Auf der letzten Sitzung des Agrarausschusses am 3. Mai 2023 hat die Ausschussvorsitzende Sylva Rahm-Präger (SPD) die Abstimmung über einen Antrag auf öffentliche Sitzung des bündnisgrünen Abgeordneten Hannes Damm abgelehnt. Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin, kritisiert das Vorgehen scharf: „Die vollmundige Transparenzankündigung der Regierungsfraktionen entpuppt sich als eine leere Worthülse.“
Constanze Oehlrich
2022: Mehr als 1.000 Verstöße gegen das Waffengesetz in MV // Oehlrich: „Das gefährdet die Sicherheit von uns allen“
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde über aktuelle Zahlen zu Verstößen gegen das Waffengesetz berichtet. Dabei stellte sich heraus, dass ein Viertel aller im vergangenen Jahr kontrollierten Waffenbesitzer*innen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die geltenden Vorschriften verstoßen hatten. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, zeigt sich angesichts der hohen Anzahl an Verstößen alarmiert.
Finanzministerium vs. „Cicero“ // Oehlrich: „Geues Vorgehen beschädigt die Pressefreiheit“
Hinsichtlich des gerichtlichen Vorgehens des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern gegen das Magazin „Cicero“ hat Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage gestellt. Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai sagt die Abgeordnete: „Geues Vorgehen beschädigt die Pressefreiheit“.
Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“
Heute wurde öffentlich, dass eine wichtige Ermittlungsakte zum NSU verschwunden ist. „Die verschwundene Akte aus dem Jahr 2004 könnte eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen zum NSU spielen. Dass sie offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“, so Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie befürchtet, dass durch die unklare Aktenlage die Aufklärung möglicher Verbindungen des Kameradschaftsbunds Anklam (KBA) zum NSU erschwert sei.
Starker Anstieg rechter Gewalt in MV //Oehlrich: „Landesregierung muss entschlossen reagieren!“
Die landesweite Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt LOBBI MV hat für das Jahr 2022 einen deutlichen Zuwachs rechter Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet. Hierzu äußert sich Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Die Zahlen von LOBBI MV bestätigen das, was auch die offizielle Statistik besagt: Wir erleben einen drastischen Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in unserem Bundesland.“
Jahresbericht der Klimastiftung im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Arbeitsverweigerung der Justizministerin“
Bei der Beratung der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ für das Jahr 2021 in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat sich Justizministerin Bernhardt komplett verweigert, zu den wichtigen Fragen Stellung zu nehmen. Zur Begründung zog sie sich auf ihre Rolle als Stiftungsaufsicht zurück. Nach Artikel 40 der Landesverfassung hat die Landesregierung jedoch Fragen einzelner Abgeordneter dem Landtag und seinen Ausschüssen unverzüglich und vollständig zu beantworten.
Entkriminalisierung von Cannabis// Oehlrich: „Landesregierung muss tragfähige Übergangsregelung schaffen“
Zu den heute veröffentlichten Plänen der Bundesregierung zur Entkriminalisierung von Cannabis erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Die heute veröffentlichten Pläne der Bundesregierung zur Entkriminalisierung von Cannabis sind lange überfällig. Mit dem straffreien Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis wird die Rechtsanwendung endlich bundesweit vereinheitlicht. In seiner Cannabis-Entscheidung von 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht den Ländern aufgegeben, beim Umgang mit geringen Mengen an Cannabis für eine im wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen. Bis heute ist das jedoch nicht geschehen. Dass der Bund diesem rechtsstaatlich bedenklichen Zustand ein Ende setzt, ist sehr zu begrüßen.“
‚Klimastiftung‘: Verzögerungen beim Vorstandsrücktritt // Oehlrich: „Schwesig muss Vorstandsmitglieder abberufen“
Zu dem für heute angekündigten Rücktritt des Vorstands der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ äußert sich Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Wie sich die Landesregierung durch den Vorstand der ‚Klimastiftung‘ vorführen lässt, ist skandalös. Wenn die Mitglieder des Vorstands nicht zurücktreten, muss die Ministerpräsidentin sie abberufen. Die in der Satzung geregelten Voraussetzungen für eine solche Abberufung sind erfüllt. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der ‚Klimastiftung‘ ist abgewickelt. Entsprechende Testate unabhängiger Wirtschaftsprüfer liegen vor.“
Waffen- und Sprengstofffunde in Thurow // Oehlrich und Horn: Späte Reaktion der Behörden unbegreiflich – Konsequenzen im Waffenrecht notwendig
Unterstützt von Spezialeinsatzkräften (SEK) des Landeskriminalamtes haben die Polizei und die Waffenbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim ein Haus in Thurow durchsucht. Sie beschlagnahmten 20 legale und fünf illegale Waffen, 28.400 Patronen sowie zehn Kilogramm Sprengstoff, die offenbar den beiden Bewohnern gehörten.
Politisch motivierte Gewalt// Oehlrich: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung“
Die gestern veröffentlichten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 kommentiert Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Dass die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern die 2000er Marke überschritten hat, ist ein trauriger Rekord. Dabei ist besonders alarmierend, dass die Zahl rechtsmotivierter Straftaten um 17,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Nicht nur politisch motivierte Gewaltdelikte, sondern auch Delikte mit dem Tatmittel Internet gingen zu einem großen Teil vom rechten politischen Spektrum aus.“