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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Wolfgang Blank

TMV // Wegner/Peters/Domke: „Einsetzungsbeschluss der Regierungsfraktionen ist Alibi-Beschluss, um das Versagen der politischen Aufsicht zu verschleiern“

TMV // Wegner/Peters/Domke: „Einsetzungsbeschluss der Regierungsfraktionen ist Alibi-Beschluss, um das Versagen der politischen Aufsicht zu verschleiern“

8. Mai 20259. Mai 2025

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wie bereits vor drei Wochen die Einsetzung eines Unterausschusses zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) gefordert. Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE brachten ihrerseits einen konkurrierenden Einsetzungsbeschluss ein, den Antrag der Opposition lehnten sie ab. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt der Beschluss von Rot-Rot mit deutlich eingeschränkter Akteneinsicht jedoch weit hinter dem notwendigen Anspruch an Transparenz und Unabhängigkeit zurück.

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