Heute wurde in der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes diskutiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, sieht den Bedarf für die darin beantragte Regelung nun auch von Expert*innen bestätigt: „Die Anhörung hat ganz klar verdeutlicht, dass unser Gesetzentwurf nicht nur bei den Jugendämtern zu mehr Handlungssicherheit darüber führt, wer eine Tagespflegeerlaubnis erhält und wer nicht. Auch für die Eltern und Kindertagespflegepersonen entsteht durch unseren Entwurf mehr Rechtssicherheit.“
Gesetzentwurf
Abstrakte Normenkontrolle // Oehlrich: „Machtwille überwiegt gegenüber Qualität der Gesetzgebung“
Im Gegensatz zum Bundestag und der überwiegenden Mehrheit der Landesparlamente bleibt in MV eine hohe Hürde für die Ausübung der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung erhalten: Die Forderung der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach einer Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer ‚abstrakten Normenkontrolle‘ ist mit der Stimmmehrheit der Regierungskoalition in erster Lesung abgelehnt worden.
Änderung des Denkmalschutzgesetzes zur Beschleunigung des Ausbau der Erneuerbaren Energien // Damm: „Grüße gehen raus ans OVG Greifswald“
Heute fand die abschließende Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes MV statt. Ziel der angestrebten Novellierung war die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Land. Mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE und AfD wurde der Gesetzentwurf der bündnisgrünen Landtagsfraktion mehrheitlich abgelehnt. Hannes Damm, energie- und klimapolitscher Sprecher, kommentiert das Ergebnis der Debatte: „Brauchen wir nicht, läuft doch super: So könnte man die Reaktionen der Regierungsfraktionen auf den vorgelegten Gesetzentwurf zusammenfassen.“
Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und Denkmalschutz // Damm: „Energiewende und Denkmalschutz müssen endlich in Einklang gebracht werden“
In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Wissenschafts- und Europaausschusses fand eine von der bündnisgrünen Fraktion beantragte öffentliche Anhörung zum Thema „Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und Denkmalschutz“ statt. Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, sagt: „Der Konflikt zwischen Denkmalschutz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien muss endlich landesrechtlich aufgelöst werden.“
Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV // Oehlrich: „Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden“
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über den bündnisgrünen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes debattiert. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, begründet die Initiative: „Verfassungskonforme Polizeimaßnahmen setzen verfassungskonforme Rechtsgrundlagen voraus.“
Denkmalschutz vs. Energiewende? // Damm: „Position der Landesregierung ist ein Bekenntnis zum Stillstand“
„Um den Herausforderungen der fortschreitenden Klimakrise und der Sicherstellung der Energieversorgung erfolgreich zu begegnen, muss der Konflikt zwischen Denkmalschutz und der Nutzung erneuerbarer Energien aufgelöst werden“, fordert Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Wahlalter 16 // Oehlrich: „Ein Gebot der Generationengerechtigkeit“
Heute hat der Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes verabschiedet. Dadurch wird das Wahlalter für die Teilnahme an Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf 16 Jahre abgesenkt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die neue Regelung.
Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes // Oehlrich: „Wählen mit 16 – Höchste Zeit für MV!“
Zu dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, Constanze Oehlrich: „Es ist nur eine Zahl, die in unserem Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert werden muss, um der jungen Generation von heute endlich eine Beteiligung an den Weichenstellungen für morgen zu ermöglichen: Aus dem 18. Lebensjahr, das man bislang vollendet haben musste, um bei Landtagswahlen wahlberechtigt zu sein, soll nun das 16. werden.
Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes // Oehlrich: „Bestandsdatenauskunft – Regierung könnte Frist zur Neuregelung reißen“
Zu der heutigen Befassung des Innenausschusses mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich.
Änderung des Landesministergesetzes // Oehlrich: „Verlängerung der Karenzzeit als Konsequenz aus Nord-Stream-2-Affäre“
Zu dem Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Landesministergesetzes erklärt deren rechtspolitische Sprecherin, Constanze Oehlrich.