Landespressekonferenz

Landesregierung stellt Konzept für Radverkehrsnetz vor // Wegner: „Die Verkehrswende erfordert Mittelerhöhung – nicht Reduzierung“

Heute wurde in der Landespressekonferenz das geplante Straßenbauprogramm sowie das Konzept für das Radverkehrsnetz in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die gekürzten Mittel für den Radwegebau: „Die für das Jahr 2024 bereitgestellten Mittel für Radwege liegen unter dem Niveau des Vorjahres und reichen nicht ansatzweise aus, um die dringend benötigte Verkehrswende voranzutreiben.“

Vorschlag von ver.di für stufenweise Absenkung des Kita-Betreuungsschlüssels // Wegner: „Wir brauchen eine fraktions- und legislaturübergreifende Kita-Qualitätsoffensive“

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat die Gewerkschaft ver.di ein neues Positionspapier vorgestellt, das neben einem konkreten Stufenplan zur Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas auch die Einführung eines landesweiten Mindestpersonalschlüssels sowie eine Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen beinhaltet. In der kommenden Landtagswoche wird die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Antrag für eine fraktions- und legislaturübergreifende Kita-Qualitätsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 einbringen und lädt alle demokratischen Fraktionen ein, sich der Initiative anzuschließen.

Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes // Wegner: „Wann holt die Bildungsministerin MV bei der Kinderbetreuung endlich vom letzten Platz?!“

Das Bildungsministerium hat heute unter dem Motto „Für ein besseres Betreuungsverhältnis“ die vierte Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) vorgestellt. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, kritisiert die Haltung der Bildungsministerin scharf: „Mantrahaft betont die Landesregierung, dass in Mecklenburg-Vorpommern die meisten Kinder mit den längsten Öffnungszeiten betreut würden. Ausgeblendet wird dabei aber, dass diese Superlative mit dem bundesweit schlechtesten Betreuungsverhältnis auf dem Rücken der Kinder und der Erzieher*innen erkauft werden.“

Windenergiegebiete // Damm: „Stückwerk bringt den Planungsverbänden nichts“

Die Vorstellung des Planungserlass „Wind-an-Land“ durch die Minister Backhaus und Meyer auf der heutigen Landespressekonferenz, kommentiert Hannes Damm, energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Es passt ins Bild einer energiepolitisch planlos agierenden Landesregierung, dass die Minister heute einen halbfertigen Planungserlass vorgestellt haben. Am 21. November 2022 wurde der erste Entwurf noch mit den Abwägungskriterien an die Verbände verteilt. Danach sollte noch bis Ende letzten Jahres eine Veröffentlichung im Amtsblatt erreicht werden. Daraus wurde wie so oft nichts, denn in dem heute vorgelegten Planungserlass fehlen die Abwägungskriterien gänzlich.“