Wärmeversorgung

Schluss mit dem klimapolitischen Stillstand // Damm: „Die letzte Ausrede von SPD und LINKE, es sei kein Geld da, ist dank bündnisgrüner Verantwortung vom Tisch“

Mecklenburg-Vorpommern muss seine natürlichen Lebensgrundlagen schützen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Das forderte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der heutigen Landtagssitzung.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nutzte die Aktuelle Stunde, um die Landesregierung eindringlich zum Handeln aufzufordern: „Wir brauchen ein Ende des klimapolitischen Stillstands in Mecklenburg-Vorpommern! Längst spüren wir die Auswirkungen der Klimakrise auch hier vor Ort – durch Dürren, Waldbrände und sinkende Wasserstände“, so Damm. „Doch während sich die Folgen und Folgekosten verschärfen, bleibt die Landesregierung weiter ohne Plan. Dabei stehen dank bündnisgrüner Verantwortung im Bund endlich erhebliche Mittel für den Klimaschutz bereit – die letzte Ausrede von SPD und LINKE, es sei kein Geld da, ist damit vom Tisch. Was aber noch immer fehlt, ist der politische Wille im Land.“

LNG-Terminal: Lärmbelästigung geht weiter, Nahwärme für Anwohnende kommt nicht // Damm: „Bitter für die Menschen vor Ort“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern äußert scharfe Kritik an der Entscheidung, den Weiterbetrieb des LNG-Terminals im Hafen Mukran ohne die ursprünglich geplante Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Diese Entscheidung bedeutet nicht nur eine Fortsetzung der Lärmbelästigung durch das Terminal, sondern auch das vorläufige Ende der Hoffnungen auf eine klimafreundliche Nahwärmeversorgung für die Anwohnenden. Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Dass das LNG-Terminal nun entgegen der ursprünglichen Genehmigung ohne Kraft-Wärme-Kopplung weiterbetrieben werden darf, lässt große Zweifel an der Genehmigungsbehörde und dem zuständigen Minister Backhaus aufkommen.“

Wärmewende in Kommunen: Warnung vor der Wasserstoff-Kostenfalle // Damm: „Einwohner*innen könnten auf hohen Kosten sitzen bleiben“

Heute haben 217 Organisationen und Initiativen einen offenen Brief veröffentlicht, der sich an alle Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland richtet. In dem Brief werden die Verantwortlichen aller 10.753 Gemeinden gebeten, Wasserstoff in ihren kommunalen Wärmeplanungen aus Kostengründen gar nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang zu berücksichtigen. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Hannes Damm, begrüßt die Initiative: „Die Studienlage ist eindeutig. Deshalb fürchte ich, dass Einwohner*innen in Kommunen, die Wasserstoff in ihren Wärmeplänen vorsehen, letztendlich auf hohen Kosten sitzen bleiben. In fast allen Fällen stellt die Wärmepumpe bei den Gesamtkosten die günstigste Alternative dar.“