Die Initiative für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat heute ihren finalen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgestellt. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, zeigt sich erfreut:
„Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Offenheit in der Politik und danken der Initiative für ihr Engagement. Ein Transparenzgesetz ist unerlässlich, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen.“
Zur Disziplinarklage gegen Haik Jaeger erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin:
„Es ist unerträglich, dass Haik Jaeger über sieben Jahre nach Bekanntwerden des Nordkreuz-Netzwerks noch immer Polizist ist.“
Zum Angriff auf das „b sieben“ in Rostock äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin: „Der mutmaßlich rechtsextreme Angriff auf das ,b sieben‘ in Rostock ist nicht nur ein Anschlag auf ein Lokal, sondern ein direkter Angriff auf die queere Community und unsere Grundwerte.“
Vor vier Jahren soll ein Polizist aus Greifswald sensible Daten an Rechtsextreme weitergegeben haben. Nach einem Verfahren am Amtsgericht Schwerin wurde gegen ihn nun ein Bußgeld verhängt. Ob der Beamte auch dienstrechtliche Konsequenzen zu erwarten hat, lässt das Innenministerium bislang offen und verweist auf datenschutzrechtliche Gründe.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin fordert Transparenz und kündigt Nachfragen an.
Der Demokratiebahnhof Anklam e.V. musste das Bahnhofsgebäude in Anklam räumen. Bislang hieß es, dass es sich bei dem Umzug in die Friedländer Straße 39a um eine Übergangslösung handele, bis das Bahnhofsgebäude saniert sei. Nun aber erklärte die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWA: „Wir hoffen, dass mit dem geplanten Auszug des Nutzers, die Angelegenheit ihren Abschluss findet.“
Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Ganz offensichtlich will die Stadt Anklam den Demokratiebahnhof nicht haben. Der Umgang der Stadt mit dem mehrfach preisgekrönten Demokratieprojekt ist inakzeptabel.“
Vom 22. bis 26. August 1992 griffen organisierte Neonazis und aufgehetzte Bürgerinnen das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen an. Die Gewalt richtete sich unter anderem gegen Asylsuchende aus Rumänien und gegen vietnamesische Vertragsarbeiterinnen. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont:
„Die Geschichte des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen ist eine Geschichte politischer und behördlicher Versäumnisse.“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Schwerin einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt und dazu einen umfassenden Beteiligungsprozess gestartet. Der Gesetzentwurf ist ab sofort unter klimaschutz-gesetz-mv.de einsehbar und die Fraktion wird in den kommenden Monaten mit Bürger*innen im ganzen Land, sowie Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialwesen in einen aktiven Austausch darüber eintreten, wie effektiver, wirtschaftlich erfolgreicher und sozial gerechter Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern konkret aussehen kann.
Zu dem Tod eines jungen Menschen, der zunächst Opfer einer öffentlichen Hetzkampagne in den Sozialen Medien und in der Folge auch Opfer von Gewalt auf öffentlicher Straße wurde, erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherinmassive-ermittlungsfehler-bei-messerangriff-in-stralsund-oehlrich-justizministerin-bernhardt-verweigert-die-aufklarung:
„Obdachlose Menschen müssen besser vor Gewalt und Hetze geschützt werden.
Die fehlerhaften Ermittlungen in Bezug auf den Messerangriff eines 64-jährigen Deutschen auf einen italienischen Staatsbürger mit tunesischem Familienhintergrund in Stralsund am 26. Mai 2024 erzeugen zunehmenden Aufklärungsbedarf. Zu den vom NDR veröffentlichten Bewertungen der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft durch den Polizeiwissenschaftler und international renommierten Ermittlungsexperten Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin:
„Justizministerin Bernhardt verweigert die Aufklärung eines potentiellen Justizskandals.
Constanze Oehrlich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, fordert alle demokratischen Parteien und insbesondere CDU und FDP dazu auf, der AfD in den Parlamenten und Kommunalvertretungen keinen Raum zu lassen und in keinster Weise mit Rechtsextremen zu kooperieren.