Heute haben sich mehrere Energieverbände zur Beschlussempfehlung von SPD und DIE LINKE zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz auf einer Pressekonferenz geäußert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Kritik der Branche in zentralen Punkten bestätigt.
Allgemein
Bahn muss Ersatzverkehr sofort neu vergeben // Wegner: „Wir dürfen nicht riskieren, dass auch noch die letzten Busse ausfallen“
Nach Medienberichten kämpft das mit dem Schienenersatzverkehr beauftragte Busunternehmen Ecovista nicht nur mit erheblichen Qualitätsproblemen bei den eingesetzten Fahrzeugen, sondern auch mit internen finanziellen Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Auszahlung von Löhnen.
Bündnisgrüne warnen: Reiche-Pläne würden Mecklenburg-Vorpommern hart treffen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren heute über das sogenannte Netzpaket der Bundesregierung sowie über die Zukunft der Wärmewende. Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu mehrere Anträge eingebracht. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt deutliche Kritik an den energiepolitischen Plänen des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Diese würden sich nachteilig auf das Bundesland auswirken.
Kritik an geplanter Regelung zur Eingliederungshilfe // Shepley: „Land muss Verordnungsentwurf vom Tisch nehmen“
In der gestrigen Sozialausschusssitzung hat die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Mecklenburg-Vorpommern ihre massive Kritik am Entwurf einer neuen Rechtsverordnung zur Eingliederungshilfe erneuert. Nach Einschätzung der LIGA schränkt er die Rechte und Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen ein und verstößt in seiner aktuellen Form gegen das Bundesteilhabegesetz sowie gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.
Ganztag in der Schmalspurvariante? // Wegner: „Ganztag ist kein Aufbewahrungsprogramm für Kinder berufstätiger Eltern“
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung darf nicht als Schmalspurvariante ausgestaltet werden. Davor warnt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Landesverfassungsgericht weist Antrag von Hannes Damm auf vorläufige Wiederaufnahme in Fraktion zurück
Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 26. Februar 2026 entschieden, dass der Abgeordnete Hannes Damm keinen Anspruch auf eine vorläufige Wiederaufnahme in die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat.
20 Mrd. Euro in Gefahr: Fährt Rot-Rot mit BüGem Energiewende vor die Wand? // Wegner: „Wenn Investitionen ausbleiben, verlieren alle“
Die rot-rote Landesregierung hält unbeirrt an ihrem Entwurf für ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz (BüGem) fest – trotz massiver Warnungen aus der Branche. Verbände sehen Investitionen von über 20 Milliarden Euro und mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr, wenn Mecklenburg-Vorpommern mit überzogenen Vorgaben neue Wind- und Solarprojekte unwirtschaftlich macht.
Früh-ICE bleibt // Wegner: „Wenn Land, Bund und Bahn sich einigen können, dann bitte nicht nur im Ausnahmefall“
Nach Abschluss der Generalsanierung der Strecke Hamburg–Berlin wird es die viel diskutierte Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg weiterhin geben. Darauf haben sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Deutsche Bahn verständigt. Auch die Spätverbindung von Hamburg nach Rostock ist gesichert und soll ab dem ersten Tag nach Ende der Sperrung wieder fahren.
Bahnstrecke Hamburg–Berlin // Wegner: „Armutszeugnis für das Projektmanagement der Bahn“
Zur Verschiebung der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner:
„Neun Monate Vollsperrung reichen offenbar immer noch nicht aus, um auf einer der wichtigsten Schienenstrecken des Landes wieder verlässlich Züge fahren zu lassen. Das ist ein Armutszeugnis für das Projektmanagement der Bahn – und eine schlechte Nachricht für alle Fahrgäste.“
Land muss Wildtierhilfe dauerhaft unterstützen // Dr. Terpe: „Achselzuckend auf den ‚Gang der Natur‘ zu verweisen, greift viel zu kurz“
An den Küsten, in den Boddengewässern und an vielen Seen Mecklenburg-Vorpommerns liegen derzeit tausende verendete Wildvögel auf zugefrorenen Wasserflächen oder treiben in offenen Eisstellen. Offizielle Zahlen gibt es bislang nicht, doch private Tierschützer*innen gehen allein auf Rügen von weit mehr als 10.000 toten Tieren aus. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Auch andere Wildtiere sind durch die anhaltende Kälte, gefrorene Böden und fehlende Nahrungsquellen längst in Not geraten.
Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, tierschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn tausende Wildvögel verenden und zuständige Behörden angesichts der anhaltenden frostigen Wetterlage achselzuckend auf den ‚Gang der Natur‘ verweisen, greift das viel zu kurz. Wir leben in einer vom Menschen stark veränderten Kulturlandschaft. Zerschnittene Lebensräume, versiegelte Flächen und der Verlust von Rückzugsräumen verschärfen die Folgen extremer Wetterlagen für Wildtiere erheblich. Diese Tatsache dürfen wir nicht ausblenden.“