Untersuchungsausschuss

Verschwundene NSU-Unterlagen // Oehlrich: „Dass die Akte offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“

Heute wurde öffentlich, dass eine wichtige Ermittlungsakte zum NSU verschwunden ist. „Die verschwundene Akte aus dem Jahr 2004 könnte eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen zum NSU spielen. Dass sie offenbar entwendet wurde, wirft viele Fragen auf“, so Constanze Oehlrich, Obfrau der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie befürchtet, dass durch die unklare Aktenlage die Aufklärung möglicher Verbindungen des Kameradschaftsbunds Anklam (KBA) zum NSU erschwert sei.

Steuerverfahren Klimastiftung: Politischer Einfluss des Finanzministeriums?

Finanzminister Heiko Geue sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, das Finanzministerium hätte „politischen Einfluss“ auf das Steuerverfahren der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV genommen. So ist u. a. von einer zeitlichen Verzögerung durch das Ministerium die Rede kurz vor der damaligen Einsetzung stehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses die Rede. Interne Dokumente würden dies nahelegen, berichten u. a. die „Süddeutsche Zeitung“ und das Magazin „Cicero“.

Hannes Damm, Abgeordneter der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, fordert Aufklärung.

Verbrannte Steuerklärung: Info an den PUA? // Damm: „Verzweifelter Versuch von Herrn Geue, sich herauszuwinden“

Finanzminister Heiko Geue hat die aktuellen Vorwürfe hinsichtlich der verbrannten Steuerklärung der Klima- und Umweltstiftung MV abgestritten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab er heute an, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Klimastiftung/Nord Stream 2″ im Dezember 2022 über den Vorfall informiert worden seien.

Hannes Damm, Obmann im PUA für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zeigt sich empört über die Aussagen des Finanzministers:

„Es grenzt schon an Unverschämtheit, wenn Finanzminister Geue nun behauptet, die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Dezember vergangenen Jahres über die verbrannte Steuererklärung informiert zu haben.“
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