BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung

Fünf Jahre Rot-Rot: Fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern

Zum Ende der Legislaturperiode ziehen die Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommern eine kritische Bilanz der Regierungszeit von SPD und LINKEN. Für die Opposition steht fest: Die vergangenen fünf Jahre waren keine Jahre des Aufbruchs, sondern Jahre des Aufschiebens. Während sich die Herausforderungen in Energiepolitik, Klimaschutz, Bildung und Demokratie zugespitzt haben, blieb die Landesregierung vielfach hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion: „Die Bilanz dieser Landesregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Fünf Jahre Rot-Rot, fünf Jahre verpasste Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. In einer Zeit, in der die Weichen für die Zukunft unseres Landes neu gestellt werden mussten, ist diese Koalition auf Sicht gefahren, statt einen klaren Kurs einzuschlagen.“

Bürgerräte: kein Wahlkampf-Accessoire der Ministerpräsidentin // Oehlrich: „Wer Bürgerräte wirklich will, schafft die gesetzlichen Voraussetzungen dafür“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Ankündigung von Manuela Schwesig, sich künftig von einem „Bürgerrat der Ministerpräsidentin“ beraten lassen zu wollen, mit Interesse zur Kenntnis. Bürgerräte seien ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Demokratie und zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Sie dürften jedoch nicht für persönliche Wahlkampfinszenierungen zweckentfremdet werden.

Lehren aus NSU, Nordkreuz und rechtsextremen Strukturen in MV: Untersuchungsausschuss beschließt Abschlussbericht und Empfehlungen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU II/Rechtsextremismus“ hat am heutigen Montag seine Empfehlungen beschlossen. Damit schließt sich ein Kapitel intensiver parlamentarischer Aufarbeitung, das 2018 mit dem Vorgängerausschuss zum NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern begann. In der aktuellen 8. Wahlperiode wurde diese Arbeit fortgesetzt und um den Nordkreuz-Komplex sowie weitere rechtsextreme Strukturen mit Bezügen zum Land erweitert.

Sondervotum zur Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ vorgelegt // Shepley: „Junge Menschen haben mehr verdient: mehr Beteiligung, mehr Bildung und mehr Klimaschutz“

Die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ hat heute ihren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lebensperspektiven junger Menschen im Land beschlossen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern trägt die gemeinsamen Handlungsempfehlungen sowie das rot-rot-grüne Sondervotum mit. Darüber hinaus legt sie ein eigenes 15-seitiges Sondervotum vor. Darin fordert sie weitergehende Maßnahmen für die Beteiligung junger Menschen, eine moderne Bildungsreform und einen stärkeren Klimaschutz.

Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt // Oehlrich: „Wer die AfD ausspart, verharmlost die größte rechtsextreme Kraft im Land“

Heute haben Innenminister Christian Pegel und Verfassungsschutzchef Thomas Krense den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich:

„Der Verfassungsschutzbericht bestätigt erneut: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Umso unverständlicher ist es, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.“

Hungerstreik gegen die Abschiebehaft in Glückstadt // Oehlrich: „Haftbedingungen sind inakzeptabel“

In der von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam betriebenen Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt sind nach Angaben der Initiative „Glückstadt ohne Abschiebungshaft“ fünfzehn Häftlinge in Hungerstreik getreten. Der Protest richtet sich gegen die dortigen Haftbedingungen. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Die Berichte über die Zustände in der Abschiebungshaftanstalt Glückstadt sind weiterhin alarmierend. Wer Menschen ihre Freiheit entzieht, übernimmt zugleich eine besondere Verantwortung für deren körperliches wie psychisches Wohlergehen. Diese Verantwortung darf nicht an Personalmangel oder organisatorischen Defiziten scheitern.“

Nach Durchsuchung bei Klimastiftung: 

Rot-Rot erwirkt rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht // Oehlrich: „Es gehört nicht zum Untersuchungsauftrag, Oppositionsfraktionen auszuspähen“

Die rot-rote Koalition hat heute auf einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 erklärt, die Korrespondenz der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU mit dem Amtsgericht Schwerin erlangen und prüfen zu wollen. Hintergrund ist der Beschluss des Amtsgerichts auf Durchsuchung und Beschlagnahmung dem Ausschuss vorenthaltener Beweismittel. Dazu hat die rot-rote Koalition einen aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rechtswidrigen Beschluss auf Akteneinsicht erwirkt.

Verlässlichkeit beim 2,1-Prozent-Ziel und einen verbindlichen Plan für die Energiewende schaffen // Wegner: „Erneuerbare Energie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas“

Zur Landtagsdebatte über unseren bündnisgrünen Antrag „Erneuerbare Energien ausbauen, Energiekosten für alle senken – Verlässlichkeit herstellen, Wohlstand schaffen“ erklärt Jutta Wegner, energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„Die Energiewende entscheidet darüber, ob Strom und Wärme für die Menschen in MV bezahlbar bleiben, ob gute Arbeitsplätze entstehen und ob Städte und Gemeinden von den Einnahmen aus Wind- und Solarenergie profitieren. Sie ist kein Selbstzweck, sondern der Hebel gegen unsere kollektive Abhängigkeit von Öl und Gas. Die vergangenen Jahre haben wieder und wieder gezeigt, wie schnell Energiepreise explodieren können und welche Auswirkungen das auf den Alltag unseres Bundeslandes hat. Die Antwort darauf sind erneuerbare Energien, die uns einen Ausweg liefern. Dazu müssen deren Vorteile aber auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen“, sagt Wegner.

Irrweg Tankrabatt // Wegner: „Schwesig macht Wahlkampf auf Kosten von Klima und Staatskasse“

Zur heutigen Aussprache im Landtag über den Antrag „Energie- und Kraftstoffpreise wirksam begrenzen – Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entlasten“ erklärt Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie energie- und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

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