Verfallende Bahnhöfe, endlose Baustellen, unpünktliche Züge // Wegner: „Die Häufung von Baustellen und Sperrungen könnte Fahrgäste dauerhaft ins Auto treiben“

Die anhaltenden Probleme im Schienenverkehr belasten Pendler*innen, Tourist*innen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern erheblich. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert deshalb konsequentes Handeln, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Erst heute hat die Allianz pro Schiene dazu aufgerufen, die Sanierung der maroden Bahnhöfe in Deutschland voranzutreiben – eine Forderung, die auch Teil eines aktuellen Landtagsantrags und der begleitenden Aktion „Endstation Bahnhof – umsteigen-mv.de“ ist.

Holocaust-Gedenktag // Oehlrich: „Mit der Verfassungsänderung stellen wir klar: Wir stehen Seite an Seite mit den jüdischen Menschen in unserem Land“

Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Wenn wir an diesem Tag innehalten, erinnern wir uns an die Millionen Ermordeten. Wir denken daran, welche Folgen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft für die Überlebenden hatte. Und übernehmen Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, jüdisches Leben zu schützen, jüdische Kultur zu fördern und Antisemitismus entgegenzutreten – nicht nur heute, sondern jeden Tag.“

Ex-CEO Warnig widerspricht Schwesig: Idee zur Klimastiftung kam von Nord Stream 2 // Damm: „Aussage legt nahe, dass Manuela Schwesig die Öffentlichkeit getäuscht hat“

Die heutige Aussage von Matthias Warnig, dem ehemaligen CEO der Nord Stream 2 AG, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag wirft ein neues Licht auf die Entstehungsgeschichte der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund erneut eine vollumfängliche Aufklärung der Hintergründe und weist auf die Widersprüche in den bisherigen Darstellungen der Landesregierung hin.

Bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert PUA-Sondersitzung zur Vernehmung von Gerhard Schröder // Damm: „Seine Aussagen sind von entscheidender Bedeutung, um die politischen Verstrickungen der Landesregierung aufzuklären“

Die für heute geplante Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers und Nord Stream 2-Lobbyisten Gerhard Schröder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Nord Stream 2 und der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern musste kurzfristig abgesagt werden. Schröder hatte seine Teilnahme am Vortag aus Krankheitsgründen abgesagt.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute gemäß § 10 Abs. 2 UAG MV einen Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung des PUA eingereicht. Ziel ist es, die Vernehmung Schröders schnellstmöglich nachzuholen. Vorgeschlagen wird der 21. Februar 2025 als Termin für die Beweisaufnahme.

Dr. Terpe: „Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder mit Behinderung akut gefährdet“ // MV droht ab 2026 eine Klagewelle

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern warnt vor einer drohenden Klagewelle, sollte der gesetzlich verankerte Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab 2026 für Kinder mit Behinderung nicht umgesetzt werden. Auf ihren Antrag hin fand gestern ein Expert*innengespräch zur inklusiven Hortbetreuung in einer gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses statt. Dabei wurde deutlich: Unter den aktuellen Bedingungen ist eine flächendeckende Umsetzung nicht realisierbar.

Verschleppung der Kommunalen Wärmeplanung // Damm: „Geschacher der Landesregierung um mehr Geld vom Bund führt zu unnötigem Stillstand“

Mecklenburg-Vorpommern hinkt bei der kommunalen Wärmeplanung weiter hinterher. Laut einer Analyse des Städte- und Gemeindetages MV bleibt das Land die zugesagte Finanzierung der neuen Wärmekonzepte bislang schuldig. Obwohl größere Städte wie Rostock, Greifswald und Stralsund mit den Planungen bereits vorangeschritten sind, warten zwei Drittel der Kommunen immer noch auf die notwendige Unterstützung des Landes.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fordert den verantwortlichen Minister Christian Pegel zum Handeln auf.

Festival „Jamel rockt den Förster“ // Oehlrich: „Wir fordern engagierte Unterstützung statt bürokratischer Hürden“

Nach NDR-Informationen plant die Gemeinde Gägelow, eine Nutzungsgebühr für die Veranstaltungsflächen des Festivals „Jamel rockt den Förster“ zu erheben. Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich solidarisch mit den Veranstalter*innen des Festivals: „Das Festival ‚Jamel rockt den Förster‘ ist ein wichtiges Symbol für Toleranz, Vielfalt und den entschlossenen Einsatz gegen Rechtsextremismus. Es beweist, dass eine lebendige, offene und vielfältige Kulturszene und die daran beteiligten Künstler*innen sich nicht von Rechtsextremist*innen einschüchtern lassen – und das gerade im ländlichen Raum, wo solche Angebote von besonderer Bedeutung sind.“

SPD und LINKE sparen bei Menschen mit Behinderungen // Oehlrich: „Entgegen ihres Versprechens spart die Landesregierung nun doch nicht zuerst beim Staat, sondern bei den Bürger*innen“

Heiko Geue verschärft die Sparmaßnahmen im Sozialministerium: Von dieser Nachricht wurden die sozialen Dienste und Verbände des Landes kalt erwischt. Durch die Kürzungsandrohungen sehen sich viele Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht. 

Ende vergangenen Jahres waren bereits mehr als 100 Prozent der Gelder beantragt. Jetzt sollen zusätzlich 20 Prozent eingespart werden.
Das ist unzumutbar und falsch, findet Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. 

Sie kritisiert deutlich: „Entgegen ihrer Versprechen werden SPD und LINKE nun doch massiv bei den Bürger*innen den Rotstift ansetzen. Schlimmer noch: Die Koalition will an den Schwächsten unserer Gesellschaft sparen. Doch familienentlastende Dienste und ambulante Hilfen sind kein verzichtbarer Luxus, sondern elementare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien. Diese Maßnahmen zu kürzen, zeugt von falscher Prioritätensetzung und fehlender Weitsicht.“

Schleppender Windkraftausbau in MV // Damm: „Landesregierung ruiniert den Zukunftsstandort MV“

Die aktuellen Zahlen zum Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern offenbaren ein alarmierendes Bild: Mit nur 16 neu installierten Windenergieanlagen im vergangenen Jahr bleibt das Land weit hinter dem notwendigen Zubau zurück. Statt 1.500 MW kommen nur 72 MW beziehungsweise 5% des notwendigen Jahreswertes hinzu.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert: „Die Landesregierung macht das Unmögliche möglich und verschlechtert sich beim Windenergieausbau noch weiter. Dieser Zustand wird zunehmend zu einer realen Bedrohung für den Wirtschaftsstandort MV.“

Rückblick LANDTALK am 14.1.2025 in Rostock // Oehlrich: „Kultur muss Pflichtaufgabe werden“

Es war ein Abend voller Impulse, lebhafter Diskussionen und inspirierender Begegnungen: Rund 40 Vertreter*innen aus der Kunst- und Kulturszene folgten gestern der Einladung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern ins Rostocker Peter-Weiss-Haus. Der Raum war bis auf den letzten Platz gefüllt.
Unter den Gästen der Veranstaltung „Lebensmittel Kultur – Was auf den gesellschaftlichen Tisch gehört“ waren unter anderem der Intendant des Rostocker Volkstheaters, der Rektor der Hochschule für Musik und Theater Rostock, Mitglieder ehrenamtlicher Kulturvereine und Vertreter*innen des Seniorenbeirats des Landes. Gemeinsam stellten sie die drängenden Fragen: Was braucht Kultur, um fortbestehen zu können? Wie steht es um ihre Zukunft in MV? Und wie kann der gesellschaftliche Wert von Kunst und Kultur gestärkt werden?

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