Gestern tagten der Sozialausschuss und der Landesjugendhilfeausschuss gemeinsam, um über die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern zu beraten. Der Kommunale Sozialverband berichtete, dass das Landesjugendamt bis zum 1. Januar 2026 wieder auf Landesebene zurückgeführt wird. Damit folgt die Landesregierung einem Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion aus dem September.
Pressemitteilung
Klausurtagung in Neustrelitz // Oehlrich: „Wir wollen bezahlbare saubere Energie, bezahlbares gesundes Essen und bezahlbare klimafreundliche Mobilität für alle“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat gestern ihre dreitägige Klausurtagung in Neustrelitz erfolgreich abgeschlossen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate. Die Fraktion will die aktuellen sozialen und ökologischen Herausforderungen angehen und dadurch die Lebensqualität der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Die Klausurtagung war geprägt von einem klaren Fokus auf die anstehenden Aufgaben. Die Fraktion geht motiviert in die kommenden Monate, um ihre Ideen und Ziele in die parlamentarische Arbeit einzubringen.
Initiative zur Reform der Schuldenbremse // Dr. Terpe: „Jahrelanges Festhalten an diesem Instrument hat auch MV enorm geschadet“
Zu den Plänen der Landesregierung, eine Initiative zur Reform der Schuldenbremse im Bundesrat zu starten, äußert sich Dr. Harald Terpe, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist seit langem klar, dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen auch in Mecklenburg-Vorpommern unter dem engen Korsett der Schuldenbremse nicht zu leisten sind. Die angekündigte Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse ist daher längst überfällig. Das jahrelange Festhalten an diesem Instrument hat auch unserem Bundesland enorm geschadet.“
BKA-Zahlen: Steigende Gewalt gegen Frauen // Oehlrich: „Das Land muss das Gewalthilfenetz in MV sichern“
Die gestern vorgestellte Auswertung „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts verdeutlicht die erschreckende Realität: Gewalt ist für viele Frauen in Deutschland Alltag. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, schließt sich den Appellen des Landesfrauenrats MV an und warnt angesichts der steigenden Gewalt gegen Frauen vor einem weiteren Abbau des ohnehin angespannten Gewalthilfenetzes im Land. In Nordwestmecklenburg steht die Schließung der Beratungsstelle für Opfer häusliche Gewalt unmittelbar bevor. Oehlrich und die bündnisgrüne Kreistagsfraktion kämpfen entschlossen dagegen an.
Zum Rücktritt von Reinhard Meyer // „Er wird eine spürbare Lücke in der politischen Landschaft unseres Landes hinterlassen“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern äußert sich zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
Erdgaserkundung vor polnischer Ostseeküste // Damm: „Backhaus sollte jetzt auch selbst proaktiv auf Polen zugehen“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern äußert große Bedenken hinsichtlich der Erkundung von Erdgasvorkommen entlang der polnischen Küste nahe Wollin. Die Bohrungen, die ohne Beteiligung des benachbarten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden, werfen Fragen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zum Umweltschutz auf.
Hannes Damm, energie- und europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert das Vorgehen scharf: „Fossile Energien gehören der Vergangenheit an und bedrohen nicht nur unser Klima, sondern auch die Küstengewässer unseres Bundeslandes und das in unmittelbarer Nähe liegende Natura2000-Gebiet. Es muss dringend aufgeklärt werden, warum trotz bestehender internationaler Abkommen, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der naturschutzfachlichen Bewertung und Genehmigung fordern, bisher keine Informationen vorliegen und bereits auf See Tatsachen geschaffen werden.“
Todesserie bei Kegelrobben // Dr. Terpe: „Brauchen Klarheit, warum eine Beweisführung offenbar gefährdet wurde“
Die ungewöhnlich hohe Zahl toter Kegelrobben in Vorpommern im Oktober wirft weiterhin Fragen auf. Nachdem das Deutsche Meeresmuseum in Stralsund berichtet hatte, dass sich die Todesserie nach der Entfernung einer Fischerreuse zuletzt nicht mehr fortgesetzt hat, fordert Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, eine umfassende Untersuchung.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Reuse, die als potenzieller Verursacher der Todesfälle infrage kommt, entfernt wurde, ohne dass die zuständigen Kontrollbehörden davon informiert waren. Wir brauchen dringend Klarheit darüber, wie es zu dieser Situation kommen konnte und warum eine mögliche Beweisführung im Zusammenhang mit dieser Todesserie offenbar gefährdet wurde“, erklärt Dr. Terpe.
Debatte um Regenbogenflagge // Wegner: „Schleichender Verlust einer freien, vielfältigen und offenen Gesellschaft“
In einer Aussprache unter dem Titel „Die Regenbogenfahne steht auch in Neubrandenburg für Toleranz und Akzeptanz – Diese Grundwerte der Demokratie stehen nicht zur Abstimmung“ wurde heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die Konsequenzen der jüngsten Vorfälle in Neubrandenburg diskutiert.
Jutta Wegner, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Vier-Tore-Stadt, nutzte die Debatte, um die Bedeutung der Regenbogenflagge zu betonen: „Die Entscheidung, die Regenbogenflagge vom Neubrandenburger Bahnhofsvorplatz zu entfernen, steht für mehr als einen lokalpolitischen Streit. Sie symbolisiert den schleichenden Verlust einer freien, vielfältigen und offenen Gesellschaft.“
Interfraktionelle Landtagsinitiative zum Schutz queeren Lebens // Damm: „Queerfeindliche Vorfälle zeigen, wie dringend politisches Handeln erforderlich ist“
Auf Initiative der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag heute ein klares Zeichen für die Rechte und den Schutz queerer Menschen im Land gesetzt. Der interfraktionelle Antrag, unterstützt durch SPD, DIE LINKE und FDP, zielt darauf ab, Angriffe auf die queere Community zu verhindern und die Gleichstellung weiter voranzubringen.
Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und queerpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, betont: „Queere Menschen dürfen nicht länger Bedrohung und Gewalt ausgesetzt sein. Wir müssen als Gesellschaft deutlich machen, dass wir für Toleranz und Vielfalt einstehen und die queere Community schützen.“
Einführung des E-Examens // Oehlrich: „Wie viele andere Digitalisierungsvorhaben längst überfällig“
Zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Chancen der Digitalisierung der Justiz nutzen – für eine moderne juristische Ausbildung das E-Examen einführen“ äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Der Antrag der Regierungsfraktionen zeigt exemplarisch, wie schlecht es in Mecklenburg-Vorpommern um die Digitalisierung bestellt ist.“