Der Innenausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute seine Beschlussempfehlung zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) abgegeben. Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Ein Teil davon wurde von der Koalition aus SPD und LINKEN kurzfristig übernommen, weitere relevante Vorschläge blieben jedoch unberücksichtigt.
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist gut, dass sich an einigen Stellen etwas bewegt hat. Das ist auch das Ergebnis unseres Drucks.“
Konkret verweist sie auf neue Befugnisse für die Polizei im Umgang mit Drohnen. Künftig könne die Polizei auf der Grundlage einer speziellen Ermächtigung Drohnen abfangen und nachverfolgen: „Angesichts der wachsenden Bedeutung von Drohnen ist das ein notwendiger Schritt für die öffentliche Sicherheit“, so Oehlrich.
Kontrollquittungen als Schritt gegen Racial Profiling
Als weiteren wichtigen Fortschritt hebt sie die Einführung sogenannter Kontrollquittungen hervor: „Künftig muss die Polizei den Grund dokumentieren, wenn sie Personen ohne konkreten Verdacht kontrolliert.“ Gerade bei solchen Kontrollen bestehe die Gefahr, dass Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale ausgewählt würden. „Kontrollquittungen schaffen hier mehr Transparenz und sind ein wirksames Mittel gegen Racial Profiling.“
Zugleich macht sie deutlich, dass die Novelle beim Schutz vor häuslicher Gewalt zwar Verbesserungen enthalte, die Koalition jedoch hinter dem Notwendigen zurückbleibe. Der weitergehende Änderungsantrag der bündnisgrünen Fraktion sei abgelehnt worden. „Besonders unverständlich ist, dass SPD und LINKE sich geweigert haben, eine klare Definition von häuslicher Gewalt entsprechend der Istanbul-Konvention ins Gesetz aufzunehmen.“
Kein verpflichtender Einsatz von Bodycams: Aufklärung von Polizeigewalt bleibt erschwert
Auch bei der Transparenz polizeilichen Handelns sieht Oehlrich erhebliche Defizite. Die Bündnisgrünen hatten gefordert, Bodycams verpflichtend einzusetzen, sobald Zwangsmaßnahmen angewendet werden. „In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt, in denen Aussagen von Polizei und Betroffenen auseinandergehen. Videoaufnahmen können helfen, solche Vorwürfe aufzuklären – im Interesse aller Beteiligten.“
Riskante Sicherheitslücken machen auch weiterhin Hackerangriffe auf Polizeidiensthandys möglich
Kritisch bewertet die Innenpolitikerin zudem den fortgesetzten Einsatz sogenannter Staatstrojaner. Für Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ – also das Infiltrieren von Computern und Mobiltelefonen – sei die Polizei auf Sicherheitslücken angewiesen. „Diese Lücken gefährden die IT-Sicherheit insgesamt und sollten vielmehr geschlossen statt ausgenutzt werden. Dass solche Schwachstellen ernstzunehmende Risiken darstellen, hat der Hackerangriff auf Polizeidiensthandys mit seinen gravierenden Folgen eindrücklich gezeigt.“
Oehlrich zieht ein abschließendes Fazit: „Trotz einzelner Fortschritte verfehlt die rot-rote Koalition mit der SOG-Novelle eine konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten und moderner Sicherheitspolitik.“
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin