Zur heutigen zweiten Lesung des Klimaverträglichkeitsgesetzes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Dieses Gesetz kommt zu spät, bleibt zu unverbindlich und verschiebt die eigentlichen Entscheidungen erneut auf später. Nach vier Jahren Prozess, Studien, Beteiligung und Anhörungen hätte Mecklenburg-Vorpommern ein wirksameres Klimaschutzgesetz verdient. Stattdessen will die Koalition ein Gesetz beschließen, das vor allem eines organisiert: weitere Verzögerung. Was Rot-Rot hier vorlegt, ist weniger ein Klimaverträglichkeitsgesetz als ein Klima-Unverträglichkeitsgesetz, weil es dramatischere Klimafolgen billigend in Kauf nimmt“, sagt Terpe
.Jahrelange Verzögerung, enttäuschendes Ergebnis: „Ein Klima-Unverträglichkeitsgesetz“
„Nach den wiederholten Verzögerungen und der schrittweisen Entkernung des Vorhabens ist von den ursprünglichen Ambitionen kaum etwas übrig geblieben. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass SPD und Linke am Ende gar kein Klimaschutzgesetz mehr wollten. Dass heute überhaupt ein Gesetz beraten wird, ist auch dem Druck aus Wissenschaft, Umweltverbänden, Opposition und Öffentlichkeit zu verdanken. Das Ergebnis bleibt dennoch enttäuschend“, so Terpe.
„Dem Gesetz fehlen klare belastbare Ziele, verbindliche Maßnahmen, ein aussagekräftiges engmaschiges Monitoring und eine unabhängige Erfolgskontrolle. Besonders problematisch ist, dass auch der Klimaschutzplan mit den konkreten Maßnahmen weiter nach hinten verschoben wird. Wer Ziele beschließt, aber die Umsetzung vertagt, schafft keine Verbindlichkeit. Das Gesetz bleibt damit vor allem ein vages Versprechen auf später“, erklärt Terpe.
Ohne Moorschutz keine Klimaneutralität
Besonders deutlich werde die Schwäche des Entwurfs beim Moorschutz. Entwässerte Moore gehören zu den größten Treibhausgasquellen Mecklenburg-Vorpommerns. Ohne ihre Wiedervernässung werde Klimaneutralität im Land nicht erreichbar sein. „Dass die Koalition den Moorschutz auf den letzten Metern noch weiter abgeschwächt hat, ist ein schwerer Fehler. Eine bloße Bemühensformel spart keine Tonne CO₂ ein. Mecklenburg-Vorpommern braucht klare Ziele, einen verbindlichen Fahrplan und verlässliche Finanzierung. Gleichzeitig brauchen die betroffenen Betriebe Einkommensperspektiven etwa durch Paludikultur und naturverträgliche Moor-Photovoltaik. Wer Verbindlichkeit streicht, löst weder die Klimakrise noch die Herausforderungen der Landwirtschaft“, sagt Terpe.
Die Bündnisgrünen kritisieren außerdem, dass der Entwurf keine ausreichende unabhängige Kontrolle vorsieht. Sie schlagen einen Klimasachverständigenrat vor. Ein solcher Rat solle fachlich prüfen, ob Ziele, Maßnahmen und Monitoring zusammenpassen, und Landtag sowie Landesregierung unabhängig beraten.
Fraktion fordert Klimaneutralität 2040, Klimasachverständigenrat, verbindlichen Klimaschutzplan und Moorschutz
Die Fraktion hat deshalb einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht, der das Ziel der Klimaneutralität wieder auf 2040 vorzieht, den Klimaschutzplan verbindlich ausgestaltet, einen Klimasachverständigenrat einsetzt und den Moorschutz stärkt.
„Die anhaltende Debatte um dieses Gesetz zeigt, wie wichtig eine starke Stimme für ambitionierten und messbaren Klimaschutz im Landtag ist. Klimaschutz braucht Verbindlichkeit, Kontrolle und politischen Gestaltungswillen. Dafür werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiter eintreten“, so Terpe abschließend.
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher