Verfassungsfeindlichkeit

Sicherheit an Gerichtsstandorten // Oehlrich: „Gerichte vor Verfassungsfeind*innen schützen“

Derzeit wird der Antrag der CDU-Fraktion „Gerichte zu waffenfreien Zonen machen – Justizwachtmeistereien bestens ausstatten und dauerhafte Sicherheitskontrollen einführen“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beraten. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, spricht sich klar für eine Stärkung der Sicherheit an den Gerichtsstandorten in Mecklenburg-Vorpommern aus: „Die Sicherheit unserer Gerichte ist durch gewaltbereite Gruppen wie Reichsbürgerinnen, Rechtsextremistinnen und radikalisierte Coronaleugner*innen gefährdet. Diese Verfassungsfeind*innen bedrohen unseren Rechtsstaat. Der Landtag muss sich entschieden gegen Angriffe auf die Justiz stellen.“

Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens // Bündnisgrüne aus MV begrüßen Initiative aus dem Bundestag

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen plant, einen Antrag auf ein Verbot der AfD im Bundestag einzubringen. Damit soll das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen und die Partei gegebenenfalls zu verbieten. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und des Landesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Constanze Oehlrich und Katharina Horn, unterstützen den Vorstoß aus Berlin.