Untätigkeitsklagen von Windkraft-Unternehmen// Damm:“Der Landesregierung fehlt Handlungswille bei Zukunftsenergien“

Zur heutigen Verhandlung von drei Untätigkeitsklagen einiger Windkraft-Unternehmen gegen die Genehmigungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion:

„Dass Unternehmer*innen in Mecklenburg-Vorpommern Behörden wegen Nichttuns verklagen müssen, ist einfach beschämend. Letztendlich steht hier die Landesregierung vor Gericht, weil sie es seit Jahren nicht schafft, die Verwaltungen so aufzustellen, dass sie im aktuellen Gesetzesrahmen handlungsfähig sind.“

Gemeinschaftsunterkunft in Upahl // Shepley: „Wir müssen die Integration in die Mitte der Gesellschaft bringen!“

Am Freitag findet in Grevesmühlen eine Bürger*innenversammlung statt. Es geht um den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für 400 Geflüchtete. Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg, sagt: „Es ist absolut despektierlich gegenüber den Einwohner*innen und im Übrigen auch kontraproduktiv im Sinne einer gelungenen Integration, dass Bürgerdialoge erst dann ins Leben gerufen werden, wenn der Landkreis schon längst Tatsachen geschaffen hat.“

Verfassungswidriges Polizeigesetz // Oehlrich: SOG-Novelle war Scheitern mit Ansage

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir Bündnisgrüne haben von Anfang an gegen diese SOG-Novelle und die darin enthaltene Ausweitung polizeilicher Befugnisse protestiert. Die beanstandeten Vorschriften genügen nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit an heimliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Deshalb sind sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.“

„Deutschlandticket“ // Wegner: „Ankündigungsminister Meyer muss sich an Taten messen lassen“

Den gestern beschlossenen Start des „Deutschlandtickets“ zum 1. Mai 2023 begrüßt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Bund und Länder haben sich geeinigt und den Weg freigemacht für eine echte Revolution im ÖPNV! Nun zahlt es sich endlich aus, dass sich die Verhandlungskommission der Bündnisgrünen im Bund so engagiert und unermüdlich zunächst für das 9-Euro-Ticket und anschließend für das jetzige Nachfolgemodell eingesetzt hat.

UVP zum Containerterminal vor Swinemünde // Wegner: „Landesregierung muss handeln, bevor Polen weitere Tatsachen schafft“

Die Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen hat dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen für das Vorhaben „Bau eines Containerterminals im Außenhafen Swinemünde“ übersandt und um Einleitung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland gebeten.

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt hierzu:

„Es ist gut, dass endlich Informationen zu den polnischen Plänen für das Containerterminal in Swinemünde vorliegen, die nun fachlich ausgewertet werden können. Doch bereits zum jetzigen Zeitpunkt bin ich mindestens erstaunt, mit welcher Klarheit und Vehemenz die polnische Regierung Auswirkungen auf Umwelt und Natur auf deutscher Seite ausschließt.“

Dringlichkeitsanträge zu Kita- und Schulverpflegung // Shepley: „Es braucht finanzielle Förderung und vielfältige Unterstützung!“

Anlässlich der heute diskutierten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen von CDU (Drucksache 8/1793) und SPD/DIE LINKE (Drucksache 8/1797) zum Thema Kita- und Schulverpflegung, fordert Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, einen langfristigen finanziellen Beitrag des Landes zur Stabilisierung der Essenspreise und vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der gesamten Verpflegungssituation:

„Corona und die Folgen des Krieges haben zu enormen Kostensteigerungen bei Speiseanbietern geführt. Das erschwert die Lieferung von gesundem und vollwertigem Essen in Kitas und Schulen. Deshalb braucht es langfristig wirkende, solide Konzepte, auf deren Grundlage wir im Land die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung fördern und unterstützen können.“

Nord-Süd-Bahn und Südbahn // Wegner: „Anbindung einer ganzen Region regelrecht demontiert“

In der heutigen Landtagsdebatte wurde über einen interfraktionellen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beraten, der die Bahnanbindung des südlichen Teils von Mecklenburg-Vorpommern zum Thema hat.

„Anbindung einer ganzen Region regelrecht demontiert“

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erläutert die Initiative: „Ein riesiger weißer Fleck in punkto Mobilität offenbart sich beim Blick auf die Landkarte. In weiten Teilen des südlichen Mecklenburg-Vorpommerns wurden die Zuganbindungen weitestgehend gekappt“

Bundesverkehrswegeplan // Wegner: „Wir brauchen ein Moratorium für Straßenbauvorhaben“

Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Landesregierung, sich für die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen. In seiner jetzigen Form, so die Bündnisgrünen, verstoße dieser gegen die Kimaschutzziele, führe zu weiterem Flächenfraß und trage zur Zerstörung wertvoller naturgeschützter und landwirtschaftlicher Areale bei.

Digitalisierung von Antragsverfahren // Damm: „Land gefährdet digitale Souveränität“

Heute wurde im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Digitalisierung von Antragsverfahren umsetzen – Digitale Souveränität stärken“ debattiert. Hannes Damm, digitalpolitischer Sprecher, begründet die Initiative:

„Projektierer*innen von Windkraftanlagen sind in Mecklenburg-Vorpommern Kummer gewöhnt. Erst ist bei den Bearbeitungsfristen für Windräder kein Horizont in Sicht. Nun türmen sich auch noch Aktenberge in den Planungsbüros. Die Antragsunterlagen, die beispielsweise für Genehmigungen von Windkraftanlagen benötigt werden, können derzeit nur noch auf CD gebrannt oder ausgedruckt auf Papier bei den zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden. Eine Online-Übermittlung neuer Anträge ist nicht möglich.“

18. Parlamentsforum Südliche Ostsee // Damm: „Internationale Kooperation Voraussetzung für erfolgreichen Klima- und Umweltschutz“

Der klima- und wissenschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm, kommentiert die Resolution, die heute im Landtag bestätigt wurde:

„Die zahlreichen wissenschaftlichen Vorträge auf dem Parlamentsforum haben erneut und eindrücklich klar gemacht, dass wir wirksame Schritte gegen die menschengemachte Klimakrise und gegen die drängenden Umweltprobleme nicht weiter hinauszögern dürfen. In einer Küstenregion wie die der südlichen Ostsee werden die Auswirkungen der Erderhitzung besonders deutlich.“

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