n der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung MV hat der ehemalige Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Harry Glawe (CDU) ausgesagt.
Pressemitteilung
Expert*innen schließen sich BÜNDNISGRÜNER Forderung nach jährlichem Treibhausgasbericht an // Damm: „Landesregierung im Blindflug“
Heute fand im Agrar- und Umweltausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Der Antrag fordert eine jährliche, aktuelle und landesweite Berichterstattung über die Treibhausgasemissionen (THG) des Landes.
Einstellung der Vorermittlungen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV // Oehlrich: „Aufklärung bleibt weiterhin notwendig“
Zur heutigen Berichterstattung im Rechtsausschuss über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin, kein Ermittlungsverfahren aufgrund einer Strafanzeige wegen Aktivitäten der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV einzuleiten, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Aus der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin, die Vorermittlungen zur ‚Klimastiftung‘ einzustellen, dürfen keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden.“
Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern droht Handlungsunfähigkeit // Wegner: „Der Landesregierung und dem Wirtschaftsministerium fehlte von Anfang an ein Plan B“
Die tourismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen MV, Jutta Wegner, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) scharf. Anlass ist ein aktueller Brandbrief des TMV, in dem dieser auf seine drohende Handlungsunfähigkeit hinweist.
„Es kann nicht angehen, dass das Land eine funktionierende Struktur einreißt und überhaupt keinen Schimmer hat, wie es weitergehen soll“, erklärt Wegner. „Der Brandbrief des TMV zeigt deutlich: Der Landesregierung und dem Wirtschaftsministerium fehlte von Anfang an ein Plan B.“
Pfingsten: Droht das nächste Zugchaos? // Wegner: „Szenen wie am vergangenen Wochenende sind vorprogrammiert“
Nachdem am vergangenen Sonntag ein völlig überfüllter Regionalzug bei Pasewalk von der Bundespolizei geräumt werden musste, warnt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, vor erneutem Bahnchaos zu Pfingsten und in der bevorstehenden Urlaubssaison – insbesondere für Menschen mit Behinderungen. „Der öffentliche Nahverkehr ist für viele Menschen ohnehin schon voller Barrieren. Wenn dann noch überfüllte Züge, Ausfälle und zu knappe Umstiegszeiten dazukommen, wird die Bahnfahrt für Menschen mit Einschränkungen oder mit Kindern schnell unzumutbar. Aus einer regulären Fahrt wird dann eine Reise im Ausnahmezustand“, so Wegner.
Strukturelle Lösungen statt punktueller Zuschüsse // Oehlrich: „Wir brauchen eine systematische und nachhaltige Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes“
Zur heutigen Meldung des Justizministeriums, wonach die Interventionsstellen in Rostock und Schwerin wegen steigender Fallzahlen mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden, erklärt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die Landesregierung zusätzliche Mittel für die Interventionsstellen bereitstellt. Aber 100.000 Euro und zwei Stellen sind angesichts der dramatischen Lage nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt öffentlichkeitswirksam kurzfristig Geld zu verteilen, braucht es endlich eine systematische und nachhaltige Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes.“
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Grenzkontrollen // Oehlrich: „Rechtswidrige Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze muss sofort beendet werden“
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Montag in mehreren Eilverfahren entschieden. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die auch in Mecklenburg-Vorpommern praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ist rechtswidrig und muss sofort beendet werden.“
Start der CSD-Saison in MV: Bündnisgrüne rufen zu Solidarität und den Schutz queeren Lebens auf
Am kommenden Sonnabend startet in Mecklenburg-Vorpommern die CSD-Saison. Der Juni ist zugleich weltweit Pride-Monat – ein Monat des Sichtbarmachens, des Erinnerns und des politischen Protests. Die Landtagsfraktion und der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen dazu auf, die CSDs im Land aktiv zu unterstützen – durch Teilnahme, Solidarität und eine klare Haltung gegen Queerfeindlichkeit. Anne Shepley, queerpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, betont: „Queeres Leben gehört in die Mitte unserer Gesellschaft – in Städten wie auf dem Land. Deshalb stehen wir an der Seite aller, die für Akzeptanz, Freiheit und gleiche Rechte auf die Straße gehen.“
Umfrage zu Inklusion // Wegner: „Schulen sollen Inklusion stemmen – aber ohne genügend Personal, Struktur und Konzept“
Heute veröffentlichte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage unter 2.737 Lehrkräften. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sieht die Position ihrer Fraktion durch die Ergebnisse bestätigt: „Die Umfrage deckt den verheerenden Zustand schonungslos auf: Schulen in MV sollen Inklusion stemmen – aber ohne genügend Personal, Struktur und Konzept.“
Bündnisgrüne Fraktion diskutiert mit Bürger*innen über die Zukunft der Mobilität // Wegner: „Ein klarer Arbeitsauftrag an die Politik“
Wie gelingt eine Mobilität, die wirklich alle mitnimmt? Diese Frage stand im Zentrum des „Landtalks“, zu dem die bündnisgrüne Landtagsfraktion in dieser Woche ins Neubrandenburger Programmkino Latücht eingeladen hatte. Rund 40 Gäste waren gekommen, um gemeinsam über klimafreundliche, gerechte und bezahlbare Mobilität zu diskutieren. Jutta Wegner, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Neubrandenburg und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, stellte zu Beginn klar: „Gute Mobilität ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie entscheidet darüber, ob Menschen am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.“