Der Innenausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute seine Beschlussempfehlung zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) abgegeben. Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Ein Teil davon wurde von der Koalition aus SPD und LINKEN kurzfristig übernommen, weitere relevante Vorschläge blieben jedoch unberücksichtigt.
Polizeigewalt
Einsatz von Bodycams im SOG verankern // Oehlrich: „Fälle von Polizeigewalt müssen untersucht und gegebenenfalls sanktioniert werden können“
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelt gegen einen Polizeibeamten aus Neustrelitz. Der Beamte soll im vergangenen November bei einem Einsatz auf dem Neustrelitzer Marktplatz einem Mann brutal ins Gesicht geschlagen haben. Der Vorfall ist auf einer privaten Videoaufnahme dokumentiert und wurde gestern auch im Innenausschuss des Landtags thematisiert. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.