In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jaqueline Bernhardt, bekannt gegeben, dass nun auch der Jahresbericht 2022 der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’ mitsamt des Testats einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorliegt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, konstatiert, dass damit spätestens jetzt die Voraussetzungen für einen Rücktritt der Vorstandsmitglieder Erwin Sellering, Werner Kuhn und Katja Enderlein erfüllt seien.
Pressemitteilung
BÜNDNISGRÜNE fordern Rücktritt von Innenminister Christian Pegel
Die Vorsitzenden von Landtagsfraktion und Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern haben heute Innenminister Christian Pegel (SPD) aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Anlass dieser Forderung ist die Entscheidung des Ministers, Informationen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm streichen zu lassen.
Nord Stream 2: Neue Enthüllungen // Damm: „Russischer Staatskonzern saß quasi mit am Kabinettstisch“
Zu den jüngsten Berichterstattungen und Enthüllungen rund um Nord Stream 2, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Rokai GmbH äußert sich Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Ein russischer Staatskonzern saß bei Entscheidungen der Landesregierung quasi mit am Kabinettstisch. Das, was schon lange vermutet wurde, liegt nun schwarz auf weiß vor.“
„Junge Alternative“ in der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ // Damm: „AfD kooperiert mit vom Verfassungsschutz eingestuften Rechtsextremist*innen“
Auf Vorschlag der AfD-Landtagsfraktion wurde der Rechtsextremist Alexander Tschich, Vorsitzender der „Jungen Alternative MV“, nicht-parlamentarisches Mitglied der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Die „Junge Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, wurde vor wenigen Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Badegewässerkarte MV // Dr. Terpe: „Warnhinweise für Badegewässer müssen leicht verständlich verfasst werden“
Zur heute von Stefanie Drese (SPD), Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport, vorgestellten Badegewässerkarte MV sagt der gesundheits- und umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe:
„Auf der Online-Karte der Badestellen in MV fallen einige Warnhinweise auf, die für viele Menschen unverständlich sind.“
Bewirtschaftung tief entwässerter Moorböden // Damm: „Landesregierung darf klimaschädliche Landnutzung nicht mehr fördern“
Mit einem Antrag an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, die klimaschädliche Bewirtschaftung tief entwässerter Moorböden nicht länger zu subventionieren und stattdessen klimafreundliche Maßnahmen stärker zu fördern. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, begründet die Initiative:
„Die Landesregierung fährt einen ineffizienten Schlingerkurs: Einerseits unterstützt sie mit sinnvollen Förderprogrammen die Wiedervernässung von Moorgebieten, andererseits wird die Bewirtschaftung von tief entwässertem Moorgrünland weiterhin finanziell gefördert.“
Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen // Damm: „Rot-Rot stellt sich nicht gegen LNG-Terminal“
Heute hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dem Bau weiterer LNG-Terminals vor Rügen nicht zuzustimmen. Trotz des anhaltenden Protests der Menschen vor Ort, der Umwelt- und Tourismusverbände lehnten die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE den Antrag ab.
Der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hannes Damm, bewertet die Debatte:
„Die rot-rote Landesregierung versteckt sich hinter dem bündnisgrünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und unterlässt es erneut, sich in Bezug auf das geplante LNG-Terminal vor Rügen klar zu positionieren.“
Sporttalente stärker fördern – Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in MV begrenzen und neu regeln
Eltern in Mecklenburg-Vorpommern werden im Schuljahr 2023/24 bis zu 690 Euro monatlich zahlen müssen, damit ihre Kinder die Internate der Sportschulen in unserem Land besuchen können. Schon vorher lag der Durchschnitt der monatlichen Elternbeteiligung deutlich höher als in vergleichbaren Bundesländern. Ein so hoher Beitrag widerspricht dem Paragraphen 102 Absatz 3 des Schulgesetz MV, der vorsieht, dass Eltern in angemessener Höhe an den Internatskosten beteiligt werden sollen. Es bedarf daher einer kurzfristigen Entlastung sowie einer grundsätzlichen Neuregelung.
Aussprache zum Flüchtlingsgipfel // Shepley: „Kommunen brauchen echte Unterstützung und keine Scheindebatten über Mauern an den Grenzen“
Heute fand im Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion die Aussprache zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels statt. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin, sagt: „Die SPD als Teil einer rot-roten Landesregierung schließt sich den Rufen nach mehr Abschiebungen an und befeuert damit eine gefährliche Scheindebatte im Land. Die Zahl der Menschen, die derzeit in MV ausreisepflichtig sind, ist verschwindend gering. Deshalb löst diese populistische Forderung keines unserer Probleme.“
Abstrakte Normenkontrolle // Oehlrich: „Machtwille überwiegt gegenüber Qualität der Gesetzgebung“
Im Gegensatz zum Bundestag und der überwiegenden Mehrheit der Landesparlamente bleibt in MV eine hohe Hürde für die Ausübung der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung erhalten: Die Forderung der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach einer Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer ‚abstrakten Normenkontrolle‘ ist mit der Stimmmehrheit der Regierungskoalition in erster Lesung abgelehnt worden.