Laut eines Berichts des NDR plant Finanzminister Heiko Geue, mehr als 100 freiwerdende Stellen in der Justiz nicht nachzubesetzen. Grund für den geplanten Stellenabbau seien notwendige Sparmaßnahmen. Der bereits jetzt existierende Personalmangel im Justizwesen würde sich dadurch noch einmal massiv verschärfen, mahnt Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.
Allgemein
Südanbindung Usedom // Wegner: „Jahrzehntelange bündnisgrüne Forderung könnte Realität werden“
Zu den vorgestellten Plänen der Landesregierung, die Südanbindung nach Usedom wieder aufzubauen, sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Wir begrüßen, dass die Planungen zu einem Wiederaufbau der Südanbindung Usedoms offenbar Formen annehmen. Eine jahrzehntelange bündnisgrüne Forderung könnte dadurch endlich Realität werden.“
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Nord Stream 2 wurde für Gasversorgung nicht gebraucht“
Der von der rot-roten Regierungskoalition benannte Sachverständige Jens Hobohm, Direktor der PROGNOS AG, hat heute auf Nachfrage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt, dass die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für die europäische Gasversorgung nicht notwendig gewesen sei. Damit relativierte er seine früheren Einschätzungen. Der von den Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP benannte Sachverständige Prof. Dr. Christian von Hirschhausen (TU Berlin) vertritt diese Ansicht bereits seit Jahren und legte sie in der heutigen Sitzung umfangreich dar.
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 – Start der Beweisaufnahme // Damm: „Es fehlen noch immer Akten“
Am Freitag beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 mit der Beweisaufnahme.
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP wird der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Christian von Hirschhausen als Sachverständiger Stellung zu der Frage nehmen, ob die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 energiepolitisch jemals notwendig gewesen sei. In Publikationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung legte von Hirschhausen, Fachgebietsleiter an der Technischen Universität Berlin, im Jahr 2018 Berechnungen vor, nach denen die Pipeline für die europäische Energieversorgung überflüssig sei.
Jahresbericht der „Klimastiftung MV“ // Oehlrich: „Kein Verständnis für das Mauern der Justizministerin“
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, beantragt, dass das Justizministerium über den Inhalt der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ informiert. Diesem Antrag ist Justizministerin Bernhardt jedoch nicht nachgekommen.
Anne Shepley übernimmt politische Patenschaft für iranischen Gefangenen
Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, hat eine politische Patenschaft für den in Iran Inhaftierten Pouya Sarraf übernommen:
„Als Zeichen meiner Solidarität mit den unterdrückten Menschen in Iran habe ich eine politische Patenschaft für Pouya Sarraf übernommen. Pouya Sarraf ist Mitglied der verfolgten Bahai-Religionsgemeinschaft und wurde am 2. November 2022 von iranischen Sicherheitskräften festgenommen. Seitdem ist der junge Familienvater in Haft.“
Nord Stream 2 AG // Oehlrich: „Ist die Klimastiftung an der Sanierung beteiligt?“
Das Kantonsgericht im schweizerischen Zug hat Ende des Jahres 2022 entschieden, der insolventen Nord Stream 2 AG eine Nachlassstundung bis zum 10. Juli 2023 zu bewilligen. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, hat daher heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um sich über die möglichen Auswirkungen auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu informieren:
„Eine Nachlassstundung wird in der Regel nur dann gewährt, wenn für das betreffende Unternehmen eine realistische Chance auf eine Sanierung besteht. Hierfür muss es aber zu einer Einigung mit den Gläubiger*innen kommen.“
Jahresbericht der „Klimastiftung MV“ // Oehlrich: „Ich erwarte deutlich mehr Tempo von der Landesregierung“
Für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses am 11. Januar 2023 hat Constanze Oehlrich beantragt, dass das Justizministerium den Ausschuss über den Inhalt der Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ informiert.
Brandbrief der Kindertagespflegestellen // Shepley: „Wir laufen Gefahr, Tagespflegepersonen an die Energiekrise zu verliere“
Die familiennahe, individuelle Betreuung durch eine Tagesmutter oder einen Tagesvater ist für viele Eltern unserer Jüngsten die erste Wahl. Gerade Kinder unter drei Jahren profitieren von der engen Bindung an die Bezugspersonen und der Ruhe in kleinen Gruppen. Doch die Kindertagespflegestellen in Mecklenburg-Vorpommern schlagen Alarm. In einem Brandbrief aus Nordwestmecklenburg machten sie Ende letzten Jahres auf ihre existenzbedrohende Situation angesichts deutlich gestiegener Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise aufmerksam.
Wohngeld Plus // Shepley: „Buchstäbliches Armutszeugnis für Rot-Rot“
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wohngeldhaushalte und ‚Wohngeld Plus‘ in Mecklenburg-Vorpommern“ sagt Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Seit dieser Woche kann das neue ‚Wohngeld Plus‘ beantragt werden. Die Initiative der Bundesregierung, durch die der Kreis der Wohngeldempfänger*innen enorm erweitert wird, stellt insbesondere für die Menschen unseres Bundesland eine wichtige Unterstützung dar:“