Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten „Klimastiftung“ erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende:„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Stiftung immer noch nicht alle angeforderten Unterlagen vorgelegt hat.
Constanze Oehlrich
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: Schwesig hat die Wahl zwischen Aufklärung und weiterer Verschleierung
Nachdem Erwin Sellering in der vergangenen Woche als Vorstandsvorsitzender der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zurückgetreten ist, muss Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nun einen Nachfolger für ihn finden.
Sachverständigenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss // Oehlrich: Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ im Landtag MV erklärt zur gestrigen Sachverständigenanhörung: „Die Erinnerung an die Morde des NSU ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Rücktritt von Erwin Sellering // Oehlrich: „Weitere Aufklärung muss gesichert werden“
Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich kommentiert den Rücktritt Erwin Sellerings als Vorsitzender der sogenannten „Klimastiftung MV“:
„Es wurde Zeit, dass Erwin Sellering sein Rücktrittsversprechen endlich einlöst. Er hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den Skandalen um die russische Einflussnahme auf die Regierung unseres Bundeslandes und die Tätigkeit der ‚Klimastiftung‘ massiv behindert.“
Frühjahrsklausur der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, effektiver Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind untrennbar miteinander verknüpft“
Im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur vom 22. bis zum 24. Mai beraten die Abgeordneten der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion auf Schloss Hasenwinkel zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Demokratie sowie zur Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.
75 Jahre Grundgesetz // Oehlrich: „Das Jubiläum ist ein Grund zur Freude und ein Auftrag zugleich“
Am 23. Mai 2024 jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 75. Mal. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin:
„Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Grund zur Freude und ein Auftrag zugleich.“
Sondersitzung der Innenminister*innen // Oehlrich: Bedrohung von Freiheit und Sicherheit verlangt nach größeren Investitionen in unsere Demokratie
Zu der heute beginnenden Sondersitzung der Innenminister*innen und aus Anlass der Angriffe auf den Politiker Matthias Ecke sowie Wahlkämpfer*innen am vergangenen Wochenende in Dresden äußert sich Constanze Oehlrich:„Politiker*innen, Wahlkämpfer*innen und alle, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen, müssen besser geschützt werden.“
Politisch motivierte Kriminalität von Rechts stark gestiegen // Oehlrich: „Ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus notwendig“
Die Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern“ für das Jahr 2023 zeigt im Bereich Rechtsextremismus einen Kriminalitätszuwachs von 19,9 Prozent, und das, obwohl insgesamt ein Rückgang politisch motivierter Straftaten von 8,1 Prozent zu verzeichnen ist. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, ordnet die Zahlen ein.
Keine Abschiebungen in den Iran // Oehlrich: „Das Leben Geflüchteter darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!“
Die Fraktion hat den Antrag für eine Aussetzung von Abschiebungen in den Iran zu dieser Sitzung des Landtags erneut auf die Tagesordnung setzen lassen, auch die rot-rote Koalition hat nunmehr einen Antrag zur Thematik gestellt. Die Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich, wirbt für einen konsequenten Schutz von Geflüchteten aus dem Iran.
Demokratiedebatte im Landtag // Oehlrich: „AfD-Vorwürfe sind Angriff auf die Schule als demokratische Institution“
Zur Demokratiedebatte im Landtag sagt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin: „Der staatliche Bildungsauftrag ist nicht neutral; er wird durch die in der Verfassung verankerten Werte Demokratie und Menschenwürde bestimmt. Die aktuellen Vorwürfe der AfD gegen Lehrkräfte sind ein Angriff auf die Schule als demokratische Institution.“