Honorarkürzungen für Psychotherapeut*innen//Dr. Terpe: „Es muss den Erkrankten wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen“

Der erweiterte Bewertungsausschuss hat eine Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen um rund vier bis 4,5 Prozent beschlossen, die heute in Kraft tritt. Auch für Mecklenburg-Vorpommern hat das absehbare Folgen. Grund für die Reduzierung ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Das Vorgehen stößt angesichts steigender Nachfrage und langer Wartezeiten auf Kritik.

Zum Bericht der Finanzkommission Gesundheit // Terpe: „Prävention gehört ins Zentrum einer nachhaltigen Gesundheitspolitik“

Zum Bericht der Experten-Finanzkommission Gesundheit, beauftragt durch Bundesgesundheitsministerin Warken, erklärt Dr. Harald Terpe, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Vorschläge der Kommission enthalten durchaus richtige Ansätze. Besonders die Prävention gehört ins Zentrum einer nachhaltigen Gesundheitspolitik. Höhere Verbrauchssteuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Produkte können dazu beitragen, gesundheitsschädlichen Konsum zu reduzieren und damit viele Folgeerkrankungen von vornherein zu vermeiden“, so Terpe. „Das ist nicht nur gesundheitspolitisch sinnvoll, sondern auch finanzpolitisch klug: Weniger Erkrankungen bedeuten langfristig deutlich geringere Kosten für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die mit dieser Maßnahme Ersparnisse im zweistelligen Milliardenbereich verzeichnen könnten.“

Förderpraxis im Wirtschaftsministerium außer Kontrolle // Wegner: „Das ist systemisches Versagen“

Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern legt eklatante Defizite bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln durch das Wirtschaftsministerium offen. Kein einziges Zuwendungsverfahren war fehlerfrei; zentrale Pflichten wie die Kontrolle der Mittelverwendung, Rückforderungen und die Prüfung von Mehrbedarfen wurden systematisch vernachlässigt.

Kita-Initiative: Fraktion unterstützt Forderungen // Wegner: „Frühkindliche Bildung ist entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Landes“

Gestern war Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, in Schwerin zu Gast auf der regionalen „Kita-Zukunftskonferenz“ von GEW und Kita-Landeselternrat.

Die Politikerin sieht die frühkindliche Bildung als entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Die Kita-Debatte wird derzeit oft auf Kosten, Zuständigkeiten oder einzelne Qualitätsfragen verengt. Dabei geht es um viel mehr: Es geht darum, welche Gesellschaft wir in Zukunft sein wollen. Die Kinder von heute sind die Fachkräfte, Gründerinnen, Demokratinnen und Gestalter von morgen. Der Grundstein dafür wird in der Kita gelegt“, erklärt Wegner.

Wolf gehört nicht ins Jagdrecht – Fraktion fordert Nein im Bundesrat // Dr. Terpe: „Backhaus folgt emotionalisierter Debatte statt Wildtierforschung“

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz ab. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Jagd auf Wölfe in Gebieten mit „günstigem Erhaltungszustand“ künftig zwischen Juli und Oktober erlaubt werden kann. Zudem gibt es weitere Regelungen, die Abschüsse ermöglichen.

Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die geplante Gesetzesänderung und fordert die Landesregierung auf, dagegen zu stimmen.

Kritik des Landesrechnungshofes // Dr. Terpe: „Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung strukturelle Fragen lieber vertagt hat“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht im aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofs eine deutliche Ansage an die Landesregierung. „Der Bericht liest sich wie eine lange Quittung für Jahre des sorglosen Aussitzens: Mecklenburg-Vorpommern lebt zunehmend von Rücklagen, Sondervermögen und Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen; die finanziellen Spielräume sind aufgebraucht. Wichtige Reformen wurden in den vergangenen Jahren schlicht liegen gelassen“, kritisiert Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung strukturelle Fragen lieber vertagt hat.“

Qualitätsstandards beim Ganztag gefordert // Wegner: „Ganztag ist kein Verwahrprogramm für die Kinder berufstätiger Eltern“

Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag „Starker Ganztag für Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag eingebracht. „Die Landesregierung hat kürzlich ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vorgelegt – und schon jetzt ist klar: Wer Ganztag nur als Verwaltungsprojekt denkt, verschenkt Bildungschancen“, erläutert Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

EuGH kippt Trassenpreisbremse: Dringlichkeitsantrag gestellt // Wegner: „Fahrgäste, Länder und Verkehrsverbünde dürfen nicht die Zeche zahlen“

Der Europäische Gerichtshof hat gestern die gesetzliche Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr für unionsrechtswidrig erklärt. Damit drohen den Bundesländern wieder deutlich steigende Kosten im Regionalverkehr. Denn im deutschen System können bei den Schienenentgelten sehr weitgehende Kosten angesetzt werden. Um die Folgen für den Regionalverkehr zu begrenzen, waren die Preise in den vergangenen Jahren gedeckelt worden.

Frühverbindung Rostock–Hamburg // Wegner: „Der zuständige Bundesverkehrsminister hätte in die Pflicht genommen werden müssen“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt den Erhalt der ICE-Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg. „Diese Verbindung ist für Pendler*innen sowie für die wirtschaftliche und soziale Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung“, so Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Kahlschlag bei den Erneuerbaren verhindern // Wegner: „Fossile Abhängigkeiten sind kein Sicherheitsversprechen, sondern ein Sicherheitsrisiko“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant einen Kahlschlag bei der Energiewende – und Mecklenburg-Vorpommern würde die Zeche zahlen. Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, warnt: „Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle droht jetzt der Reiche-Absturz – mit direkten Folgen für Strompreise, Heizkosten und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.“

Mecklenburg-Vorpommern dürfe als Land von Wind und Sonne nicht durch bundespolitische Fehlentscheidungen ausgebremst werden, betont Wegner. Der Antrag fordert deshalb ein Nein zum sogenannten Netzpaket im Bundesrat, verlässliche Rahmenbedingungen für Dach-Photovoltaik, eine sozial abgesicherte Wärmewende sowie eine Kraftwerksstrategie, die Speicher und Flexibilität statt neuer Gasabhängigkeiten in den Mittelpunkt stellt.

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