Die „WELT AM SONNTAG“ berichtet an diesem Wochenende, dass die international tätige Wirtschaftskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ als Verfasserin des ersten Satzungsentwurfs für die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern infrage kommt. Die Kanzlei arbeitete zu der fraglichen Zeit eng mit dem russischen Staatskonzern Gazprom und der Nord Stream 2 AG zusammen. Der damalige Energieminister und heutige Innenminister Christian Pegel betonte in der Vergangenheit derweil immer wieder, die Satzung im Wesentlichen selbst verfasst zu haben. Die Beteiligung einer Anwaltskanzlei verneinte Pegel wiederholt.
Allgemein
Flüchtlingsgipfel MV // Shepley: „Schwesigs Bekenntnis zum Schutz von Geflüchteten war längst überfällig“
Zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels zwischen Kommunen und Landesregierung äußert sich Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Kreistag Nordwestmecklenburg:
„Das waren längst überfällige Worte: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat gestern klargestellt, dass es unsere humanitäre Pflicht gebietet, Geflüchteten menschenwürdigen Schutz und Zuflucht zu geben. Dieses deutliche Bekenntnis hat in den landesweiten Debatten der vergangenen Wochen schmerzlich gefehlt.“
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Abweichende Erkenntnisse zum Energiebedarf beharrlich ignoriert“
Heute wurde die Beweiserhebung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit einer weiteren Befragung von Sachverständigen fortgesetzt. Auf Antrag der rot-roten Regierungskoalition wurde Friedbert Pflüger zu den Umständen der Genehmigung von Nord Stream 2 befragt. Der frühere Bundestagsabgeordnete ist u. a. Aufsichtsratsvorsitzender von Zukunft Gas, einem Lobbyverband der deutschen Gaswirtschaft.
Hitzige Debatte um Sondersitzung zur Klimastiftung
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP haben eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Im Fokus stehen sind die aktuellen Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern und der damit verbundene Ansehensverlust des Bundeslandes. Debattiert werden soll u. a. ein Antrag der drei Fraktionen, der die Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorsieht.
Vorstand der Klimastiftung auf der LPK // Oehlrich: „Die ganz große Nebelmaschine angeworfen“
Heute haben sich die Vorstandsmitglieder der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern auf der Landespressekonferenz in Schwerin u. a. zum aktuellen Stand der Abwicklung geäußert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Aussagen:
„Sellerings Behauptung ist falsch“
Frauentag als gesetzlicher Feiertag in MV // Shepley: „Symbolpolitik bei akut steigendem Handlungsdruck“
Zum ersten Mal wird der Internationale Frauentag am 8. März als gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern begangen. Anne Shepley, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert:
„Dass der Frauentag in diesem Jahr erstmals als gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern begangen wird, ist ein richtiges Signal an die Frauen im Land. Entscheidender jedoch sind politisch notwendige Maßnahmen, die Frauen tatsächlich absichern.“
LNG-Terminal vor Rügen: Keine fossilen Kapazitäten schaffen, die nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnt die aktuellen Pläne zum Bau eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens ab. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das SPD-geführte Kanzleramt offenbar deutlich überhöhte Pufferkapazitäten für die Gasversorgung vorgegeben, die sich im gestern vorgelegten Gasbedarfsbericht der Bundesregierung wiederfinden. Diese Mengen sind weder mit der europäischen Versorgungssicherheit zu begründen noch mit dem Klima- und Umweltschutz in Einklang zu bringen.
LNG-Terminal vor Rügen: Keine fossilen Kapazitäten schaffen, die nicht für die Versorgungssicherheit benötigt werden
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern lehnt die aktuellen Pläne zum Bau eines LNG-Terminals vor der Küste Rügens ab.
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das SPD-geführte Kanzleramt offenbar deutlich überhöhte Pufferkapazitäten für die Gasversorgung vorgegeben, die sich im gestern vorgelegten Gasbedarfsbericht der Bundesregierung wiederfinden. Diese Mengen sind weder mit der europäischen Versorgungssicherheit zu begründen noch mit dem Klima- und Umweltschutz in Einklang zu bringen.
Kamin-Gate: Sondersitzung Klimastiftung // Oehlrich: „Inhaltsleere Worthülsen vor großem Publikum“
Heute sind auf Antrag der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP der Finanz- und Rechtsausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammengekommen. Thema waren die Umstände rund um die verbrannten Steuererklärungen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sowie das Agieren der politisch Verantwortlichen.
Feldberger Seenlandschaft // Wegner: Land muss Naturpark vor vermeidbarer Gefährdung schützen
Anlässlich der öffentlichen Diskussion über eine Verlängerung der Genehmigung für verbrennungsmotorgetriebene Boote auf dem Feldberger Haussee und dem Breiten Luzin, äußert sich die verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner:
„In der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Motorbootverkehrs auf den Feldberger Seen vermisse ich die Stimme des Umweltministers. Schließlich sind die Feldberger Seen einzigartige Juwelen in den Kultur- und Naturlandschaften Mecklenburg-Vorpommerns.“