Kleine Anfrage der Union zur politischen Neutralität von NGOs // Oehlrich: „Ein autoritärer Einschüchterungsversuch“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität und Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und anderen gemeinnützigen Organisationen eingereicht. Besonders zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich vor der Wahl gegen eine Annäherung der Union an die rechtsextreme AfD gestellt hatten, stehen im Fokus der Kleinen Anfrage. Politisch aufgegriffen wird dieser Vorgang nun auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Union scharf: „Die Union nimmt gezielt Initiativen ins Visier, die sich gegen den Rechtsruck und für die Demokratie engagieren. Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden. Das Ganze ist nichts anderes als ein autoritärer Einschüchterungsversuch.“

Unzureichende Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Innenminister bleibt Antworten zu Polizeibefugnissen schuldig“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel über die von seinem Ressort verantwortete Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) berichtet.

Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Evaluierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist lückenhaft und wenig aussagekräftig. Es fehlen belastbare Daten, die belegen, dass die erweiterten Polizeibefugnisse tatsächlich einen Nutzen haben. Der Innenminister bleibt die Antwort darauf schuldig, welche konkreten Verbesserungen die Verschärfungen gebracht haben.“

Sofortmaßnahmen zum Robbenschutz angekündigt // Dr. Terpe: „Sieben Jahre nach den ersten alarmierenden Robbenfunden kommt endlich Bewegung in die Sache“

Der Druck der Umweltverbände und der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat gewirkt: Umweltminister Backhaus kündigt neue Vorgaben für die Reusenfischerei an, um Kegelrobben besser zu schützen. „Die ab März geplante Einführung robbensicherer Reusen ist ein längst überfälliger Schritt“, sagt Dr. Harald Terpe, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Bündnisgrüne Fraktion fordert gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung // Dr. Terpe: „Wir müssen Ernährungsarmut bekämpfen“ / Wegner: „Wir brauchen verbindliche Qualitätsstandards für Kita- und Schulessen“

In der kommenden Landtagssitzung bringt die bündnisgrüne Landtagsfraktion den Antrag „Gesundheit ist Kinderrecht – Bezahlbare und gesunde Kita- und Schulverpflegung für alle“ ein. Hintergrund ist die besorgniserregende Ernährungssituation vieler Kinder im Land: Fast jedes vierte Kind in Mecklenburg-Vorpommern wächst in Armut auf. In Rostock nehmen zudem mehr als 75 % der Kinder nicht an der Schulverpflegung teil – oft aufgrund finanzieller Engpässe der Eltern oder mangelnder Qualität des Essens. Dr. Harald Terpe, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, betont: „Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist essenziell für die körperliche und geistige Entwicklung sowie die Konzentrationsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen.“

Ausreiseschreiben an Syrer*innen // Oehlrich: „Innenministerium greift Forderungen aus einer ausländerfeindlichen Migrationsdebatte auf und legitimiert sie dadurch“

Laut einem Bericht des NDR hat das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung die kommunalen Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern offenbar angewiesen, hier lebende Syrer*innen anzuschreiben und sie auf die mögliche Förderung einer Rückkehr nach Syrien hinzuweisen. Das kritisiert Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, scharf: „Solche Schreiben verbreiten große Angst unter den Menschen aus Syrien, die bei uns Schutz gesucht und eine neue Heimat gefunden haben.“

Rechtsstaatliche Verfahren stärken – Wahltaktischer Skandalisierung widerstehen // Dr. Terpe: „Für die Verhinderung solcher Taten gibt es keine einfachen Lösungen“

Zu der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Harald Terpe, stellvertretendes Mitglied für die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Für eine Instrumentalisierung zu Wahlkampfzwecken sind die drei beratenen Sachverhalte völlig ungeeignet. Es handelt sich um drei Fälle mit sehr einzigartigen Fallkonstellationen. Für die Verhinderung solcher Taten gibt es keine einfachen Lösungen. Zu einer solchen Annahme darf sich niemand verleiten lassen. Vielmehr muss es nun darum gehen, die Täter zu ermitteln, soweit dies noch nicht geschehen ist, und sie einem rechtsstaatlichen Strafverfahren zuzuführen. Den Betroffenen der Taten und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl, ihnen muss jede erdenkliche Unterstützung zuteilwerden.“

LNG-Terminal: Deutsche Regas kündigt Chartervertrag // Damm: „Jetzt ist eingetreten, was zu erwarten war“

Deutsche Regas, Terminaltreiber des schwimmenden LNG-Terminals im Hafen Mukran auf Rügen, teilte am 10. Februar 2025 mit, dass sie den Chartervertrag für eines ihrer zwei Terminal-Schiffe „Energos Power“ mit dem Bundeswirtschaftsministerium kündigen. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert die Kündigung des Chartervertrags durch die Deutsche Regas:

„Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion haben uns frühzeitig gegen den Bau von LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern positioniert. Jetzt ist eingetreten, was zu erwarten war: Die beiden LNG-Terminals in Mukran sind kaum ausgelastet. Die Deutsche Regas spekulierte darauf, dass das Wirtschaftsministerium die Gasversorgung nicht sicherstellen kann. Doch diese Wette ist nicht aufgegangen. Die Gasspeicher sind gut gefüllt, sogar über den gesetzlichen Vorgaben und den Werten vor Beginn der Energiekrise.

Tote Kegelrobben // Dr. Terpe „Die Landesregierung ignoriert klare europäische Schutzvorgaben“

Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Dr. Harald Terpe zum Tod von mehr als 40 Kegelrobben im Herbst 2024 werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Ziel der Kleinen Anfrage war es, herauszufinden, welche Versäumnisse dazu geführt haben, dass es zum wiederholten Mal zu einer Todesserie unter den streng geschützten Tieren kam. Rund 20 Prozent der mittleren lokalen Jahrespopulation der Kegelrobben in Mecklenburg-Vorpommern wurden dadurch ausgelöscht.

Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in Greifswald muss Stellen kürzen // Oehlrich: „Das Gewalthilfenetz ist seit Jahren unterfinanziert“ / Horn: „Beratungsstelle in Greifswald muss vollständig erhalten bleiben“

Am 5. Februar 2025 berichtete das Nordmagazin von der Stellenkürzung in der Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in Greifswald. Seit 2018 haben sich die Fallzahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Greifswald mehr als verdoppelt. Nach Aussage des Caritas-Regionalzentrums wären drei Vollzeitstellen notwendig, um den steigenden Bedarf zu decken. Stattdessen bleibt nun nur noch eine einzige Fachkraft, die sich um einen Teil der schwer traumatisierten Kinder kümmern kann.

1 … 35 36 37 38 39 … 111