheinen jeweils mit Verweis auf seine Gesundheit begründet. Umso befremdlicher ist es, ihn einige Wochen später lachend im Niedersächsischen Landtag zu sehen, während er weiterhin aufgrund seines Gesundheitszustands dem Ausschuss fernbleiben will.“

Dürre in MV // Dr. Terpe: „Wir brauchen Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz – und nicht nur eine AG Dürre“

Angesichts der akuten Dürresituation in Mecklenburg-Vorpommern und der gestrigen Stellungnahme von Agrar- und Umweltminister Till Backhaus fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion ein konsequenteres Handeln beim Klimaschutz und zugleich beim Umgang mit den Wasserressourcen des Landes. Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, erklärt: „Selbstverständlich muss in der Not Hilfe organisiert werden. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in MV zeigt sich solidarisch mit den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben, betont aber: Die politische Antwort auf die Klimakrise darf nicht beim Hoffen auf besseres Wetter enden.“

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