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Bündnisgrüne Fraktion fordert Abschiebe-Stopp nach Iran // Oehlrich: „Wir haben Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV erhalten“

Bündnisgrüne Fraktion fordert Abschiebe-Stopp nach Iran // Oehlrich: „Wir haben Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV erhalten“

13. März 202429. Oktober 2024

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung von MV aufgefordert werden sollte, sämtliche Abschiebungen von Iraner*innen aus dem Bundesland bis auf weiteres auszusetzen. Diese Maßnahme wurde vor dem Hintergrund der anhaltenden besorgniserregenden Menschenrechtslage in Iran und Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV ergriffen. Am Abend lehnten es alle anderen Fraktionen im Schweriner Landtag ab, den Dringlichkeitsantrag zu behandeln. Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, reagierte mit Unverständnis.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Asylpolitik, Asylrecht, Ausländerbehörde, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Constanze Oehlrich, Geflüchtete, Iran, Menschenrechte, Migrationspolitik
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Abschiebungen nach Iran wieder aufgenommen // Oehlrich: „Regimegegner*innen drohen Inhaftierung und Folter“

Abschiebungen nach Iran wieder aufgenommen // Oehlrich: „Regimegegner*innen drohen Inhaftierung und Folter“

7. Februar 202429. Oktober 2024

Seit dem 1. Januar 2024 ist der Abschiebungsstopp nach Iran nicht mehr in Kraft. Constanze Oehlrich warnt: „Nach wie vor werden Frauen, die kein Kopftuch tragen wollen, inhaftiert – genau wie Männer, die ihre Solidarität bekunden. Abschiebungen nach Iran darf es unter den derzeitigen Umständen nicht geben.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Asylpolitik, Asylrecht, Ausländerbehörde, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Constanze Oehlrich, Geflüchtete, Innenministerium, Innenpolitik, Iran, Migrationspolitik
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Antrag zum Kirchenasyl // Oehlrich: „Vorfälle wie dieser Polizeieinsatz können jederzeit wieder geschehen“


Antrag zum Kirchenasyl // Oehlrich: „Vorfälle wie dieser Polizeieinsatz können jederzeit wieder geschehen“


24. Januar 202429. Oktober 2024

Heute wurde der Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Kirchen als Schutzräume respektieren – Kirchenasyl als christlich-demokratische Tradition achten“ im Landtag debattiert. Constanze Oehlrich, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert den Ausgang der Debatte: „Am 20. Dezember 2023 wurde erstmals in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass sich Ereignisse wie dieses in unserem Bundesland nicht wiederholen. Das ist heute jedoch nicht gelungen.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Asylpolitik, Asylrecht, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Constanze Oehlrich, Kirchenasyl, Migrationspolitik
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Demonstration Lichtenhagen am 27.8. // Shepley: „Strukturellem Rassismus die Grundlage entziehen“

Demonstration Lichtenhagen am 27.8. // Shepley: „Strukturellem Rassismus die Grundlage entziehen“

26. August 202219. November 2024

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Zivilgesellschaft ruft morgen anlässlich des Progroms 1992 in Rostock-Lichtenhagen zu einer Demonstration auf. Auch Anne Shepley wird dabei sein. Die migrationspolitische Sprecherin fordert, strukturellem Rassismus endlich die Grundlage zu entziehen.

Allgemein, Anne Shepley, Pressemitteilung
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