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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Prof. Dr. Birgit Weitemeyer

Stiftungsgutachten abgeschwächt // Damm: „Durch Abänderung des Gutachtens wollte Schwesig Gesichtsverlust vermeiden“

Stiftungsgutachten abgeschwächt // Damm: „Durch Abänderung des Gutachtens wollte Schwesig Gesichtsverlust vermeiden“

18. Oktober 202421. Oktober 2024

Als zweite Zeugin in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung/Nord Stream 2 wurde Prof. Dr. Birgit Weitemeyer vernommen, die im Jahr 2022 von der Landesregierung mit einem Gutachten zur rechtssicheren Auflösung der Stiftung beauftragt wurde.

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Gutachten, Hannes Damm, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, PUA Klimastiftung
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Einflussnahme von Schwesig auf Gutachten zur Klimastiftung // Damm: „Beteiligung der Ministerpräsidentin wurde gezielt vertuscht“

Einflussnahme von Schwesig auf Gutachten zur Klimastiftung // Damm: „Beteiligung der Ministerpräsidentin wurde gezielt vertuscht“

7. März 202429. Oktober 2024

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schweriner Landtag sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel durch den aktuellen Bericht im „Business Insider“ zur Einflussnahme auf das Gutachten zur Stiftung Klima- und Umweltschatz MV schwer beschädigt. Dem Bericht zufolge hat die Ministerpräsidentin aus politischen Gründen Änderungen im Gutachten verlangt. Entsprechende Unterlagen, die das belegen, wurden nach Kenntnis der bündnisgrünen Fraktion von der Regierung gelöscht. Hannes Damm, Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Klimastiftung: „Diese Enthüllung ist schockierend.“

Allgemein, Hannes Damm, Pressemitteilung, Untersuchungsausschuss Klimastiftung/Nord Stream2
Christian Pegel, Gutachten, Hannes Damm, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, PUA Klimastiftung
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Klimastiftung: Landtagspräsidentin beauftragt Rechtsanwalt // Oehlrich: Verschwendung von Steuergeldern

Klimastiftung: Landtagspräsidentin beauftragt Rechtsanwalt // Oehlrich: Verschwendung von Steuergeldern

30. November 202329. Oktober 2024

Am Mittwoch hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse einen Sonder-Beauftragten für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV benannt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Einsetzung eines neuen Beauftragten des Landtags ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Birgit Hesse darf dieses Spiel nicht weiter mitspielen.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Birgit Hesse, Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Klimastiftung, Manuela Schwesig, Nord Stream 2, Prof. Dr. Birgit Weitemeyer
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